„Die Politik verbaut mit dieser Teststrategie den Ausstieg aus den Corona-Einschränkungen“, teilte Landrat Robert Niedergesäß am Donnerstag mit.
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„Die Politik verbaut mit dieser Teststrategie den Ausstieg aus den Corona-Einschränkungen“, teilte Landrat Robert Niedergesäß am Donnerstag mit.

EZ weist Kritik zurück

Berichterstattung zu Corona-Testpflicht für Schüler: Landrat fühlt sich missverstanden

Landrat Robert Niedergesäß sieht in der Berichterstattung der Ebersberger Zeitung vom Freitag zum Thema Corona-Pflichttests für Schüler einige seiner Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen. Das kritisiert er öffentlich. Hier finden Sie die vollständige Presseanfrage, ebenso die Antworten des Landrats. Die EZ weist die Vorwürfe zurück und gibt den Lesern die Möglichkeit, sich selbst ein Bild zu machen.

Das sagt der Landrat: „Bin nicht gegen viel Testen“

(Pressemitteilung des Landratsamts vom Freitag, 9. April zur Berichterstattung der EZ)

„Er (der Landrat, Anm. d. Red.) fühle sich missverstanden und lasse sich auch nicht in die Schublade der sog. „Querdenker“ stecken, auch wenn er zu einigen Punkten eine differenzierte Meinung habe. „In einer demokratischen Gesellschaft muss es erlaubt sein, unterschiedliche Meinungen zu vertreten, ohne dass man gegenseitig übereinander herfalle und Andersdenkende abqualifiziert werden“, so Niedergesäß.

Vermutlich hat es sich um ein Missverständnis zwischen dem Redakteur und ihm gehandelt, denn der Landrat ging von einem Wortinterview aus, aus dem dann ein Artikel entstand, bei dem Landrat Niedergesäß einige Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen sieht. Vielleicht habe er sich an der ein oder anderen Stelle aber auch nicht präzise genug artikuliert.

Der Landrat fasst seine Position wie folgt zusammen: „Ich bin keinesfalls gegen viel Testen, ganz im Gegenteil. Wir brauchen viele Tests und ich unterstütze das als Landrat auch sehr, um Öffnungen in Einzelhandel, Gastronomie, Sport, Gesellschaft und Kultur zu ermöglichen. Wir unterstützen Schnelltestangebote in möglichst allen Gemeinden. Man muss aber auch wissen, dass viele Tests in der Regel auch zu mehr Fällen führen, was grundsätzlich auch nicht verkehrt und unlogisch ist. Insofern sollte man das aber auch bei der Inzidenzbewertung einfließen lassen und diese künftig differenzierter beurteilen, darauf habe ich schon mehrfach hingewiesen, die Inzidenz alleine kann nicht die Mutter aller Zahlen sein. Wenn es beispielsweise einen Ausbruch in einem Heim gibt, geht die Inzidenz ganz schnell nach oben, die Gefahr der weiteren Verbreitung ist aber eher gering.

Wogegen ich mich dezidiert ausgesprochen habe, ist die allgemeine Testpflicht an Schulen. Ich habe auch nichts gegen viele Tests an Schulen, aber eben etwas gegen den Zwang, gegen den sich auch viele Eltern stellen. Auch hier habe ich konstruktive Kompromissvorschläge unterbreitet. Tests am Morgen zuhause oder beim Arzt oder Spucktests an den Schulen. Ich bin also keineswegs ein Gegner von Tests, auch nicht im Umfeld der Schulen, ich setze aber auf mehr Eigenverantwortung unserer Bürgerinnen und Bürger,“ so der Landrat.

Die Fragen der EZ:

„In der Corona-PM vom Mittwoch haben Sie, Herr Landrat, sich kritisch zu verpflichtenden Corona-Testungen an Schülern positioniert und angekündigt, „wenn dann“ nur Spucktests einzusetzen. Dazu bitte ich um aktuelle Beantwortung folgender Nachfragen (Nummerierung zur besseren Lesbarkeit nachträglich eingefügt; Anm. d. Red.):

1) Was bedeutet „wenn dann“? Welchen Handlungs-/Ermessensspielraum sehen Sie angesichts der angekündigten bayernweiten Testpflicht für den Landkreis Ebersberg?

