Klage vor dem Landgericht

In Vaterstetten tobt der Spielhallen-Kampf

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Die Gemeinde Vaterstetten hat vergeblich versucht, die Ansiedelung einer Spielhalle zu verhindern. Nun soll das Casino kommen, die Gemeinde soll Schadenersatz zahlen - aber unabhängig davon kann der Betreiber nicht eröffnen.

Vaterstetten – Spielhallen werden von den Kommunen wahrlich nicht als Heilsbringer betrachtet. So versuchte auch die Gemeinde Vaterstetten vehement die Ansiedlung eines solchen Betriebes abzuwenden – vergeblich. Im August 2015 erteilte das Verwaltungsgericht München die Genehmigung für den Bau einer Spielhalle im Gewerbegebiet. Fünf Jahre hatte Betreiber Niko S. dafür gekämpft. Jetzt hat er die Gemeinde auf eine halbe Million Euro Schadenersatz verklagt. Am Montag wurde vor einer Zivilkammer am Landgericht München II verhandelt.

Dem ersten Antrag auf eine Spielhallen-Genehmigung im Dezember 2010 waren allerlei rechtliche Spitzfindigkeiten wie Veränderungssperre, abgelehnter Bauantrag, fehlender Bebauungsplan oder mangelnde Stellplatzfrage gefolgt. Niko S. erhob eine Untätigkeitsklage gegen die Gemeinde. Als Beweis legte er ein Schreiben des Bürgermeisters vor, wonach eine Spielhallen-Genehmigung angeblich vorsätzlich verhindert wurde. In diesem Brief wird ein teilweise schuldhaftes Verhalten eingeräumt. Schließlich bekam Niko S., der bislang nur Automaten betreibt, die Erlaubnis erteilt.

Dennoch ist die Spielhalle immer noch nicht in Betrieb. Das liegt aber nicht an der Gemeinde. Der Kläger hatte zwischenzeitlich in das Gebäude einen Untermieter hereingenommen, um die Mietkosten einzutreiben. Er selber ist dort nur Pächter. Der Untermieter, der dort ein Büro betreibt, will im Moment nicht ausziehen. Niko S. wird ihn erst herausklagen müssen, bevor im Gewerbegebiet gezockt werden kann. Aufgrund dieser Situation bereitete es vor Gericht auch Probleme, einen echten Schaden zu beziffern. Vermutlich wird die Schadenssumme bei 130 000 Euro liegen. Gemeinde und Kläger wollen sich nun aber außergerichtlich einigen.

Rubriklistenbild: © dpa

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