Streit um Vaterstettens Bürgermeister

Feuer unterm Rathausdach

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Vaterstetten - Gemeinderäte unterschiedlicher Fraktionen werfen Vaterstettens Bürgermeister Georg Reitsberger (FW) Alleingänge vor.

„Das ärgert mich, das verstehe ich überhaupt nicht.“ Christl Mitterer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Vaterstettener Gemeinderat, wurde im Finanzausschuss am Mittwochabend deutlich. Wenn der Bürgermeister draußen der Bevölkerung etwas verspreche, dann sollte er sich doch bitte vorher bei den Fraktionen Rückendeckung holen. Nicht nur bei seiner eigenen, sondern auch bei denjenigen, die ihm die Stange hielten. Mitterer warf damit Rathauschef Georg Reitsberger (Freie Wähler) quasi Alleingänge sowie mangelnde Kommunikation vor und brach eine Debatte los.

Gemeinderat überrascht von teurem Versprechen an die Feuerwehr

Was war geschehen? Die Feuerwehr Vaterstetten hatte am vergangenen Freitag Gemeinderäte eingeladen und sie in einer gut vorbereiteten Demonstration über ihren Ausrüstungsbedarf informiert. Dabei wurde auch klargelegt, warum Vaterstetten aus Sicht der Wehr eine Drehleiter braucht. Geschätzte Kosten: 650 000 Euro. Derzeit kommen Drehleitern im Einsatzfall aus den Nachbargemeinden Zorneding und Haar.

Bürgermeister Reitsberger sicherte der Feuerwehr seine Unterstützung zu und begründete dies jetzt im Finanzausschuss. Allein schon aufgrund der Größe der Kommune Vaterstetten und auch, weil man drei große Seniorenheime habe, sei eine eigene Dreileiter für die Rettung „lebensnotwendig“. Das sei ihm klar geworden, so Reitsberger, der ein räumte, er habe „vielleicht zu wenig kommuniziert“.

Reaktion von Renate Will (FDP): „Ich bin schon sehr verwundert. Ich habe auch gehört, dass der Bürgermeister das versprochen hat.“ An der Notwendigkeit zweifle keiner. Es gehe aber um die Finanzierungsfrage. Josef Mittermeier (SPD) betonte: „Es gibt auch E-Mail und Telefon.“ Die Drehleiter sei nur ein Punkt mangelnder Kommunikation. Es gebe noch andere Beispiele. Der Bürgermeister müsse nicht alles mit sich alleine herumschleppen.

„Situation im Gemeinderat ist kompliziert“

Peter Reitsberger (Freie Wähler) versuchte den Rathauschef zu unterstützen: Er werde kritisiert, dass er zu wenig Stärke zeige. Jetzt tue er das und werde zurückgepfiffen, lautete das Argument. 3. Bürgermeister Günter Lenz (SPD) versuchte zu vermitteln. „Wir wissen, die Situation im Gemeinderat ist kompliziert.“ Keiner könne dem Bürgermeister eine eigene Meinung verbieten. Er müsse aber auch sagen, dass der Gemeinderat mit Mehrheit beschließe und er selbst keine eigene Mehrheit habe.

Kritisiert wurde zudem, dass Reitsberger sich zwar für die Drehleiter ausgesprochen habe, das Projekt aber nicht im von der Verwaltung vorgeschlagenen Investitionsprogramm stehe. Reitsberger hätte den Kämmerer einfach anweisen müssen, das reinzuschreiben.

Das geschieht jetzt. Der Ausschuss beschloss, für das Haushaltsjahr 2018 Mittel für eine Drehleiter einzustellen. Zudem soll das Bauamt von der Feuerwehr genannte „kritische“ Immobilien überprüfen. Sollte sich ein dringender Bedarf ergeben, soll der Kauf vorgezogen werden.

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