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Die Gemeinde Vaterstetten muss Schulden machen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.

Rekordhaushalt vorgestellt

Vaterstetten verschuldet sich weiter

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Vaterstetten hat einen Rekordhaushalt mit einem Volumen von 100 Millionen Euro vorgestellt. Die kritischen Stimmen mehren sich: Wohin soll die Reise gehen?

Vaterstetten – Der Kommunalwahlkampf läuft, dennoch war es eine ruhige Debatte, die SPD in Vaterstetten hofft auf die Zukunft. „Wir brauchen ein Umdenken, eine andere Herangehensweise, wir müssen Perspektiven aufzeigen.“ Das forderte der Fraktionschef der Sozialdemokraten Josef Mittermeier in der Debatte um den Haushalt 2019. Da dies aber in dieser Legislaturperiode nicht mehr passieren werde, „hoffe ich auf einen neuen Gemeinderat, einen anderen Bürgermeister“.

Der aktuelle Rathauschef Georg Reitsberger (Freie Wähler), der im kommenden Jahr aus Altersgründen nicht mehr antreten kann, hatte zuvor darauf hingewiesen, dass der Haushalt der Kommune heuer die 100-Millionen-Euro Marke knackt. Hintergrund sind auch umfangreiche Projekte in der Kommune wie die neue Schule am Sportzentrum. Um das finanzieren zu können, greift die Gemeinde kräftig in die Rücklagen, die von 15,2 Millionen Euro im Januar auf rund 3,4 Millionen Euro zum Jahresende abschmelzen werden.

Zusätzliche Kredite müssen her

Zudem müssen heuer zusätzlich Kredite aufgenomen werden. Die Verschuldung wird von 13,5 Millionen Euro auf rund 22,6 Millionen Euro steigen und bis Ende 2020 auf fast 30 Millionen Euro klettern.

Den Haushalt bezeichnete die SPD zwar als „solide“. Schwierigkeiten sehen die Genossen jedoch „in den großen Problemen, die wir vor uns her schieben“. Mittermeier verwies auf die marode Bücherei. Die Zukunft der Wendelsteinschule sei völlig offen. Gleiches beim Rathaus. Offen sei auch, ob das neue Industriegebiet bei Parsdorf nördlich der A 94 umgesetzt werden könne.

FDP vermisst Gesamtkonzept

Bedenken bei Renate Will (FDP). Sie vermisste ebenfalls ein Gesamtkonzept und fragte, was mit der Wendelsteinschule passiere. Da baue man neue Fenster ein. Aber das sei alles nur „Flickschusterei“. Will mahnte zur Ausgabendisziplin, auch bei kleinen Investitionen.

Die Freien Wähler, deren Fraktion auch der Bürgermeister angehört, sehen ein grundsätzliches Problem. Herbert Uhl verwies auf die Schuldengrenze: Schulden minus Rücklagen nicht mehr als 17 Millionen Euro. Darauf hatte man sich 2010 geeinigt. Die Grenze wird deutlich überschritten. Aber der ehemalige Vaterstettener Bürgermeister und heutige Landrat Robert Niedergesäß (CSU) hatte schon 2012 erklärt, die Obergrenze könnte überschritten werden. Für die Schule könne eine kurzfristige Zwischenfinanzierung für ein bis zwei Jahre vermutlich unumgänglich und auch vertretbar sein. „Danach fallen wir wieder deutlich unter die Obergrenze.“

Keine Mehrheit für die Freien Wähler

Außerdem gibt es in der damals beschlossenen Finanzrichtlinie eine Regel, die das Wachstum im Haushalt begrenzen soll. Ein Antrag der Freien Wähler, diese Regelung tatsächlich auch für den aktuellen Haushalt umzusetzen, fand im Gremium keine Mehrheit.

Kämmerer Markus Porombka hatte erklärt, wenn man das jetzt mache, dann hätte die Gemeinde wohl bis Mitte des Jahres keinen Haushalt.

Strukturproblem bei der Gewerbesteuer

Bei den Gewerbeeinnahmen habe die Kommune ein strukturelles Problem, so Grünen-Sprecher Axel Weingärtner Es wies darauf hin, dass die Gemeinde mit einem neuen Gewerbegebiet am Umspannungswerk „sofort loslegen“ könnte. Auch die Grünen sehen wie die SPD viele offene Projekte. „Die Lage ist nicht so einfach.“ Deshalb sei es völlig undenkbar, die geplante Umfahrung Weißenfeld/Parsdorf zu bauen. „Das können wir uns nicht leisten. Das Geld, das wir da verbauen, wird uns fehlen.“ Hier konterte SPD-Sprecher Mittermeier: „Wir haben den Bürgern versprochen, wenn wie Parsdorf 2 machen, dann kommt die Umfahrung. Und jetzt kommt noch ein drittes Gewerbegebiet.“

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Christl Mitterer (CSU) wählte einen anderen Ansatz. Sie sprach zwar von einem „Haushalt der Superlative“, einer „Schallgrenze“. Sie räumte ein, dass die Gemeinde mehr Gewerbesteuer brauche, die Bücherei nicht toll sei und Geld für die Schule gebraucht werde.

CSU sieht „Sparhaushalt“

Aber: „Trotzdem ist der Gemeindehaushalt ein Sparhaushaushalt.“ Und dann zählte Mitterer auf, was die Bürger sparten, weil die Gemeinde Zuschüsse gebe, von den Rathauskonzerten über günstige Kurse bei der Vhs, von der Musikschule bis zum Schwimmbad und den Kindergärten. Im Winter räume die Gemeinde die Gehwege. Das sei gut angelegtes Geld.

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Bürgermeister Reitsberger wies den Vorwurf der Untätigkeit ruhig zurück. Nach dem Einbau der neuen Fenster in der Wendelsteinschule habe die Rektorin gesagt, es gehe noch zehn Jahre weiter. Die Tribüne am Sportstadion habe ein neues Dach und nach der Brandschutzsanierung sei auch das Rathaus „wieder bewohnbar“.

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