CSU stimmt gegen Bürgermeister

Grafing - Keine kommunalen Blitzer in Grafing: Die Grünen sind mit ihrem Antrag im Bauausschuss des Stadtrates gescheitert und das obwohl Bürgermeister Rudolf Heiler (CSU) für den Vorstoß stimmte. Die Mehrheit seiner Fraktion war jedoch dagegen.

"Schikanieren, drangsalieren, abkassieren", so der Kommentar von CSU-Fraktionssprecher Max Josef Schlederer zur Geschwindigkeitsüberwachung in der Verantwortung der Stadt. Nach seiner Ansicht sollten besser Schwellen eingebaut werden. Dem stimmte Emanuel Graf Rechberg (CSU) zu. Er bezweifelt, dass Blitzer etwas bewirken. Es sei denn, man führe so deutliche Strafen wie in der Schweiz ein. "Am besten wäre, dass alle vernünftig sind." Da dies nicht der Fall sei, plädiere er für "technische Lösungen".

Das ist aber auch innerhalb der CSU-Fraktion umstritten. Dagegen sprachen sich Josef Emberger und Peter Stahhuber aus, weil sie Lärmbelastung durch die Schwellen befürchten. Stahhuber verwies auf persönliche Erfahrungen in der Leonhardstraße. Dort gab es bereits Schwellen. "Das war eine Katastrophe. Meine Eltern konnten nicht mehr schlafen."

Christian Einhellig (Freie Wähler) verwies auf die Kosten der Überwachung von 30 000 Euro und mehr pro Jahr. Zudem sei das eine Sache, die "Unruhe in die Bevölkerung" bringe. Sein Vorschlag: Einen speziellen Posten im Haushalt ausweisen, aus dem dann verschiedene Maßnahmen zur Verkehrssicherheit finanziert werden könnten.

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