„Amtsanmaßung!“ - Polizei reißt Künstler-Plakat an Staatsgrenze ab

Die Polizei hat ein Plakat des Steinhöringer Künstlers Peter Kees am Grenzübergang Bayerisch Gmain entfernt. Mehr noch, nun wird gegen ihn ermittelt.
Steinhöring/Bayerisch Gmain – Der Steinhöringer Konzeptkünstler Peter Kees hat rechtlichen Ärger am Hals. Weil er gemeinsam mit dem Künstlerkollektiv „Peng!“ ein Plakat an der deutsch-österreichischen Grenze bei Bayerisch Gmain (Kreis Berchtesgadener Land) installierte, flatterte ihm nun eine polizeiliche Vorladung ins Haus. Ermittlungssache: Amtsanmaßung. „Diese Grenze existiert nicht“, ist direkt am Übergang auf Englisch, Arabisch, Ukrainisch und Deutsch zu lesen. Daneben ist ein Bundesadler abgebildet. Pardon, das alles war zu sehen. Denn als der Künstler vor Ort war und das Plakat für eine gute Stunde aus den Augen ließ, war es weg. „Restlos entfernt“, wie er sagt.

Eingegriffen hatte die Polizeiinspektion Bad Reichenhall. Beweismittelsicherung. Grenzen an der Grenze infrage stellen? Was da alles hätte passieren können. Kurz darauf, schildert Kees, sei er von einer Streife kontrolliert worden und habe sich als Initiator zu erkennen gegeben.
„Schrei es in die Welt hinaus“ - Kunstaktion zu brennenden Gegenwartsthemen
„Es ging dabei um brennende Gegenwartsthemen“, erläutert er den Sinn des Plakats in einer Pressemitteilung. Darunter die Aufnahme von Flüchtlingen sowie die Sicherung von Grenzen innerhalb und um Europa. Insgesamt elf Künstler hatten unter dem Titel „Schrei es in die Welt hinaus“ öffentliche Plakatflächen mit je einer „arkadischen Botschaft“ versehen – Kees firmiert künstlerisch bei seinen Aktionen regelmäßig als Botschafter der fiktiven „Republik Arkadien“.
Ärger habe es mit den Plakaten schon vorher gegeben, etwa habe sich die Bahn gegen ein Panzer-Motiv in Ingolstadt gewehrt, die Handelskette Kaufland gegen ein konsumkritisches Motiv vor einem ihrer Supermärkte in Erlangen.
Plakat durch Polizei abgerissen: Künstler stellt Anzeige wegen Sachbeschädigung
Nun ist also auch noch der Grenzschutz auf den Plan getreten. „Da keine Gefahr im Verzug vorlag, sehen wir das eigenmächtige Handeln der Polizei als gesetzeswidrig“, so Kees trocken. Das Plakat habe 400 Euro gekostet und sei übrigens auch mit Förderung durch den Freistaat Bayern entstanden. Nun sei ein Anwalt eingeschaltet. Der Steinhöringer hat Anzeige wegen Sachbeschädigung gestellt. Er und das „Peng!“-Kollektiv wittern zudem einen Eingriff in die im Grundgesetz verankerte Kunstfreiheit.

Mit Verweis auf diese war schon einmal ein Vorwurf wegen Amtsanmaßung an Kees abgeperlt. Damals hatte er in Ebersberg ein Schild für einen „Entschleunigungsparkplatz“ aufgestellt, bei dem das Parken über die Zeit immer billiger wurde. Die Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt wertete das als Rechtsverstoß, zur Anzeige kam es nicht.
Diesmal schon: Das zuständige Polizeipräsidium Oberbayern Süd Rosenheim bestätigt die Ermittlungen wegen Verdachts auf eine Straftat. Ob mehr draus wird, entscheidet die Staatsanwaltschaft.
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