Er löste mit seinem Verhalten den Skandal aus: AfD-Gemeinderat Manfred Schmidt.
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Er löste mit seinem Verhalten den Skandal aus: AfD-Gemeinderat Manfred Schmidt.

Jurist wendet sich an den Landtag

Nach Wahlskandal: Petition fordert neuen Straftatbestand

  • Robert Langer
    VonRobert Langer
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Unter Strafe stehen sollen künftig Verhaltensweisen, wie sie dem Vaterstettener Gemeinderat Manfred Schmidt (AfD) vorgeworfen werden. Das ist das Ziel einer Petition.

Vaterstetten - Die Petition an den Bayerischen Landtag stammt aus der Feder des Juristen Robert Winkler, der in der Großgemeinde wohnt. Bisher seien Täuschung und Nötigung, um eine Unterschrift unter eine Kandidatur zu erhalten, nämlich nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit, wie Winkler erklärt.

Vorwurf: Senioren von AfD übertölpelt

Schmidt (82) wird vorgehalten, er habe unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ältere Personen, darunter auch einen Alzheimer-Patienten, veranlasst, ihre Unterschriften unter die Kandidatur auf den AfD-Listen für den Gemeinderat und den Kreistag zu setzen. Darüber äußerten sich Betroffene in einem Bericht der Ebersberger Zeitung. Die Fraktionen des Gemeinderats hatten dieses Verhalten einhellig verurteilt und Schmidt aufgefordert, sein Gemeinderatsmandat aufzugeben. Die AfD hatte angekündigt, eine Parteiausschlussverfahren gegen Schmidt einzuleiten. Nachträglich geändert werden können die Wahllisten nicht mehr. Die Frist ist abgelaufen.

Wie unschwer vorstellbar sei, litten „die getäuschten Bürgerinnen und Bürger sehr darunter, dass sie nun für die AfD kandidieren müssen“, schreibt Winkler, da sie infolge des „perfiden Vorgehens“ die Zurückziehung ihrer Unterschrift binnen der Frist versäumt hätten. „Angesichts des zum Teil hohen Lebensalters wird vermutlich eine stark belastende Beunruhigung damit einhergegangen sein, ungewollt zum Gegenstand der Berichterstattung und von Vorhaltungen geworden zu sein.“ Von daher liegt es nahe, daran zu denken, die Zufügung eines solchen Übels unter Strafe zu stellen.

Bundesratsinitiative gefordert

Die bayerische Staatsregierung wird in der Petition gebeten, eine Bundesratsinitiative zu einer Gesetzesänderung einzubringen. Gelten soll der ergänzende Straftatbestand sowohl für die Wahlen zum Europaparlament als auch im Bund, in den Ländern und in den kommunalen Gebietskörperschaften.

Schutz für Kandidaten

Ihm sei bewusst, so Winkler, dass nicht „jedes vorwerfbare menschliche Verhalten“ unter Strafe gestellt werden könne. Es bedürfe einer sorgfältigen Abwägung. Der mögliche Schaden für die Demokratie bei solcherart vorwerfbaren Täuschungsmanövern „scheint es mir allerdings zu rechtfertigen“, einen Straftatbestand ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Zudem schlägt Winkler eine Schutzvorschrift für die Kandidaten vor. Diese sollen nach einer Aufstellungsversammlung informiert werden, noch vor Ablauf der Widerrufsfrist. Falls dies nicht geschieht, soll ein Bußgeld drohen.

Kommentar: Wahlskandal: Sternstunde des Gemeinderats

Winkler war Mitglied des Vaterstettener Wahlausschusses, der die Vorschläge prüfte. Er hat als einziger von vier Mitgliedern gegen den Vorschlag der AfD gestimmt. Das hat auch das Rathaus bestätigt. Winkler erwähnt in seiner Petition den Namen Manfred Schmidt übrigens nicht.

Vaterstettener wollen mit AfD-Schmidt nichts mehr zu tun haben

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