Kritik an der Verwaltung

Schwarzbauten werden legal

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Der Vaterstettener Bauausschuss genehmigt nachträglich Umbauten in der Gaststätte "Landlust" auf dem Hof von Bürgermeister Georg Reitsberger. Beim Brandschutz muss noch nachgebessert werden. 

Vaterstetten – Nächste Runde in der Aufarbeitung der vielen Mängel auf dem Hof von Vaterstettens Bürgermeister Georg Reitsberger (FW). Es geht um nicht genehmigte Umbauten und um Probleme mit dem Brandschutz. Zuletzt hatte eine Halle für erheblichen Ärger gesorgt. Beinahe hätte der regelmäßig stattfindende Wollmarkt ausfallen müssen. Es ging um eine fehlende Blitzschutzanlage.

In verschiedene Teilbereiche aufgesplittet beschäftigt sich der Bauausschuss mit den Problemfällen. Jetzt also ein weiterer Schritt. Es ging um die Gaststätte „Landlust“ auf dem Reitsbergerhof. Die Liste ist lang: Ein im Erdgeschoss genehmigter „Lagerraum“ wird als Gastraum genutzt, aus einem anderem Lagerraum wurden ein Behinderten-WC mit Wickelraum und ein Büro. Die Küche der „Landlust“ wurde erweitert. Aus einem genehmigten „Schulungsraum“ entstand ein Gymnastikraum für die VHS. Im Obergeschoss wurde aus einem „Geräteraum“ und einem „Stuhlmagazin“ eine Wohnung. Ein Kellerraum wurde zu einem Aufenthaltsraum für das Personal der „Landlust“ umfunktioniert.

Die Mängel wurden bei einer Ortseinsicht am 10. September 2014 aufgelistet. Eine erste Überprüfung ergab, dass mit einem Antrag auf Nutzungsänderungen die „Schwarzbauten“ legalisiert werden können. Baurechtlich sei das „unproblematisch“, so Bauamtsleiterin Brigitte Littke in der Sitzung. 

Die Gemeinderäte sahen dies genauso und stimmte der nachträglichen Genehmigung zu. Durch die von der bisherigen Genehmigung abweichende Nutzung bestehen jedoch brandschutzrechtliche Mängel. Littke nannte unter anderem einen nicht zulässigen Fluchtweg für die Wohnung im Obergeschoss, fehlende selbstschließende Türen oder den Anforderungen nicht genügende Verglasungen im Eingangsbereich. Wenn die notwendigen Maßnahmen nicht umgesetzt würden, könnte es zu einer Nutzungsuntersagung kommen, so Littke. Bedeutet: Die Gaststätte könnte gesperrt werden. „Dann heißt es aber wieder, wir sind die Bösen“, gab Vizebürgermeister Martin Wagner (CSU) zu bedenken, der die Sitzung zu diesem Punkt leitete, da Reitsberger als Betroffener an der Beratung nicht teilnehmen durfte. 

Gemeinderat Manfred Schmidt (FBU/AfD) kritisierte: „Kaum gehen zehn Jahre ins Land, schon merkt die Verwaltung etwas.“ Man hätte das viel früher in Ordnung bringen können. Das sei ein „Armutszeugnis“. „Ich weise ihre Vorwürfe ausdrücklich zurück“, konterte Wagner. Auf dem Hof sei immer wieder umgebaut worden. „Die Familie wurde immer wieder aufgefordert, etwas zu tun.“ Es sei aber nichts passiert. Dazu gebe es eine dicke Akte. Nach dem Wechsel des damaligen Bürgermeisters Robert Niedergesäß ins Landratsamt war Wagner vorübergehend Rathauschef. Da habe er gesagt: „Jetzt geht es nicht mehr.“ Man habe jedoch nicht mit voller Härte eingreifen wollen.

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