Schäden gibt es in Vaterstetten in einer Reihe von Straßen. 

Straßenausbaubeitragssatzung

Vaterstetten: Alle müssen mitzahlen

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Vaterstetten - In Vaterstetten wird es künftig eine Straßenausbaubeitragssatzung geben.  Bei Straßensanierungen werden Hausbesitzer  zur Kasse gebeten. Die Kosten werden auf Gebiete umgelegt. Und es geht nicht um Einmalzahlungen, sondern um ein  „wiederkehrendes Beitragssystem“.

 „Wir wollen nicht, aber wir müssen.“ Das war der Tenor in der Vater-stettener Gemeinderatssitzung. Nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes kann eine Kommune nur dann auf eine Straßenausbaubeitragssatzung verzichten, und damit Bürger bei der Sanierung von Straßen nicht zur Kasse bitten, wenn sie anderweitig ausreichende Einnahmen hat. „Gemeinden die finanziell schlechter gestellt sind, kommen um die Satzung nicht rum“, so Bürgermeister Georg Reitsberger (Freie Wähler). Vaterstetten zähle zu diesen Gemeinden. „Wir werden auch in nächster Zeit Darlehen aufnehmen müssen.“

Die Gemeinde hat jedoch einen Gestaltungsspielraum. Die Gemeinderäte entschieden sich für ein „wiederkehrendes Beitragssystem“. Dabei fallen für die Immobilienbesitzer jährliche Zahlungen an. Wenn eine Straße saniert wird, kommt das Geld dafür nicht nur von den direkten Anliegern, sondern von allen Eigentümer in einem bestimmten Gebiet. „Dadurch werden Bürger zur Solidargemeinschaft“, so Bauamtsleiterin Brigitte Littke. Die akute Belastung für den Einzelnen sinkt. Möglich wären jeweils einzelne Gebietseinheiten für Hergolding, Weißenfeld, Baldham-Dorf, Neufarn und Purfing. In Parsdorf könnte es eine Einheit für die Wohnbebauung und eine für das Gewerbegebiet geben. Für Vaterstetten sowie für Baldham könnten jeweils mehrere Einheiten gebildet werden. Reitsberger: „Grob gesagt, die Weißenfelder sind für ihre Straßen zuständig, die Hergoldinger für ihre Straßen.“ Eine Entscheidung zu den Details fiel jedoch noch nicht.

Die zu zahlenden jährlichen Beträge können von Gebiet zu Gebiet unterschiedlich sein, je nach dem jeweiligen Sanierungsaufwand. Wie hoch die Belastung der Bürger nach Abzug des Gemeindeanteils sein wird, steht noch nicht fest. Zunächst müssen noch weitere Daten erhoben werden. Zur Unterstützung wird die Gemeinde ein externes Büro einschalten. Untersucht wurde bereits der Zustand der rund 110 Kilometer Straßen im Gemeindegebiet. Festgelegt werden muss noch, welche Straßen wann saniert werden sollen. Littke geht davon aus, dass ein Entwurf der neuen Satzung erst Ende 2018 vorliegt. Erst wenn die Satzung in Kraft ist, müssen die Eigentümer mitzahlen. 

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