Das alte Gemäuer an der Rotter Straße in Grafing dämmert weiter im Dornröschenschlaf. Der Stadtrat hat jetzt einen Verkauf des Grundstücks ausgeschlossen. Damit steht die Sanierung wieder in der Diskussion. Foto: Stefan Rossmann

Verkauf endgültig vom Tisch

Grafing - Rolle rückwärts für die Rotter Straße: Stadtratsbeschluss eröffnet die Option, das alte Vhs-Gebäude jetzt doch noch zu sanieren.

„Dieses Bürgerbegehren war der reinste Populismus“: Christiane Goldschmitt-Behmer (Grüne) fand in der jüngsten Grafinger Stadtratssitzung deutliche Worte in Richtung Bündnis für Grafing (BfG). Ihr Vorwurf: Das vom BfG mitgetragene Bürgerbegehren gegen den Verkauf eines Grundstücks an der Rotter Straße sei eine Schaufensteraktion. Da gab es heftige Reaktionen.

Stadtrat Heinz Fröhlich (Bündnis für Grafing) gehört mit zu den Initiatoren, die die Erhaltung des Grundstückes an der Rotter Straße 8 für Zwecke der Kultur und Bildung per Bürgerentscheid erzwingen wollten. Behmer erinnerte ihn jedoch daran, dass das nahezu alle Fraktionen im Stadtrat „in ihrem Wahlprogramm hatten“. Es reiche für eine Lösung also ein einfacher Beschluss im Ratsgremium. Ein Bürgerbegehren brauche es nicht, so sehr sie das als Instrument der Basisdemokratie auch befürworte. „Dass Sie uns jetzt eine Breitseite geben, das ist daneben“, konterte Fröhlich. „Es geht uns nicht um Populismus.“

Dabei waren sich im Prinzip (fast) alle einig, und so wurde dann auch abgestimmt. Bündnis für Grafing, Grüne, Freie Wähler und SPD votierten dafür, das Grundstück an der Rotter Straße für besagte Zwecke zu behalten und nicht zu veräußern. Die CSU war komplett dagegen. Das Bürgerbegehren war damit obsolet. Über dessen Rechtmäßigkeit wurde anschließend gar nicht mehr befunden. Der Tagesordnungspunkt wurde angesichts des gefallenen Abhilfebeschlusses sogar mit den Stimmen der CSU abgesetzt, obwohl Stadtrat Josef Carpus vorher noch gefordert hatte: „Lassen wir die Bürger doch abstimmen!“

Die vorangegangene Debatte war emotional. Besonders Max Graf von Rechberg (CSU) erinnerte einmal mehr an die klammen Finanzen der Stadt und reagierte damit auf den Vorwurf von Marlene Ottinger (BfG), dass in Sachen VHS-Gebäude an der Rotter Straße „seit acht Jahren“ nichts passiert sei. Rechberg daraufhin laut: „Die volle Wahrheit wäre gewesen, dass das Budget in den letzten 12 Jahren nichts zugelassen hat, und ich sehe auch in den nächsten zehn Jahren keine Chance, wie wir das tatsächlich umsetzen.“ Er meinte damit die Sanierung des alten Vhs-Gebäudes, um die seit vielen Jahren gerungen wird. „Ich weiß um die finanziellen Probleme der Stadt, aber jetzt geht es nur um das Grundstück“, griff Bürgermeisterin Angelika Obermayr (Grüne) in die Diskussion ein. „Heute schon einen Fahrplan aufzustellen für die Sanierung würde über den Antrag hinausgehen“. „Mit diesem Beschluss können wir uns das Bürgerbegehren sparen“, sagte Regina Offenwanger (SPD). „Die 30 000 Euro können wir gut in die Renovierung stecken.“

Josef Carpus (CSU) kritisierte den Stadtratsbeschluss und sprach von einem „großen Schachzug, dass man den Bürger nicht fragen muss. Man nimmt den Grafingern das Recht abzustimmen.“ Ernst Böhm (SPD) zeigte zwar Verständnis für die Argumente der Gegenseite, glaubt aber, dass eine Sanierung billiger werden könnte, als bisher allgemein angenommen. Da stimmte ihm Christian Einhellig (FW) zu: „Der Verkauf ist nicht die Lösung. Ich weiß, dass dieses Haus sanierbar sein wird, ich habe selbst dort schon im Schutt gewühlt.“

Mit dem Beschluss, das Grundstück nicht zu verkaufen, eröffnet sich die Option, dass es doch zu einer Sanierung des alten Gemäuers kommt. In die Planung wurden schon mehrere 100 000 Euro investiert. Genügend Fachleute mit Sachverstand würden im neuen Stadtrat eigentlich sitzen, auch wenn das neue Gremium jetzt so weit ist, wie es der frühere Stadtrat vor Jahren schon einmal war.

Michael Seeholzer

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