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War es das letzte Mal? Der MFC Red Baron hatte auch heuer im Rahmen des Ferienprogramms Kinder auf den Flugplatz eingeladen. Wenn die Gewerbeansiedlung kommt, wird es diese Veranstaltung dort nicht mehr geben.

Vaterstetten: CSU argumentiert mit höherer Gewerbesteuer – Es gibt aber kritische Stimmen im Gemeinderat

Nächster Schritt zum Industriestandort

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Vaterstetten soll Industriestandort werden, um dadurch mehr Gewerbesteuer zu bekommen, so die Argumentation der CSU.

Vaterstetten – Wie Fraktionssprecher Michael Niebler erklärte, habe die Gemeinde grundsätzlich Nachholbedarf. Und: „Wir haben im Bereich Industrie in Vaterstetten praktisch nichts.“ Bei den vorangegangene Ausweisungen habe man schwerpunktmäßig auf Handel gesetzt.

Der Gemeinderat machte jetzt den nächsten großen Schritt zum neuen Gewerbegebiet nördlich der A 94 bei Parsdorf. Die Mehrheit stimmte für den geänderten Flächennutzungsplan. Es geht um ein Areal von rund 68 Hektar. Betriebe sollen im nördlichen Teil Richtung Poing angesiedelt werden. Im südlichen Bereich sind Ausgleichsflächen vorgesehen. Nun werden die Unterlagen erneut ausgelegt. Das Projekt bleibt umstritten. Innerhalb des Gemeinderates gibt es Bedenken. Kritik kommt auch von den Nachbargemeinden.

Niebler verwies im Gemeinderat auf die im Vergleich zu anderen Kommunen geringen Gewerbesteuereinnahmen der Großgemeinde. Mit dem Gewebegebiet Parsdorf II habe es bereits eine Erhöhung gegeben. Mit dem jetzt geplanten Parsdorf III „stoßen wir große Türen auf“, so der CSU-Fraktionssprecher. Vorgesehen ist auf dem Areal die Ansiedlung von größeren Betrieben.

Bei den Genossen ist man hingegen skeptisch. Man teile die Grundüberlegung beim Thema Gewerbesteuer, so Fraktionssprecher Josef Mittermeier. Die SPD habe das seit 20 Jahren gepredigt, passiert sei jedoch nichts. Die Einnahmen aus Parsdorf II seien hinter den Erwartungen zurück geblieben. Man solle jetzt nicht die gleichen Fehler machen. „Es gehe nicht um Quantität oder Schnelligkeit, sondern um Qualität“, so Mittermeier. Er bemängelte mangelnde Information über die möglichen Ansiedlungen. „Wir kaufen die Katze im Sack.“ Das Areal sei die letzte große verfügbare Fläche in der Gemeinde. „Wenn wir das nutzen, dann muss da auch etwas raus schauen.“ Die Kommune müsse mit „mehr Selbstbewusstsein“ verhandeln. Zudem gebe es auch noch andere Entwicklungsflächen im Gemeindegebiet für das Gewerbe. Aber davon höre man derzeit nichts mehr.

Niebler konterte: „Wir weisen heute ja kein Baurecht aus.“ Da seien zuvor noch „weitere Dinge zu klären“. Man brauche aber die jetzt laufende Planung, um mit den Firmen verhandeln zu können.

Die Grünen sehen die Entwicklung skeptisch. „Aber wir sehen auch, dass man bei der Gewerbesteuer etwas tun muss“, so Stefan Ruoff.

Manfred Schmidt (FBU/AfD) kritisierte den Flächenverbrauch. Wolfgang Schermann (Freie Wähler) hielt dem entgegen, er fände das Argument „Flächenfraß“ in diesem Fall „scheinheilig“. Wenn es nicht zu einer Ansiedlung in Vaterstetten komme, dann gingen die Unternehmen in eine andere Kommune und „wir schauen in die Röhre“. Die Flächen würden auf jeden Fall verbraucht. Sein Fraktionskollege Herbert Uhl betonte, man könne das Verfahren ja auch stoppen.

Uhl plädierte für eine grundsätzliche Änderung des Steuersystems, damit die Kommunen ihre eigenen Aufgaben finanzieren könnten. Aber so lange das nicht der Fall sei, müsse man das Spiel um die Gewerbegebiete mitmachen.

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