Rund 5,5 Millionen Euro hatte Vaterstetten bei der Greensill Bank angelegt. Das Geld ist wohl verloren.
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Rund 5,5 Millionen Euro hatte Vaterstetten bei der Greensill Bank angelegt. Das Geld ist wohl verloren.

Gemeinde reagiert auf Greensill-Pleite

Nach Finanzdesaster: Vaterstetten stellt Regeln auf

  • Robert Langer
    VonRobert Langer
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Mehr Kontrolle, klarere Regeln. Mit einer „Richtlinie für Kapitalanlagen“ reagiert Vaterstetten auf das Finanzdesaster um die Greensill Bank. Rund 5,5 Millionen Euro hatte die Kommune bei der Privatbank angelegt, die im März ins Straucheln geraten war. Ob oder wie viel von dem Geld die Kommune zurück bekommt, ist noch offen.

Vaterstetten - Die neuen Vorgaben wurden nun vom zuständigen Ausschuss des Gemeinderats beschlossen. Ein Stichwort sind die Verwahrentgelte bei Banken, landläufig als Negativzinsen bekannt. Es geht darum, dass die Sicherheit der Anlage oberste Priorität hat. Anlagen in Unternehmensanleihen, Aktien, Investmentfonds, Derivate, Fremdwährungen, Rohstoffe, Edelmetalle sollen künftig nicht möglich sein. Anlagen bei Privatbanken, Bausparkassen und Versicherung sollen begrenzt werden.

Finanzverwaltung muss monatlich Bericht erstatten

Zudem muss die Leitung der Finanzverwaltung dem Bürgermeister monatlich sowie dem Finanzreferenten des Gemeinderates einmal im Quartal eine Übersicht zu sämtlichen gemeindlichen Anlagen vorlegen. Im Gemeinderat Vaterstetten sind Mitglieder mit besonderen Aufgaben betraut, von Abfallwirtschaft bis Wirtschaft. Finanzreferent ist Axel Weingärtner (Grüne). Ob man mit der neuen Richtlinie das Greensill-Desaster hätte verhindern können, sei schwer zu sagen, erklärte er auf EZ-Nachfrage. „Ich befürchte fast nicht.“ Die Vorgabe sei aber ein großer Fortschritt und biete mehr Sicherheit sowohl für die Politik als auch für die Mitarbeiter in der Verwaltung.

Leonhard Spitzauer, Bürgermeister von Vaterstetten

In der Sitzung lobte Wolfgang Schermann (SPD-Fraktion), dass sich die Richtlinie an Regelungen anderer großer Kommunen orientiere. Die SPD hätte sich teilweise noch strengere Vorgaben gewünscht, konnte sich aber nicht durchsetzen. Auf EZ-Nachfrage betont Bürgermeister Leonhard Spitzauer (CSU), in punkto Greensill Bank liege ein Fehlverhalten der Verwaltung nicht vor. Alle Beteiligten hätten im Rahmen der Kassendienstanweisung gehandelt. „Somit sind dienstrechtliche Konsequenzen ausgeschlossen.“ Konsequenz sei aber, „dass wir in der zukünftigen Anlagestrategie Strafzinsen akzeptieren werden und dadurch das Vermögen der Gemeinde kleiner wird“.  

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