Wahlskandal: Vaterstettener landen wider Willen auf AfD-Listen - Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft
Im Vaterstettener AfD-Wahlskandal um zweifelhafte Kandidaten-Anwerbung ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. AfD-Gemeinderat Schmidt hat selbst Anzeige erstattet.
- Nach Bekanntwerden des AfD-Wahlskandals, bei dem mehrere Kandidaten wider Willen auf einer AfD-Gemeinderatsliste in Vaterstetten und einer AfD-Kreistagsliste für die Kommunalwahl 2020 im Landkreis Ebersberg auftauchten, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.
- Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet, bestätigt eine Sprecherin unserer Redaktion.
- Indessen erstattet der AfD-Mann Manfred Schmidt selbst Anzeige. Rathausmitarbeiter hatten bereits Besuch von der Kripo.
Vaterstetten - Hat das dubiose Anwerben von Vaterstettenern für Wahllisten der rechtsradikalen AfD eine strafrechtliche Dimension?
AfD-Wahlskandal in Vaterstetten: Staatsanwaltschaft ermittelt
Die Staatsanwaltschaft München II will dieser Frage nachgehen. Sie hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, wie Sprecherin Andrea Mayer der Ebersberger Zeitung sagte. Weitere Angaben könnten zum jetzigen Zeitpunkt nicht gemacht werden.
AfD-Skandal bei Kommunalwahl im Landkreis Ebersberg: Sieben Vaterstettener landen auf Liste
Wie berichtet, geben insgesamt sieben Vaterstettener an, wider Willen auf den Listen der AfD für die Gemeinderatswahl Vaterstetten und die Ebersberger Kreistagswahl zu stehen. Sie seien vom örtlichen Gemeinderat Manfred Schmidt (82) übertölpelt worden. Der 82-Jährige bestreitet das.
Video: Welche Aufgaben haben Stadtrat und Gemeinderat?
Kommunalwahl-Skandal im Landkreis Ebersberg: „Opfer“ schildert verstörende Szenen
Ein „Opfer“ sagte vor laufender Fernsehkamera, Schmidt habe sie das Formular blanko unterschreiben lassen. Andere sagen, der Gemeinderat habe nicht gesagt, dass er Kandidaten für die rechtsradikale AfD suche.
AfD-Skandal vor Kommunalwahl in Vaterstetten: Grüne wollen demonstrieren
Die Vorfälle sind auch Gegenstand der nächsten Gemeinderatssitzung in Vaterstetten am Donnerstag, 13. Februar. Im Vorfeld wollen die Grünen gegen Manfred Schmidt demonstrieren.
Wahlskandal in Vaterstetten: AfD-Mann erstattet auch Anzeige
Unterdessen wurde bekannt, dass Schmidt Anzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht erstattet hat.
Das bestätigte ein ranghoher Mitarbeiter des Rathauses. Einige Kandidaten, die ihre Bewerbung rechtzeitig zurückgezogen hatten, seien schon von der Kripo vernommen worden. Hintergrund ist, dass die Kandidatenlisten der AfD vor der Sitzung des gemeindlichen Wahlausschusses durchgesickert waren.
So hatten Kandidaten noch kurze Zeit die Möglichkeit, von der Kandidatur zurückzutreten. Diese Frist endete am 23. Januar.
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