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Obwohl kein Geld mehr da ist: Vaterstetten hält an Ortsumfahrungen fest

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Verkehr in Weißenfeld: Die Ortsumfahrung wird seit langem kontrovers diskutiert.
Verkehr in Weißenfeld: Die Ortsumfahrung wird seit langem kontrovers diskutiert. © STEFAN_ROSSMANN

Für den Bau der Ortsumfahrungen von Parsdorf und Weißenfeld musste die Vergabe von Ingenieurleistungen beschlossen werden. Das führte zu einer kontroversen Debatte.

Vaterstetten – Wie Bauamtsleiterin Brigitte Littke erläuterte, muss der Auftrag für diese Leistungsphasen bis Mitte Mai vergeben werden, um den terminlichen Projektfortschritt nicht zu gefährden. Dabei geht es um eine Honorarsumme von gut 290 000 Euro netto. Mit Mehrwertsteuer, Nebenkosten und eventuellen Kostensteigerungen kommt man dabei aber auf eine Summe von rund 500 000 Euro.

„Ich finde es befremdlich, Ingenieurleistungen zu vergeben, wenn die Grundstücksverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind. Angesichts der Finanzmisere bin ich ohnehin dagegen“, erklärte Wolfgang Schermann (Freie Wähler). Axel Weingärtner (Grüne) meinte: „Über Sinn und Unsinn der Umgehung haben wir oft genug diskutiert. Unsere Haushaltslage war immer schon angespannt, aber jetzt haben wir durch Corona eine ganz neue Situation. Was sagt denn der Kämmerer dazu?“ Kämmerer Markus Porombka drückte sich vorsichtig aus: „Die Lage wird alles andere als rosig sein. Der Investitionsplan wird so nicht eingehalten werden können, aber welche Investitionen durchgeführt werden, ist Entscheidung des Gemeinderats.“ Weingärtner appellierte an seine Ratskollegen: „Das ist eine halbe Million, die uns dann woanders fehlt, wir nehmen uns selbst jeden Handlungsspielraum. Wir erleben die größte Rezession der Nachkriegsgeschichte, die Gemeinde ist vollkommen überfordert mit dieser Maßnahme, wir Grünen gehen da nicht mit.“

Zwar mahnte Michael Niebler (CSU): „Wenn wir diese Maßnahme zurückstellen, geht uns ein Investorenzuschuss von 4,5 Millionen durch die Lappen“, doch Weingärtner fand: „Es ist zwar schon viel Geld in diesen Plan geflossen, aber wenn wir jetzt aussteigen, kommt uns das immer noch billiger, als die Maßnahme durchzuziehen. Wir können nicht Geld ausgeben, das wir nicht haben.“

Bürgermeister Georg Reitsberger (Freie Wähler) betonte in seiner letzten Sitzung: „Heute stimmen wir über eine halbe Million Euro ab, aber die ganze Umsetzung der Umfahrungen kostet uns 40 Millionen. Wir haben nicht die Aussicht, dass die Finanzlage besser wird.“ Josef Mittermeier (SPD) erinnerte: „Wir haben Parsdorf und Weißenfeld die Verkehrsentlastung versprochen. Jetzt müssen wir im Zeitplan bleiben.“ Geplanter Baubeginn ist im Juni 2021.

Trotz der Gegenstimmen von AfD, Freien Wählern und Grünen wurde die Vergabe schließlich mehrheitlich beschlossen.

Susanne Edelmann

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