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Die AfD hat ein Parteiausschlussverfahren gegen ihren Vaterstettener Gemeinderat Manfred Schmidt eingeleitet.

Am Donnerstag, 13. Februar, vor dem Rathaus

Wahl-Skandal: Grüne rufen zu Demonstration gegen AfD-Schmidt auf

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Die Vaterstettener Grünen haben zu einer Demonstration gegen AfD-Gemeinderat Manfred Schmidt aufgerufen. Dieser soll Kandidaten übertölpelt haben.

Landkreis – Den Vaterstettener Grünen reicht‘s. Sie rufen zu einer Demonstration gegen Manfred Schmidt (82) am Donnerstag, 13. Februar, 18.30 Uhr, vor dem Rathaus auf. Unter dem Motto „Schämen Sie sich, Herr Schmidt!“ solle deutlich gemacht werden, dass Schmidt „durch sein würdeloses Vorgehen bei der Aufstellung der Gemeinderats- und Kreislisten der AfD den demokratischen Grundregeln und dem Ruf der Gemeinde schweren Schaden zugefügt hat“, so die Partei.

Schmidt soll Konsequenzen ziehen

Schmidt solle aufgefordert werden, klare Konsequenzen aus seinem Handeln zu ziehen und von allen politischen Ämtern zurückzutreten.

Thema im Gemeinderat

In der Gemeinderatssitzung am 13. Februar wird das Verhalten des Gemeinderates Schmidt thematisiert. Inzwischen läuft wegen der Vorwürfe, Kandidaten übertölpelt zu haben, ein Parteiausschlussverfahren der AfD gegen Schmidt (wir berichteten).

Die Grünen hatten in der vergangenen Woche bereits mit zwei Dringlichkeitsanträgen auf das Vorgehen von Schmidt reagiert. Nun wollen Sie ihrer Forderung nach klaren Konsequenzen noch einmal deutlich Nachdruck verleihen.

Schnelle Info an Regierung

Das Landratsamt Ebersberg hatte die Regierung von Oberbayern frühzeitig eingeschaltet, als es erste Rückzieher von den Wahlllisten der AfD für den Kreistag gab. Darauf hat die Kreisbehörde hingewiesen. Die Kreiswahlleitung habe keine rechtliche Handhabe, die Wahlvorschläge auf der AfD-Liste für den Kreistag nach dem Fristende am 23. Januar zu verändern und damit die gewünschte Streichung von Bewerbern zu veranlassen.

Sieben Kandidaten meldeten sich

Wie berichtet, hatten sich insgesamt sieben Frauen und Männer bei der Ebersberger Zeitung gemeldet, die angaben, bei der Anwerbung für die Kandidatur vom Vaterstettener AfD-Gemeinderat übertölpelt worden zu sein. Dieser bestreitet das. 14 Frauen und Männer hatten ihre Kandidatur für die AfD rechtzeitig vor Fristende zurückgezogen.

Rechtliche Würdigung

Die Kreiswahlleitung hatte bereits vor Fristablauf bei Bekanntwerden der ersten Absagen die Regierung von Oberbayern als vorgesetzte Behörde konsultiert und um rechtliche Würdigung gebeten, „da die Rückmeldungen Hinweise auf fragwürdige Methoden gaben“, so Evelyn Schwaiger, Sprecherin des Landratsamts.

Die Regierung bestätigte nun aber, dass das Verfahren rechtlich nicht zu beanstanden ist. „Die Zustimmungen der sich bewerbenden Person konnten wahlrechtlich gemäß Art. 25 Abs. 3 Satz 5 GLKrWG nur bis zum Ende der Einreichungsfrist zurückgenommen werden. Eine Anfechtung der Zustimmung halten wir aus Gründen der Rechtssicherheit wahlrechtlich für nicht möglich“, heißt es im Antwortschreiben der Regierung von Oberbayern.

Wahlvorschlag bleibt gültig

Auf die Gültigkeit des gesamten Wahlvorschlags haben diese Vorgänge übrigens keine Auswirkung, selbst wenn die Unterschriften aufgrund falscher Aussagen geleistet wurden. Die für die Kreiswahlleitung erforderliche Erklärung liege entsprechend den Vorschriften vollständig vor, so das Landratsamt.

Kommentar: Genug ist genug: Gehen Sie, Herr Schmidt!

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