Blitzer und Strafzettel

Verkehrssünder lassen die Kasse klingeln

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Vaterstetten - Kommunale Überwachung bringt rund 125.000 Euro pro Jahr ein - übrig bleiben der Gemeinde Vaterstetten aber nur 10.000 Euro. Ist das in Ordnung?

Immer öfter stellt die kommunale Verkehrsüberwachung in der Gemeinde Vaterstetten Strafzettel aus. Die Einnahmen der Kommune steigen.

Wie Manfred Weber, zuständiger Sachgebietsleiter im Rathaus, in der Sitzung des Verkehrsausschusses bekannt gab, wurden im vergangene Jahr im fließenden Verkehr 593 und im ruhenden Verkehr 540 Stunden kontrolliert. Deutlich mehr Verstöße wurden im fließenden Verkehr festgestellt, nämlich 4013. Das sind 500 Strafzettel mehr als im Jahr 2014.

Bei Parkvergehen, also im ruhenden Verkehr, wurden 4052 Verstöße geahndet, das sind nur unwesentlich mehr als im Vorjahr. Eingenommen wurden dadurch rund 126 200 Euro. Abzüglich der Kosten blieben etwa 10 000 Euro übrig. Das wird laut Rathaus für die allgemeine Verkehrssicherheit ausgegeben, unter anderem für Schulweghelfer, neue Bodenmarkierungen, Verkehrsdisplays oder für Ersatzteile für die Fahrräder der Jugendverkehrsschule.

„Das klingt erfreulich, ist aber eigentlich unerfreulich“

Die Zahlen führten im Ausschuss zu einer Debatte über das weitere Vorgehen. So meinte SPD-Gemeinderat Jo Neunert: „Das klingt erfreulich, ist aber eigentlich unerfreulich.“ Die Bürger in Vaterstetten liebten die Straßenverkehrsordnung wohl nicht. Neunert verwies auf eine Übereinkunft im Ausschuss. Wenn die Verstöße zunehmen sollten, müsse mehr kontrolliert werden. Dafür solle jetzt auch der Überschuss verwendet werden.

Das sah Herbert Uhl (FW) jedoch anders. Wenn man die Verkehrsüberwachung ausweite, habe man zwar mehr Einnahmen, aber auch mehr Ausgaben. „Das ist eine Milchmädchenrechnung.“ Wenn sich die Verkehrsteilnehmer regelkonform verhalten würden, „dann würden wir ins Minus rutschen. Und das wollen wir nicht“. Es gehe nicht um Überschüsse, sondern um die Verkehrssicherheit, hielt Renate Will (FDP) dem entgegen. Sie sieht Gefahren durch Radfahrer, die mitten auf der Straße unterwegs seien. Und: „In Baldham gilt eigentlich rechts vor links. Die wenigsten halten sich daran.“

Digitale Überwachung überführt mehr Temposünder

Weber räumte ein, dass vor allem die Beanstandungen in Tempo-30-Bereichen zugenommen hätten. Hintergrund sei auch, dass die Überwachungstechnik von analog auf digital umgestellt worden sei. Dadurch seien die Fotos besser. Heißt: Die Temposünder können auch besser ermittelt werden.

Besonders viele Temposünder werden wohl am Ortseingang Parsdorf von Neufarn kommend sowie in der Zugspitzstraße und in der Heinrich-Marschner-Straße festgestellt. In letzterer will das Rathaus nun ein zusätzliches Geschwindigkeitsdisplay aufstellen, also einen elektronischen Zeigefinger. Kosten: Rund 3200 Euro. Das Gerät soll über den Straßenbeleuchtungsstrom versorgt werden.

Geschwindigkeitsdisplay in der Diskussion

Herbert Uhl lehnte das neue Display ab: Er befürchtet, dass durch derartige Anzeigen vorhandene Verkehrsschilder „entwertet“ würden. Wenn man der Meinung sei, dass hier ein Schwerpunkt an Verstößen ist, „dann muss man mehr überwachen“. Dem hielt allerdings Josef Mittermeier (SPD) entgegen, „dass jemand absichtlich und böswillig die Geschwindigkeit überschreitet, ist die Ausnahme. Man übersieht es einfach“. Durch das Display würden die Autofahrer aufmerksam gemacht. Und Stefan Ruoff (Grüne) sprach von einem guten erzieherischen Wert.

Der Ausschuss sprach sich mehrheitlich für die Neuanschaffung aus.

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