Ermordeter Journalist Khashoggi: Saudische Staatsanwaltschaft fordert Todesstrafen

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Vaterstetten kocht

Martin Wagner (CSU), der derzeit in Vaterstetten die Bürgermeistergeschäfte führt, ist stocksauer. Weil das gemeinsam mit Poing geplante Gewerbegebiet tot zu sein scheint. Er fühlt sich vom Poinger Kollegen Albert Hingerl "ausgetrickst" und hat einen Wut-Brief an den SPD-Mann geschrieben. Hier der Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Martin Wagner

wie wir aus der Presse erfahren haben, hat der Gemeinderat der Gemeinde Poing in seiner Sitzung am gestrigen Abend die Bauleitplanung für ein neues Gewerbegebiet in Grub auf den Weg gebracht. Nach den Zeitungsberichten soll sich dort ein Interessent ansiedeln, der vor nicht allzu langer Zeit auch bei der Gemeinde Vaterstetten vorstellig war, nämlich das Modeunternehmen Schustermann und Borenstein. Nach dem Zeitungsbericht soll südlich der S-Bahn-Station Grub auf einem Areal, das sich bis zur Kreisverkehrsanlage erstreckt, das neue Logistik- und Firmenzentrum des Unternehmens entstehen.

Diese Entwicklung, von der ich gestern Abend, nachdem die Online-Berichterstattung des Münchner Merkur bereits die Information veröffentlicht hatte, in der Sitzung auch dem Gemeinderat der Gemeinde Vaterstetten Kenntnis gegeben habe, hat uns sehr überrascht. Wie Sie wissen, haben die Gemeinderäte von Vaterstetten und Poing in ihren Sitzungen am 14.6.2007 einen gleich lautenden Beschluss mit der Absicht gefasst, ein gemeinsames, interkommunales Gewerbegebiet an der Gemeindegrenze zwischen Grub und Parsdorf zu entwickeln. Dazu sollten auf einer Fläche von ca. 30 ha, die von der bayerischen Staatsverwaltung zur Verfügung gestellt werden sollte, verschiedene Gewerbebetriebe angesiedelt werden Dieser Beschluss zu einem interkommunalen Gewerbegebiet wurde damals in der Presse und der Öffentlichkeit sehr viel beachtet und gelobt.

Lesen Sie hier den Artikel "Darum kommt die Mode nach Poing".

In der darauf folgenden Zeit bemühten wir uns gemeinsam, Interessenten zu finden, um dieses Gewerbegebiet auch mit Leben zu erfüllen. Dies ist uns leider nicht in den gewünschten Maß gelungen, unter anderem deshalb, weil einige Nutzungen wie Handel und Logistik kategorisch von Seite der Gemeinde Poing ausgeschlossen worden waren, was aus unserer Sicht auch nachvollziehbar war, da sich auf Poinger Flur bereist viele Logistikunternehmen befanden. Dass in Grub nunmehr ein Logistikzentrum für ein Textilunternehmen entstehen soll, hat uns insofern überrascht.

Ebenso überrascht hat uns, dass abweichend von den 2007 gemeinsam beschlossenen Plänen nunmehr auf der anderen Straßenseite Gewerbeflächen entwickelt werden sollen. Wir bedauern, dass auf diese Weise der Gedanke des interkommunalen Gewerbegebietes nun in den Hintergrund getreten ist. Die Gemeinde Vaterstetten hatte erst Ende des vergangenen Jahres nochmals den Willen, dieses Projekt gemeinsam anzugehen in seinem Gemeindeentwicklungsprogramm bekräftigt.

Nachdem sich beim interkommunalen Gewerbegebiet in den Jahren 2007 -2009 keine Entwicklungen ergaben, hat die Gemeinde Vaterstetten zur Bewältigung der schwierigen Haushaltssituation 2010 beschlossen, das Gewerbegebiet Parsdorf zu erweitern und dort die Nutzungen anzusiedeln, die in den gemeinsamen Gesprächen mit der Gemeinde Poing für eine Ansiedlung in Grub ausgeschlossen worden waren.

Während dieser Bauleitplanung wurde von Seiten der Gemeinde Poing sehr viele Argumente gegen die Erweiterung des Parsdorfer Gewerbegebietes ins Spiel gebracht, unter anderem wurde massiv die Verkehrsbelastung, die auf der Nordseite der A 94, also auf der Gruber Straße entstehen würde, kritisiert. Es wurde gefordert, in einem verkehrlichen Gesamtkonzept die Tauglichkeit der beabsichtigten Maßnahmen nachzuweisen und die Infrastruktur entsprechend zu ertüchtigen, um die Gewerbegebietsausweisung überhaupt durchführen zu können. Ich halte dies grundsätzlich für legitim und nachvollziehbar.

