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Massenunterkünfte, wie hier im Jahr 2015 in Regensburg, waren in den vergangenen Monaten sehr wichtig. Anerkannte Asylbewerber sollen jedoch mittelfristig eigene Wohnungen finden, was sich aber als schwierig erweist. Foto: armin Weigel/dpa

Gemeinderatsbeschluss

Miete: Vaterstetten bürgt für Syrer

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Die Gemeinde Vaterstetten springt ein, wenn eine anerkannte Flüchtlingsfamilie, die in der Großgemeinde lebt,  die Miete nicht zahlen kann. Dazu unterzeichnet die Kommune eine Bürgschaft für den Vermieter. Es geht auch um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die Vermeidung von Obdachlosigkeit.

Vaterstetten – Der Vermieter ist abgesichert, die elfköpfige Flüchtlingsfamilie aus Syrien, die bereits jetzt in Vaterstetten lebt, kann in eine Doppelhaushälfte einziehen. Die Gemeinde Vaterstetten übernimmt eine Ausfallbürgschaft für die Miete und damit das finanzielle Risiko. Die Entscheidung fiel am Donnerstagabend in nichtöffentlicher Sitzung im Gemeinderat. Hintergrund ist auch der Mangel an bezahlbarem Wohnraum im Landkreis. Inzwischen wird zu ungewöhnlichen Maßnahmen gegriffen.

„Die Bürgschaft der Gemeinde hört sich problematisch an“, erklärt Norbert Neugebauer, Leiter des Büros von Landrat Robert Niedergesäß (CSU), am Freitag in einer ersten Beurteilung. Das Vorgehen der Gemeinde sei aber wohl rechtlich nicht bedenklich. Das Landratsamt werde als Aufsichtsbehörde den Beschluss jedoch noch prüfen.

Um diesen Fall geht’s: Die Mitglieder der aus Syrien geflüchteten Familie, Vater, Mutter, inzwischen neun Kinder, sind laut Gemeinde als Asylbewerber mit befristeter Duldung anerkannt. Weil sie schon in Vaterstetten leben, ist im Falle einer Obdachlosigkeit die Kommune zuständig, also auch dann, wenn die Unterbringung in den derzeit genutzten Räumen nicht mehr möglich ist. Die Familie lebt bisher in einer Wohnung in Vaterstetten. „Das ist aber alles sehr beengt“, sagt Bürgermeister Georg Reitsberger (FW) auf Anfrage der EZ. Der örtliche Helferkreis wurde aktiv, fand eine zu vermietende Doppelhaushälfte. „Es ist ein Altbau, keine feudale Wohnung“, betont Reitsberger. Wie hoch die Miete ist, will er nicht sagen. Sie liege aber unter zehn Euro pro Quadratmeter. Die Kaltmiete sei ortsüblich, heißt es aus dem Rathaus.

Der Mietvertrag ist zunächst aus privaten Gründen des Vermieters bis Ende 2023 befristet. Die Familie lebt laut Rathaus von staatlichen Leistungen, würde die Mietzahlungen vom Jobcenter erhalten. Wenn jedoch künftig Beschäftigungsverhältnisse bestehen, können die Zahlungen gekürzt oder eingestellt werden. Um in diesem Fall die Mietzahlungen abzusichern, will die Gemeinde einspringen. Geregelt wird das mit einem Vertrag. „Dieser ist bereits mit den Eigentümern abgestimmt“, so das Rathaus.

Für den Vermieter hat Reitsberger Verständnis. „Er muss sich absichern.“ Ein derartiges Vorgehen sei rechtlich möglich, wenn es darum gehe, Wohnungen für Obdachlose zu sichern oder einzuschreiten, wenn Obdachlosigkeit drohe, betont der Bürgermeister. Das habe die Verwaltung geprüft. Laut Rathaus ist bezahlbarer Wohnraum für diese Familie im sozialen Wohnungsbau so gut wie nicht vorhanden. Als letzte Konsequenz könnte es notwendig werden, die Familie in einer Pension unterzubringen, mit den entsprechenden finanziellen Folgen. Im Vergleich zu diesem Szenario sieht Reitsberger das Risiko durch die Gemeinde-Bürgschaft für die Miete als gering.

„Die Kommune ist in einer Zwangslage“, sagt Hermann Schmidbartl, Geschäftsführer des Jobcenters Ebersberg, das für die Bezieher entsprechender staatlicher Leistungen zuständig ist. Wenn die notwendigen Wohnungen gefunden werden könnten, sei dies alles keine Frage. Das sei jedoch schwierig. „Wenn etwas Passendes angeboten wird, dann muss man zugreifen.“ Auch eine Miet-Bürgschaft sieht Schmidbartl dabei als möglichen Anreiz. Und offenbar ist diese auch nicht so ungewöhnlich. „Wir haben solche Fälle immer wieder.“ Der Eigentümer könnte die Wohnung ja auch an jemand anderen vermieten. Letztendlich sei es eine Entscheidung der Gemeinde. Betroffene seien nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Deutsche, betont Schmidtbartl. Und wenn es um Familien gehe, dann spiele vor allem das Kindeswohl eine große Rolle.

Reitsberger steht hinter der Entscheidung seines Gemeinderats – auch aus sozialen Gründen. Alle, die die Familie kennen, hätten eine gute Beurteilung abgeben. Der Familienvater tue sich schwer, Arbeit zu finden, weil sein Deutsch noch schlecht sei. Aber er habe ehrenamtlich den Hausmeister der Kirche unterstützt. Die Kinder seien in der Schule integriert, zwei der Mädchen hätten schon einen Job. Mittel- oder gar langfristig sieht Reitsberger Lösungen wie jetzt die Bürgschaftsvariante nicht als ausreichend. Ziel müsse es sein, bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung zu schaffen, beispielsweise auch für Kindergärtnerinnen. „Wir sind dabei, ernsthaft darüber nachzudenken.“

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