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Peter Trepte, der in Baldham eine Kanzlei für Wirtschaftsrecht hat, neben seinem erst vier Monate alten Porsche Macan. 14 Stellen des Wagens sollen laut Parkraumüberwacher der Polizei beschädigt sein. Die Werkstatt sagt: Blödsinn.

Baldhamer Jurist (55) glaubt an Schwindel und Abzocke

Dieser Falschparker zeigt Polizisten an

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Baldham - Was der Baldhamer Wirtschaftsanwalt Peter Trepte (55) erlebt hat, legt für ihn nur einen Schluss nahe: Die Münchner Polizei stellt Blanko-Bescheinigungen über nicht vorhandene Schäden an Autos aus, die eventuell beim Abschleppen entstehen könnten. Das LKA ermittelt.

Dass er falsch geparkt hat in Neuhausen, das bestreitet Trepte nicht. Er habe es eilig gehabt, zu einem Mandantentermin in München zu kommen – und übersehen, dass er seinen Porsche Macan in einer Feuerwehrzufahrt abgestellt hatte. Als Trepte zu seinem Wagen zurück kommt, findet er unter dem Scheibenwischer ein Knöllchen über 35 Euro – „und einen Packen weiterer Unterlagen.“

Die Polizei hatte den Abschleppwagen gerufen und war dann weitergefahren. Weil das Abschleppunternehmen zwar unterwegs, aber noch nicht da ist, kann Trepte sich den „Abschleppauftrag“ genauer ansehen. Diesen bekommen sonst nur die Mitarbeiter des Abschleppdienstes zu Gesicht. Was Trepte hier sieht, lässt ihn richtig sauer werden. Insgesamt 14 Stellen seines erst vier Monate alten Wagens sind da als beschädigt oder zerkratzt markiert: Alle vier Felgen, beide Stoßstangen, beide Türschlösser sowie die Außenspiegel sollen demnach Schäden aufweisen – obwohl sein Auto völlig unversehrt ist.

Trepte ist empört. „Ich will meinen Fehler überhaupt nicht beschönigen“, sagt er. „Den Strafzettel habe ich schon bezahlt, und auch die Fahrtkosten des Abschleppwagens werde ich übernehmen.“ Die Frage, die sich ihm stellt, ist aber: Schreibt die Polizei hier Blanko-Bescheinigungen aus für mögliche Schäden, die beim Abschleppen entstehen? In Treptes Fall war der Abschleppwagen ja noch gar nicht zum Einsatz gekommen – und konnte so auch noch keinen Schaden verursachen. „Ich habe höchsten Respekt vor der Arbeit der bayerischen Polizei“, sagt der 55-Jährige. „Aber das klingt für mich, als hätte es System.“ Inzwischen hat er von anderen Fahrzeughaltern gehört, denen es genauso ergangen ist.

Bei der Polizei blitzt Trepte erst einmal ab. Am Tag nach dem Vorfall lässt er sich deshalb in der Porsche-Werkstatt schriftlich bescheinigen, dass sein Auto unbeschädigt ist. Wieder einen Tag später erstattet er Anzeige gegen die Parkraumüberwacher der Polizei wegen versuchten Betrugs. Die Polizei bestätigt den Vorfall. „Der Abschleppbericht ist von Parküberwachern der Polizei ausgefüllt worden“, sagt ein Sprecher auf Anfrage. Ein Polizist habe diesen bestätigt. Das Landeskriminalamt (LKA) hat interne Ermittlungen eingeleitet.

„Der Fall ist noch ganz frisch“, erklärt ein Sprecher auf Anfrage. Derzeit werde in jede Richtung ermittelt, man müsse sich zunächst ein umfassendes Bild machen. „Näheres können wir zu dem Vorfall noch nicht sagen.“ Für Schäden, die auf Anordnung einer städtischen Behörde abgeschleppt werden, haften im Übrigen nicht die Abschleppunternehmen, sondern die Kommunen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil aus dem Jahr 2014 klargestellt. Die beauftragten Firmen handeln demnach „hoheitlich“ und können deshalb nicht auf Schadenersatz verklagt werden.

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