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Doris Rauscher, Maria Noichl und Ismail Ertug standen Rede und Antwort. 

SPD-Kreisverband Ebersberg: „Wir lassen uns nicht in Streckenabschnitte unterteilen“

Alle Kräfte bündeln beim Brenner-Nordzulauf

Beim Brenner-Nordzulauf müssen alle an einem Strang ziehen und dürfen sich nicht in Interessensgruppen aufsplittern lassen. Das fordert die SPD im Landkreis Ebersberg.

Landkreis – Wie können Anwohner vor weiterem Lärm und Erschütterungen durch das Mehraufkommen der Züge geschützt werden, wenn der Brenner-Nordzulauf in Betrieb genommen wird? Mit dieser Frage beschäftigten sich etwa 80 Besucher, die vom SPD-Kreisverband eingeladen worden waren, in Vaterstetten in der Gaststätte Landlust mitzureden.

Unter den Besuchern befanden sich Vertreter der Bürgerinitiativen entlang der Bahntrasse aus Grafing-Bahnhof, Kirchseeon, Zorneding und Vaterstetten, aber auch aus dem Raum Rosenheim und München. Als Gäste begrüßte die Ebersberger Landtagsabgeordnete Doris Rauscher im Namen ihres Kreisverbands die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl aus Rosenheim und Ismail Ertug, Mitglied im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments, sowie den Landratskandidaten der SPD, Omid Atai.

Lärmschutz, Mitspracherecht und Planungsstopp

Die Veranstaltung zeigte an diesem Abend die vielen verschiedenen Facetten des Themas auf: Die Forderung nach einem verlässlichen Lärmschutz auf dem höchsten Niveau entlang der Bestandsstrecken, wie dies bei Neubaustrecken der Standard ist, eine gleichzeitige Einbindung aller betroffenen Gemeinden entlang des Trassenverlaufs anstelle einzelner Gespräche je Planungsabschnitt und einen Planungsstopp bis zum Vorliegen verlässlicher Grundlagen.

Starke Bürgerinitiativen sind wichtig

„Starke Bürgerinitiativen sind wichtig – dafür braucht es den gemeinsamen Schulterschluss. Wir lassen uns nicht in Streckenabschnitte unterteilen, sondern halten zusammen“, fasste Doris Rauscher die Antworten zusammen. „Und es braucht mehr Druck auf die zuständigen Bundespolitiker. Auch wenn zum Beispiel ein höherer Lärmschutz an Bestandsstrecken laut Bundesverkehrsministerium aufgrund der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht ohne weiteres umsetzbar ist, besteht die Möglichkeit, Einzelanträge für bestimmte Streckenabschnitte in den Bundestag einzubringen. Zum Beispiel auch für den Streckenabschnitt Grafing-München“, so Rauscher. Bei guter Begründung könne eine Aufwertung und Erhöhung des Lärmschutzniveaus beschlossen werden. Und auch auf europäischer Ebene müsse sich der Bund für verbindlichen Lärmschutz einsetzen und diesen dann auch umsetzen.

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Grenzüberschreitende Projekte mit positivem Effekt

Rauscher betonte jedoch, dass der Grundgedanke hinter diesem europaweiten Verkehrsprojekt durchaus ein positiver sei: „Grenzüberschreitende Projekte und Verbindungen sind eine gute Sache. Es braucht aber eine verträgliche Umsetzung für die Menschen vor Ort, damit die Anwohner entlang der Zugstrecken keine Einbußen in ihrer Lebensqualität haben.“

Vertrauen in Großprojekte geht verloren

Zentrale Akteure bei der Umsetzung der Verbindungskorridore sind die Mitgliedstaaten, wie Ismail Ertug erläuterte: „Die Staaten melden ihre Planungen an die EU und müssen dann wiederum die Standards, die sie gemeinsam auf europäischer Ebene beschließen, vor Ort berücksichtigen.“ Ertug sieht den Bund in der Pflicht, sich an die verabredeten Standards zu halten. Genau das kritisiert die Europaabgeordnete Maria Noichl, die als Rosenheimerin die Debatten um die Trassenplanung im Inntal seit Jahren mitverfolgt und von Bahn, Bundes- und Landesregierung enttäuscht ist: „Das Vertrauen in solche Großprojekte geht verloren, wenn die Bürgerbeteiligung nur mit ausgewählten Akteuren stattfindet. Bis heute gibt es auch keine konkreten Zahlen von Seiten des Bundes zur Notwendigkeit einer neuen Trasse. Ohne diese kann es aber kein zubetoniertes Inntal geben!“ ez

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