2) Für den Landkreis waren 92 000 Selbsttests angekündigt, von denen nach Auskunft des Landratsamtes vor den Osterferien 59 000 geliefert waren. Wie viele Tests welcher Art sind bislang an den Schulen verteilt? Können Sie die Einhaltung der Testpflicht sicherstellen?

3) Woher und bis wann wird das Landratsamt Ebersberg Spucktests beziehen?

4) Sind diese für die verpflichtenden Testungen zugelassen? Werden sie vom selben Kostenträger übernommen?

5) Weshalb sehen Sie die Schülertests kritisch?

6) Worauf beziehen Sie Ihre Einschätzung, dass diese von „vielen Eltern sehr kritisch gesehen werden“?

7) Welche Alternativen zur „pauschalen Testpflicht“ schlagen Sie zur Eindämmung der Corona-Infektionen an Schulen vor?

8) Was soll Ihrer Meinung nach mit Schülern geschehen, deren Eltern eine Testung ablehnen? Wie halten diese die Schulpflicht ein?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe. Gerne können wir zu dem Thema auch telefonieren.“

Die Antworten des Landrats:

Zu 1) „Wenn dann, dann bitte nur Spucktests für die Schüler. Wir werden künftig versuchen, nur noch diese einzusetzen.“ So lautete das exakte Zitat in der Pressemitteilung. Dies formuliert zunächst ein Ziel, eine politische Forderung an die Verantwortlichen, für Schulen nur diese einfacheren und angenehmeren Tests einzusetzen. Derzeit ist uns das leider noch nicht möglich, weil der Freistaat bisher nur andere Tests zur Verfügung gestellt hat. Ob wir hier aktuell Spielräume haben, muss noch im Detail geprüft werden, auf jeden Fall hat sich aufgrund Ihrer Berichterstattung heute schon ein Anbieter gemeldet.

Zu 2) Die noch fehlenden Selbsttests sind mittlerweile eingetroffen und wurden heute an die Schulen verteilt. Die gelieferten Selbsttests in Form von Tests im vorderen Nasenbereich sind bis Ende April ausreichend. Die Testpflicht kann eingehalten werden. Ab Mai werden die Selbsttests im Zwei-Wochen-Rhythmus vom Freistaat Bayern über das THW geliefert und über das Landratsamt verteilt.

Zu 3) (Antwort fehlt; Anm. d. Red.)

Zu 4) Nach meinem sicheren Kenntnisstand werden Spucktests zumindest an einzelnen Münchner Schulen bereits angewendet und zwar ausschließlich. Insofern gehe ich davon aus, dass diese bereits für verpflichtende Tests zugelassen sind. Die Kostenfrage ist noch zu klären, sollte aber nicht entscheidend sein, selbst wenn diese Tests ein wenig mehr kosten sollten. Schließlich geht es um das Wohl der Kinder!

Zu 5) Ich sehe die Tests an bzw. für Schulen nicht gänzlich kritisch. Mehr Tests bedeuten zum einen mehr Erkenntnisse und auch die Möglichkeit, Infizierte zu identifizieren und damit Infektionsketten zu unterbrechen. Allerdings halte ich eine Testpflicht für alle Schüler für einen sehr starken und nicht verhältnismäßigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Mehr Tests bedeuten grundsätzlich mehr Fälle, mehr Fälle bedeuten wiederum mehr Einschränkungen für alle. Das läuft den notwendigen Öffnungsstrategien entgegen. Die Politik verbaut mit dieser Teststrategie den Ausstieg aus den Corona-Einschränkungen. Das bedeutet, wenn wir allgemein mehr Tests fordern, müssten auch die Hürden für Lockerungen gesenkt werden. Zurück zu den Schulen: Mehr Schnelltests bedeuten aber auch mehr falsch Positive, was an den Schulen neben einem organisatorischen Tohuwabohu auch zur Stigmatisierung betroffener Schüler führen kann bzw. auch wird.

Zu 6) Zum einen erreichen mich zurzeit täglich sehr viele Zuschriften von besorgten Eltern, die das für ihre Kinder nicht wollen bzw. ausschließen und sich große Sorgen machen. Diese Sorgen nehme ich sehr ernst. Auch liest man in den Medien sehr viel dazu, Kinderfachärzte, Fachverbände, Experten äußern sich kritisch dazu, das kann man doch nicht ignorieren. Zum anderen bin ich selber Vater von zwei Schulkindern und möchte nicht, dass andere meinen Kindern zweimal die Woche in Mund und Nase rumfuhrwerken, Menschen die dafür gar nicht ausgebildet wurden und dies im Zweifel auch gar nicht wollen. Dies ist zwar bei Selbsttests so nicht der Fall, dennoch sehe ich die Testpflicht kritisch.

