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Vaterstettener sind sauer

Klimawende blitzt bei Aiwanger-Ministerium ab

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Das nennt man Frust: Der Arbeitskreis Energiewende Vaterstetten erhofft sich beim Thema „10H“ keine Unterstützung mehr von den Ministern der Freien Wähler.

Vaterstetten –  Die Vaterstettener hatten sich im Dezember 2018 an die Politiker Hubert Aiwanger (Wirtschaft) und Thorsten Glauber (Umwelt) gewandt und darum gebeten, die aus Sicht des AK völlig überzogene 10H-Regel (zehnfache Höhe des Windrades Abstand zur Wohnbebauung) abzuschaffen.

„Nach einer E-Mail aus dem bayerischen Umweltministerium hat uns nun auch das Wirtschaftsministerium per Brief darüber informiert, dass eine Gesetzesänderung nicht beabsichtigt ist“, so AK-Sprecher Klaus Wimmer. Für AK-Mitglied Werner Kümmel, selbst bei den Freien Wähler, ist es „völlig unverständlich“, dass „man nach dem Eintritt in die Regierung seine Position so diametral ändern kann“.

Einst forderten die Freien die Abschaffung der 10H-Regel

Im Oktober 2017 haben die Freien Wähler in einem Dringlichkeitsantrag an den Landtag noch gefordert die „10H-Windenergieverhinderungsregel“ unverzüglich abzuschaffen.

Wie aus dem Schreiben aus dem Wirtschaftsministerium hervorgeht, können Kommunen durch einen Bebauungsplan Baurecht für Windenergieanlagen schaffen. Ähnlich sei es mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan. In beiden Fällen seien die Gemeinden nicht an den Abstand von 10H gebunden. Bedauerlich sei, dass die Möglichkeiten, die ein Unterschreiten des 10H-Abstandes zuließen, „nicht in dem Maß genutzt werden, wie es wünschenswert wäre“, so das Ministerium. 

„Fridays for Future“ begrüßt

Betont wird auch: Ein Ausbau Erneuerbarer Energie gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort verspreche keinen nachhaltigen Erfolg. „Wir sollen also die Energiewende gegen den Willen der bayerischen Staatsregierung umsetzen“, meint dazu AK-Pressesprecher Sepp Mittermeier. Die Energiewende Vaterstetten begrüße die „Fridays for Future“-Aktionen der Jugendlichen ausdrücklich.

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 Die Staatsregierung sollte endlich die Forderungen der Schüler umsetzen, die jeden Freitag für den Klimaschutz auf die Straßen gehen und keine unseligen Diskussionen über den Unterrichtsausfall führen. „Die Abschaffung der 10H-Regelung wäre sicherlich ein erster Schritt in die richtige Richtung.“ 

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