Firmenschild der Greensill Bank in Bremen.
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Firmenschild der Greensill Bank in Bremen.

5,5 Millionen Euro in der Schwebe

Finanzdesaster mit der Greensill Bank: Vaterstetten verabschiedet sich von Steuer-Millionen

  • Robert Langer
    vonRobert Langer
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Ein Großteil der Anlagen der Gemeinde Vaterstetten bei der ins Straucheln geratenen Greensill Bank ist wohl verloren. Es geht um rund 5,5 Millionen Euro, Verfahren läuft.

Vaterstetten – „Eine seriöse Aussage darüber kann aktuell nicht getroffen werden“, so Bürgermeister Leonhard Spitzauer (CSU) jetzt in der Haushaltsdebatte des Gemeinderates. „In einem Artikel habe ich aber gelesen, dass von einer Insolvenzquote von zehn bis 20 Prozent ausgegangen werden könne.

“ Das hieße, dass bis zu 90 Prozent der Vaterstettener Steuer-Millionen verloren wären. Außerdem prüfe die Gemeinde aber Schadensersatzforderungen. Das erklärte der Bürgermeister jetzt auf Anfrage der SPD.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz „BaFin“, hatte die Greensill Bank AG vor einigen Wochen geschlossen. Turbulenzen bei der britisch-australischen Mutter-Gesellschaft hatten die Bremer Tochter in Schieflage gebracht. Bei der Bank hatte Vaterstetten immer wieder Geldbeträge unterschiedlicher Höhe eingezahalt, zuletzt 500 000 Euro am 15. Februar. Die Gemeinde habe laut Rathaus nach Empfehlung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands ihre Einlagen auf verschiedene Banken verteilt. Zur Vermeidung von Strafzinsen (Negativzinsen) seien entsprechend auch private Institute berücksichtigt worden.

Die liquiden Mittel der Gemeinde seien ausschließlich über kurzfristige Termingelder (bis zu 1 Jahr) bei verschiedenen Banken (Sparkassen, Privatbanken und Genossenschaftsbanken) angelegt worden. Ein Teil der Anlagen wurde mittlerweile gekündigt. Problem: Die öffentliche Hand ist nicht über die gesetzliche Einlagensicherung abgesichert. Nun bekommt sie eins auf die Finger.

Auf die Frage der SPD, ob sich die Gemeinde selbst ein Bild der Bank gemacht habe, oder sich nur auf die Empfehlung eines Vermittlers verlassen haben, betonte Spitzauer: „Unsere Finanzverwaltung hat sich regelmäßig die Jahresabschlüsse der Kreditinstitute angeschaut. Maßgeblich war hier das Testat des Wirtschaftsprüfers.“

Die Gemeinde hat inzwischen im Rechtsstreit mit der Bank einen Anwalt eingeschaltet. Ein festes Honorar sei nicht verhandelt worden, so Spitzauer. „Dies ist derzeit auch nicht möglich, da erstens gerade die Kostenübernahme durch unsere Rechtsschutzversicherung geprüft wird und zweitens das Ausmaß der rechtlichen Beratung noch nicht abschätzbar ist.“ Folgen wir der Vorfall auf jeden Fall haben. Das eingebüßte Geld wird der Kommune bei künftigen Vorhaben fehlen. Und: Die Gemeinde Vaterstetten hat bisher keine vom Gemeinderat beschlossene Anlagerichtlinie. Die Anlage der Gelder sei aber über die Dienstanweisung für das Finanz- und Kassenwesen von den Verantwortlichen der Finanzverwaltung gedeckt, so der Bürgermeister. Dennoch werde nun an einer Richtlinie gearbeitet.

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