Bis zu 28 Personen sollten in diesem Haus Platz finden. Der Vaterstettener Bauausschuss schob dem jetzt erst einmal einen Riegel vor. Foto: Stefan Rossmann

Arbeiter in Nobelsiedlung unerwünscht

Vaterstetten - Das Votum im Vaterstettener Bauausschuss war eindeutig: Kein Wohnheim für Arbeiter in der Hochwaldstraße.

Die Gemeinderäte folgten der Empfehlung des Bauamts. Beantragt worden war eine Nutzungsänderung eines Wohnhauses in eine Arbeiterunterkunft für maximal 28 Personen - und das in einer besonders ruhigen Wohnlage. Die Anlieger hatten sich dagegen gewehrt und können sich jetzt freuen.

Das Thema war bereits das zweite Mal auf der Tagesordnung. Für die Bauausschuss-Sitzung im vergangen Dezember hatte das Bauamt noch eine Genehmigung des Projektes empfohlen. „Das Vorhaben fügt sich somit nach der Art und auch nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein und ist folglich planungsrechtlich zulässig“, hieß es in der Vorlage für die Sitzung im Dezember. Doch zu diesem Zeitpunkt gab es schon heftigen Widerstand aus der Nachbarschaft. Anwohner kamen zur Ausschusssitzung. Bürgermeister Georg Reitsberger (FW) setzte die Beratung kurzfristig aus.

Jetzt ist alles ganz anders. Bauamtsleiterin Brigitte Littke erklärte am vergangenen Dienstag im Bauausschuss, die Unterlagen seien damals noch nicht vollständig gewesen. Auch habe man sich die Situation vor Ort nochmals angeschaut und mit den Nachbarn gesprochen. „Wir sind den Anwohnern sehr dankbar für die Hinweise“, so die Bauamtsleiterin. Sie betonte aber auch, die Sachlage sei nicht so einfach, die rechtliche Lage schwierig. Die Gerichte würden in solchen Fällen unterschiedlich urteilen.

Gegenüber den Gemeinderäten stellte Littke heraus, bei der Umgebung handle es sich um eine besonders ruhige Wohnlage mit „kleinteiliger Bebauung“ und „geringen Wohneinheiten in den einzelnen Gebäuden“. In einem reinen Wohngebiet seien „kleine Beherbergungsbetriebe“ ausnahmsweise zulässig. Eine Unterbringung von 28 Personen sprenge aber den Rahmen. Das Vorhaben störe die Wohnruhe erheblich und sei damit in einem reinen Wohngebiet „nicht gebietsverträglich“. Es wäre ein Verstoß gegen das „Rücksichtnahmegebot“.

Littke führt auch an, je Bewohner stünden nur elf Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung. Das sei „sehr wenig“. In der Vorlage ist zudem zu lesen, dass eine so hohe Zahl von Personen auf solch engem Raum „in der Regel zu einem hohen Frustrations- und Konfliktpotenzial“ führe, das sich zum Teil in „sicherheitsrechtlich relevanten Vorgängen“ entlade.

Das Wohnheim war bereits betrieben worden, dann aber dem Rathaus aufgefallen. In der Sitzungsvorlage steht nun auch: Das Bauamt habe den Eigentümer „darüber in Kenntnis gesetzt, dass diese Art der Nutzung einer Genehmigung bedarf“. Das Amt halte diese Nutzung jedoch für „unzulässig und daher nicht genehmigungsfähig“. Der Eigentümer habe dennoch die Nutzungsänderung beantragt. Trotzdem lautete die erste Empfehlung, dem Projekt zuzustimmen.

Gemeinderat Manfred Schmidt (FBU/AfD) fühlte sich in der Sitzung in seiner Meinung bestätigt. Eine Anlehnung sei die „einzig richtige Entscheidung“. Schmidt sprach von einer „erstaunlichen Kehrtwende“ des Bauamts. „Warum nicht gleich so.“ Der Gemeinde sei eine „folgenschwere Fehlentscheidung“ erspart worden.

Ob diese Entscheidung des Bauausschusses Bestand hat, wird sich noch zeigen. Eine Klage gegen die Ablehnung wäre durchaus möglich. FDP-Gemeinderat Wolfgang Will, von Beruf Rechtsanwalt, meldete Bedenken an. „Die Sache ist hoch brisant. Das können wir auch verlieren vor dem Verwaltungsgericht. Ob das durch geht, bleibt abzuwarten. Ich glaube es nicht.“

Herbert Uhl (Freie Wähler) meinte: „Es wäre tragisch, wenn das letzte noch halbwegs intakte Wohngebiet entwertet würde.“ Als Lösung schlug der den Erlass einer „Zweckentfremdungssatzung“ vor, wie sie unter anderem die Landeshauptstadt München hat. Dieses Thema soll nun in einer der nächsten Sitzungen aufgegriffen werden.

Von Robert Langer

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