Wertstoffinseln: Mit Kameras gegen Müllsünder

Vaterstetten - Es bleibt dabei: Vater-stetten wird von April an per Video vier seiner Wertstoffinseln überwachen. Mindestens drei Monate lang. Das Pilotprojekt kann aber um ein Vierteljahr verlängert werden. Der Beschluss fiel im Umweltausschuss mit deutlicher Mehrheit.

Mitte Oktober vergangenen Jahres, als der Modellversuch im Grundsatz beschlossen wurde, hatte es ebenfalls drei Gegenstimmen gegeben. Zwischenzeitlich hat „entsprechend der Sensibilität dieses Themas“ eine Arbeitsgruppe getagt. Ziel sei „eine ordnungsgemäße datenschutzrechtliche Umsetzung des Projekts“ gewesen, sagte Umweltamtsleiter Wolfgang Kuhn. Eine wesentliche Entscheidung sei dabei gewesen, „auf Lautsprecherdurchsagen vorerst zu verzichten, da hier technische und datenschutzrechtliche Probleme gesehen wurden und auch eine geringe Akzeptanz in der Bevölkerung vermutet wurde“. Kontrolliert wird an den Wertstoffinseln an der Möschenfelderstraße, Wankstraße, Verdistraße am Schützenheim sowie am Parkplatz beim Sport- und Erholungszentrum.

Diese vier Standorte waren bei einer im Dezember erstellten Fotodokumentation als besonders verschmutzt ausgemacht worden. Beschlossen wurde zudem, dass nach der Versuchsphase die Bürgerschaft über das gemeindliche Mitteilungsblatt um ihre Meinung zur Videoüberwachung an Wertstoffinseln gebeten wird. Die erhofften Rückmeldungen sollen dann in die Abwägung darüber einfließen, ob aus dem Modellversuch ein Dauerzustand werden soll. „Wir gehen das alles ganz ergebnisoffen an“, erklärte Sitzungsleiter 2. Bürgermeister Martin Wagner (CSU). Stefan Ruoff von den Grünen war der Erste im Sitzungsrund gewesen, der seine Bedenken äußerte: „Wir stehen der Sache sehr kritisch gegenüber.“ 3. Bürgermeister Wolfgang Will (FDP) sah das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen tangiert und mahnte: „Hier geht es bei einem Verstoß um eine Ordnungswidrigkeit, nicht um eine kriminelle Tat.“ Und zudem monierte er den großen Aufwand, um einen „Täter“ tatsächlich stellen zu können. Viel pragmatischer gab sich Sepp Mittermeier für die SPD: „Wir sind zwar kritisch eingestellt, es ist aber noch zu früh, dass wir uns jetzt die Köpfe heiß reden.“ Georg Reitsberger (FW) meinte: „Probieren geht über studieren“, wobei er aber eingestand, dass sich in diesem Punkt seine Fraktionsgemeinschaft aus FW und BI nicht einig sei. Charly Müller (CSU) bezog eine unterstützende Position: „Frühere Versuche der Überwachung waren äußerst effektiv, und schließlich gibt es auf Wertstoffinseln auch noch viel Gefährlicheres als herumliegende Mörtelsäcke.“ Umweltamtsleiter Kuhn sekundierte: „Es ist von Bürgern Druck da, dass wir uns darum kümmern. Wir machen das nicht für uns.“

Es handelt sich um einen bayernweiten Modellversuch, den die Gemeinde zusammen mit der im Grasbrunner Technopark ansässigen „Bosch Sicherheitssysteme“ durchführt. Die hat versprochen, sämtliche Kosten für den Modellversuch zu übernehmen, weil sie sich damit ein neues Geschäftsfeld erschließen will. Sollten nach dem Pilotprojekt sämtliche 34 Wertstoffsammelstellen überwacht werden, wird das Vorhaben zumindest aus finanzieller Sicht kein Erfolg. Dann sind nämlich 122 400 Euro jährlich an „Bosch Sicherheitssysteme“ zu bezahlen. Bislang gibt Vaterstetten gut 80000 Euro pro Jahr für die Reinhaltung der Wertstoffinseln aus.

Auch interessant

Kommentare