Teures Wohnen: Mieterverein will die Notbremse ziehen

Landkreis Ebersberg - Im Landkreis ist der sparsame Umgang mit Bauland die Regel. Die Gemeinden knausern. Das ist mit Blick auf künftige Generationen berechtigt. Aber hohe Nachfrage und bescheidenes Angebot heißt steigende Preise und Mieten: Jetzt will der Mieterverein die Notbremse ziehen.

Am 1. Mai ist das Mietsrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten. Städte und Gemeinden mit angespannter Wohnungslage wird damit die Möglichkeit eingeräumt, sich mit einem Antrag an die Landesregierung zu wenden. Beantragt werden kann, „dass die Kappungsgrenze von bisher 20 Prozent auf 15 Prozent gesenkt wird“, so der Mieterverein. Was ist eine Kappungsgrenze?

Dieses Instrument verhindert, dass ein Vermieter den Mietzins innerhalb von drei Jahren um mehr als einen bestimmten Prozentsatz erhöhen kann. Bisher lag dieser Prozentsatz bei 20 Prozent, mit der Mietsrechtsänderung liegt er jetzt bei 15 Prozent. Der Vermieter kann in kleinen Schritten erhöhen, oder auf einen Schlag, aber eben nicht mehr als 15 Prozent in drei Jahren - selbst dann nicht, wenn er seine Wohnungen oder Häuser eigentlich günstig vermietet oder die Obergrenze der vergleichbaren Mieten noch nicht erreicht ist. Die beschlossene Kappungsgrenze gilt aber für maximal fünf Jahre und muss für jede Kommune bei der Landesregierung beantragt werden.

Die Stadt Grafing zum Beispiel wird diesen Antrag stellen. In der jüngsten Stadtratssitzung waren nur Josef Fritz und Max Graf von Rechberg (CSU) dagegen, der die Kappungsgrenze sogar als „asozial“ bezeichnete. Sein Fraktionskollege Thomas Huber sah das anders: „Im Landkreis Ebersberg fehlen 2000 Wohnungen“, warnte er vor weiter drohenden Mietpreissteigerungen. „Junge Beamte können sich das nicht mehr leisten.“ „Das ist eine der wenigen Möglichkeiten, die wir als Kommune haben“, gab ihm Ottilie Eberl (Grüne) recht.

Für die Landeshauptstadt München wurde die Senkung vom Ministerrat bereits beschlossen. „In die entsprechende Verordnung können auch Gemeinden des Landkreises Ebersberg aufgenommen werden, da der Landkreis Ebersberg der Planungsregion 14 angehört und somit zu den bayerischen Ballungsräume gehört“, gibt der Mieterverein „Abstimmungshilfe“.

Nicht nur in Grafing wird darüber nachgedacht, ob die Situation mit einer Kappungsgrenze für die Mieter erträglicher wird. Kämmerer Christian Bauer hatte sich zur Sitzungsvorbereitung in anderen Gemeinden informiert. Ebersberg und Vaterstetten hätten Rückmeldung gegeben. Inzwischen haben beide Kommunen beschlossen, einen Antrag auf Senkung der Kappungsgrenze zu stellen.

Nicht alle glauben aber, dass der staatliche Eingriff das geeignete Instrument ist, mit dem Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage fertig zu werden. „Die Leute werden noch weniger in Wohnraum investieren“, warnte von Rechberg in der Stadtratssitzung. Außerdem kann die Kappungsgrenze durch Modernisierungsmaßnahmen, die den Wohnwert heben, ausgehebelt werden.

Dass im Landkreis Handlungsbedarf besteht, daran hat der Vorsitzende des Mietervereins Norman Sauer keinen Zweifel: „Da nach unserer Einschätzung auch Ihre Gemeinde unter rasantem Mietpreisanstieg und Wohnungsknappheit leidet, bitten wir sie dringend, die Senkung der Kappungsgrenze bei der Staatsregierung zu beantragen“, forderte er den Grafinger Stadtrat auf. „Das ist nur Salbe auf eine Pestwunde“, warnte Rechberg. Der Stadtrat sah das mehrheitlich anders. Die Stadt wird einen solchen Antrag stellen.

Von Michael Seeholzer

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