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Idyllisch, aber vom Verkehr geplagt: Weißenfeld soll entlastet werden. Wie die beste Lösung aussieht, darüber wird weiter gestritten.

Vaterstettener können nicht direkt abstimmen

Umfahrung: Jein zum Bürgerbegehren

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Ist ein Bürgerbegehren zum Thema Umfahrung Weißenfeld auf Gemeindeebene zulässig? Die Antwort aus dem Landratsamt ist ein: Nein, aber.

Vaterstetten –  Zwar könnte nicht direkt über den Bau der Umfahrung oder über die Planungsvarianten abgestimmt werden, hieß es am Dienstag aus der Kreisbehörde. Es sei aber beispielsweise ein Bürgerbegehren möglich, das auf Vorfragen abstellt und darauf gerichtet ist, ob die Gemeinde erneut in Verhandlungen hinsichtlich der Übertragung der Straßenbaulast mit dem Landkreis treten soll. So steht es in der Stellungnahme von Sandra Köller, Leiterin der Abteilung „Öffentliche Sicherheit, Gemeinden“ im Landratsamt. Abhängig von der Fragestellung „sehen wir daher einen sehr schmalen Korridor für ein Bürgerbegehren auf Gemeindeebene zum Thema ,Umfahrung Weißenfeld’.“ Die Prüfung der Fragestellung würde hierbei in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen.

Begründung der Behörde für die deutliche Einschränkung: Bürgerbegehren könnten nur in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises von Kommunen abgehalten werden. Heißt: Die Gemeinde muss zuständig sein. Grundsätzlich handele es sich bei dem geplanten Bau dieser Umgehung um eine Aufgabe des Landkreises, die daher von einem gemeindlichen Bürgerbegehren ausgeschlossen wäre, so das Landratsamt. In diesem Fall sei zwar per Vereinbarung die Straßenbaulast auf die Gemeinde Vaterstetten übertragen worden. Die Aufgabe sei dennoch nicht als eine „Aufgabe des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde anzusehen“. Deshalb seien Bürgerbegehren auf Gemeindeebene bezüglich der übertragenen Aufgabe weitestgehend unzulässig. Es bleibt jedoch der „sehr schmale Korridor“ für ein Bürgerbegehren.

„Das müssen wir zunächst einmal prüfen“, so Günter Glier, Ortsvorsitzender der Vaterstettener Grünen und zusammen mit dem Bund Naturschutz Hauptinitiator für ein Bürgerbegehren. „Ich fände es schade, wenn wir keine Möglichkeit hätten, dagegen vorzugehen.“ Glier verweist jedoch auf eine Ausstiegsklausel im Vertrag zum Bau der Umfahrung zwischen der Gemeinde und dem Landkreis Ebersberg. Möglicherweise könne man dort ansetzen. Zudem wirbt Glier weiter um aus seiner Sicht möglichen Alternativen zur großen Umfahrungslösung. Am Dienstag traf er sich mit Vertretern einer Gruppe aus Parsdorf. Der Ort ist besonders vom Durchgangsverkehr betroffen. Zudem hat Glier Informationen ins Internet gestellt, nachzulesen unter gruene-ebersberg.de/ortsverbaende/vaterstetten/ortsvorstand.

Für Bürgermeister Georg Reitsberger (Freie Wähler) bedeutet die Stellungnahme aus dem Landratamt, dass ein Bürgerbegehren „nicht ganz auszuschließen“ wäre. „Wir sollten uns jedoch fragen, ob wir das brauchen. Mir wäre es lieber, wenn wir auf einem anderen Wege zu einer einvernehmlichen Lösung kommen könnten.“ Der Dialog mit den Bürgern sollte in der Gemeinde gepflegt werden, so Reitsberger gegenüber der Ebersberger Zeitung. Man müsse ein offenes Ohr haben, um der bestehenden großen Unsicherheit zu begegnen. Der Bürgermeister verwies jedoch auch auf die Verpflichtung der Gemeinde, die Verkehrsprobleme zu lösen. Mit den Landwirten, die von einer möglichen Umfahrung betroffen würden, müsse man ebenso auf Augenhöhe sprechen.

Reitsberger riet dazu, jetzt zunächst das Ergebnis des beauftragten Verkehrsgutachtens abzuwarten. Dabei wird parallel zu derzeit laufenden Planfeststellungsverfahren für die vom Gemeinderat favorisierte Trasse eine vom Bürgermeister vorgeschlagene Variante geprüft, die nach seiner Ansicht landschaftsverträglicher ist.

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