Allerdings waren wir von der Schärfe der Angriffe aus dem Poinger Gemeinderat, die von der örtlichen Presse berichtet wurden, sehr unangenehm überrascht. Die Gemeinde Vaterstetten hat in der Folge ihrerseits die Einwendungen der Nachbargemeinden aufgenommen und ein Verkehrskonzept beschlossen, das nach Ansicht der eingeschalteten Planer und der beteiligten Fachbehörden geeignet ist, alle im Zusammenhang mit der Autobahnanschlussstelle Parsdorf schon bestehenden und künftigen Probleme zu lösen. Ich darf hier im Einzelnen den Bau des Verflechtungsstreifens auf der A 94 erwähnen, der durch unser Verkehrskonzept initiiert wurde. Er dient im Morgenverkehr unter anderem in hohem Maß den Poinger Bürgern, die Richtung München die A 94 nutzen. Ich darf den Ausbau der Gruber Straße aufzählen, der ausschließlich von der Gemeinde Vaterstetten finanziert wurde. Und schließlich haben wir inzwischen beschlossen und durch die entsprechende Bauleitplanung auch abgesichert, dass die Kreuzungsanlage nördlich der A 94 (Autobahnausfahrt aus Mühldorf/Einfahrt nach München) ertüchtigt werden kann. Dabei werden u.a. zwei Linksabbiegespuren aus Poing kommend zur Autobahn geschaffen. Ebenfalls wird eine sog. „freilaufende Rechtsabbiegerspur“, kommend aus Richtung Mühldorf von der Ausfahrt A94 in Richtung Grub hergestellt, die nur und ausschließlich den dem fließenden Verkehr nach Grub und Poing, dient. Der Ausbau alleine der Kreuzungsanlage kostet ca. 1,4 Mio M (nur Baukosten, ohne Grunderwerb, Ausgleichsmaßnahmen, Planungskosten etc.). Auch nach Abzug öffentlicher Zuschüsse und Kostenbeteiligungen der Bundesfernstraßenverwaltung sowie des Landkreises, die diese aufgrund gesetzlicher Verpflichtung leisten müssen, bleibt für die Gemeinde Vaterstetten beim Bau des sog. Bauabschnitts 1 ein hoher ungedeckter Betrag.

Angesichts der Tatsache, dass bereits jetzt der Hauptanteil der Verkehrs auf der Gruber Straße Ziel und Quelle in Poing haben (wir haben im Jahr 2010 bei einer Verkehrszählung und -befragung diese Tatsache nachgewiesen bekommen), ist es aus unserer Sicht nunmehr angebracht, angesichts der Entwicklungen in Poing sowohl im gewerblichen Bereich als auch bei der Ausweisung von Wohnbauland eine Beteiligung der Gemeinde an den Kosten der Infrastruktur auch auf dem Gebiet der Gemeinde Vaterstetten zu besprechen. Unstrittig dürfte sein, dass die Erschließung des geplanten Gewerbegebietes nahezu ausschließlich über die Gruber Straße und damit über die A 94, Anschlussstelle Parsdorf, erfolgen wird. Die Ansiedlung eines derart großen Logistikers führt zwangsläufig zu einer massiven Erhöhung des Verkehrs. Damit werden auch von der Gemeinde Vaterstetten finanzierte und gebaute Infrastrukturen nachhaltig durch neu entstehenden Verkehr belastet. Der Gemeinderat der Gemeinde Vaterstetten hat gestern Abend meine Mitteilung, dass ich beabsichtige, die Gemeinde Poing offiziell wegen einer Kostenbeteiligung hinsichtlich des Ausbaus der Kreuzungsanlage Nord an der BAB A94, Anschlussstelle Parsdorf, anzufragen, gebilligt.

Sehr geehrter Herr Kollege, ich darf Sie auf diesem Wege bitten, mir zu der geplanten Gewerbegebietsausweisung erste Informationen zu geben, zu erläutern, auf welche Weise der Verkehr aus diesem Gewerbegebiet abgewickelt werden soll, mitzuteilen, ob bereits entsprechende Untersuchungen vorliegen und ob Sie eine Mitfinanzierung des Ausbaus der Infrastruktur in gegebenem Umfang ins Auge gefasst haben. Hinsichtlich der Planung meine ich, dass unverzüglich die zu erwartenden Verkehrsmengen dargestellt werden müssen, da diese möglicherweise Umplanungen an der Kreuzungsanlage notwendig machen könnten. Aufgrund der erheblichen Außenwirkung der Planung erlaube ich mir, eine Kopie dieses Schreibens der örtlichen Presse zuzuleiten.

Mit kollegialen Grüßen

Martin Wagner

2. Bürgermeister"

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