Zu 7) Wie eingangs schon formuliert, sehe ich in Spucktests einen vertretbaren Kompromiss, da diese nicht so stark in die Persönlichkeitsrechte eingreifen und den Sorgen vieler Eltern dadurch zumindest teilweise begegnet werden. Auch sollte es möglich sein, dass die Eltern die Tests am Morgen zuhause machen dürfen. Da kommt dann gleich wieder das Gegenargument, das da betrogen werden könnte. Ich bin der Meinung, man sollte den Eltern da schon mehr Vertrauen entgegenbringen. Und wenn schon Testpflicht, dann sollen die Schüler auch bitte was davon haben und auch belohnt werden: kein Wechselunterricht mehr, Präsenzunterricht für alle Klassen und keine Maskenpflicht in den Schulen mehr. Das wäre ein Fortschritt!

Zu 8) So wie es aussieht, bleibt hier aktuell nur der Distanzunterricht als Alternative. Das ist sicher ein Nachteil für diese Schüler. Aber wenn die genannten Vorschläge umgesetzt würden, wäre vielleicht ein gesellschaftlicher Kompromiss erreichbar.

Das sagt die EZ: „Das war kein Missverständnis“

Die Presseanfrage ist das Standardinstrument des Redakteurs, wenn er an einen Politiker herantritt. Darin findet sich eine Liste von Fragen mit der Bitte um Beantwortung. Am Ende, so auch im aktuellen Fall geschehen, bringt die Redaktion die Reaktion kontextgerecht auf den Punkt, indem sie die relevantesten Aussagen auswählt. Das geschieht schon den Lesern zuliebe – andernfalls nähmen wortgewaltige Politiker einen noch größeren Teil der Zeitung ein, als sie es ohnehin schon tun. Wie das aussieht, sehen Sie im Volltext oben (Der gedruckte Text nimmt etwa eine halbe Zeitungsseite ein, Anm. d. Online-Redaktion).

Ein Interview funktioniert anders. Das weiß auch Landrat Robert Niedergesäß, der jährlich Dutzende Presseanfragen der EZ und anderer Medien beantwortet – und sich noch nie beschwert hat, er sei nicht in voller Länge zu Wort gekommen. Ein Interview wird von der Redaktion meist mündlich geführt und in Frage-Antwort-Form gebracht, dann bekommt es der Interviewpartner zum Gegenlesen. Nirgends war in der Anfrage der EZ von einem Interview die Rede. Niedergesäß ist Medienprofi, das war kein Missverständnis.

Und selbstverständlich darf in einer demokratischen Gesellschaft jemand eine abweichende Meinung äußern, das gilt auch für die Kritik an den Corona-Maßnahmen. Der Landrat hat dies in der Vergangenheit auch mehrfach in dieser Zeitung tun können, ohne dass es dazu einen widerborstigen Kommentar der Redaktion setzte.

Was am Donnerstag aber für Verwunderung und eine Neubewertung des Themas in der EZ-Redaktion sorgte, waren speziell die Antworten zu 5) und 6), die nicht nur einen Angriff auf die Södersche Testoffensive darstellen, sondern in denen Niedergesäß aus Sicht der Redaktion auch unrichtige Behauptungen aufstellt und einen Widerspruch zu seiner eigenen Strategie formuliert, zu der die EZ ebenfalls mehrfach ausführlich berichtet hatte.

Um diesem Nachrichtengehalt Rechnung zu tragen und den Landrat gleichzeitig sinngemäß wiederzugeben, räumte die Redaktion dem Thema mehr Raum ein als zunächst geplant – und entschloss sich nach längerer Diskussion zudem, dem Bericht einen Meinungsbeitrag beizustellen. Die Redaktion sieht den Kontext der Aussagen des Landrats gewahrt und korrekt wiedergegeben. Um volle Transparenz zu schaffen, lesen Sie hier den Schriftverkehr im Wortlaut.

(von Josef Ametsbichler)

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