Ein Stadel im Forst belastet die Kreisfinanzen: Von hier einst untergebrachten Fondsgesellschaften eingenommene Gewerbesteuer wurde an die Landeshauptstadt München überweisen. Es geht um 23, 5 Millionen Euro.
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Ein Stadel im Forst belastet die Kreisfinanzen: Von hier einst untergebrachten Fondsgesellschaften eingenommene Gewerbesteuer wurde an die Landeshauptstadt München überweisen. Es geht um 23, 5 Millionen Euro.

Finanziell schweren Zeiten kommen – Schulden steigen

Auch wegen Corona: Dem Landkreis geht das Geld aus

  • Robert Langer
    vonRobert Langer
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Der Landkreis geht finanziell schweren Zeiten entgegen. Die Schulden steigen, von der Politik selbst gesetzte Warnindikatoren leuchten auf. Am Ende könnte es sein, dass die Gemeinden im Landkreis dafür die Zeche zahlen müssen.

Landkreis - „Selbst wenn kostendämpfende Steuerungsmaßnahmen gelingen sollten, wird eine Erhöhung der Kreisumlage derzeit als unvermeidbar angesehen“, so Kreisfinanzchefin Brigitte Keller jetzt im Kreisausschuss. Heißt im Klartext: Die Gemeinden müssen bluten, was ihren eigenen finanziellen Spielraum weiter schmälert.

Verschuldung steigt stark an

Der Kreishaushalt werde in „große Turbulenzen“ geraten, sagt Keller. Und das nicht nur, weil die Verschuldung sehr stark ansteige, sondern auch, weil die Einnahmen zurückgingen und gleichzeitig die Sozialausgaben nach oben kletterten. Dazu kämen noch die „On-Top“-Anstrengungen im Bereich des Klimaschutzes und des ÖPNV sowie eine enorme Belastung des Personals, was sich durch hohe Überstunden und Überstundenauszahlungen zeige. Hier wie in vielen anderen Bereichen sind die Folgen der Corona-Pandemie zu sehen.

Der Schuldenstand könnte nach derzeitiger Planung bis zum 31.12.2021 auf 49 Millionen Euro ansteigen. Es geht vor allem um Investitionen im Bereich Bildung. Große Brocken sind Projekte am Gymnasium Vaterstetten und an der Realschule Ebersberg.

Nicht in der Schuldenberechnung einbezogen ist das PPP-Modell für das Gymnasium Kirchseeon. Hier geht es um Restschulden von rund 5,5 Millionen Euro. 2007 hatte der Landkreis einen Kommunaldarlehensvertrag mit der Firma SKE geschlossen, der nach Ablauf von zehn Jahren gekündigt wurde. Der Landkreis wollte 2018 komplett tilgen. Das wurde jedoch abgelehnt.

Für die Restlaufzeit des Vertrages geht es noch um strittige Zinsverpflichtungen des Landkreises von rund 1,4 Millionen Euro. Das Gerichtsverfahren dazu läuft noch. Der Kredit wurde übrigens mehrfach von Firma zu Firma verkauft.

Kassenkredit wegen falsch eigenommener Gewerbesteuer

Nicht einberechnet sind bei dem Betrag auch ein Kassenkredit über 23,5 Millionen Euro. Er wird zum 18.12.2025 in voller Höhe fällig. „Dann muss das Geld auch in der Kasse sein“, sagt Keller.

Dieses Geld wurde im Dezember 2020 aufgenommen. Bei der Summe handelt es sich um von den Fondsgesellschaften im Forst eingenommene Gewerbesteuer und aufgelaufene Zinsen. Die Steuer habe der Landkreis Ebersberg zu Unrecht eingenommen, sie stehe der Landeshauptstadt zu, sagte die Finanzverwaltung in einer Neubewertung der Lage. Inzwischen hat der Landkreis das Geld an München überwiesen. Ein Rechtsstreit läuft noch. Der Landkreis will hier bis zur obersten gerichtlichen Instanz gehen.

Klar ist: Der Landkreis wird die selbst gesteckten Ziel beispielsweise beim Eigenfinanzierungsanteil oder bei den Ergebnisüberschüssen wohl nicht einhalten können. Das hängt aber auch von politischen Entscheidungen ab. Der Halbjahresbericht zur Leitlinie des Kreistags für das Kommunale Schuldenmanagement zumindest zeige für 2021 eine „kritische Entwicklung“, so Keller. Auf den Landkreis kommen weitere große Investition zu, etwa das Gymnasium in Poing oder die Berufsschule in Grafing-Bahnhof.

Alexander Müller (FDP): Vor uns liegen unerfreuliche Jahre

Von einer „schonungslosen Analyse“ und „ungeschminkte Wahrheit“ sprechen die Kreisräte. „Vor uns liegen sehr unerfreuliche Jahre“, erklärt Alexander Müller (FDP). Er merkt an, dass eine Erhöhung der Kreisumlage zusätzliche Belastungen der Kommunen bedeute. Notwendig sei eine strenge Haushaltsdisziplin des Kreises sowie eine klare Priorisierung der Investitionen. „Wünsche kann man immer haben.“

Wilfried Seidelmann (Freie Wähler) fordert, in die Rechnung unter anderem auch den 23,5-Millionen-Kassenkredit aufzunehmen. Hier erklärt Keller: Rein formal gehe das nicht. Ein Kassenkredit sei kein Investitionskredit, weil keine Investition geschaffen würden, Sie räumt aber auch ein, im Endeffekt seien es natürlich trotzdem Schulden.

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