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Die Kämmerer im Landkreis Ebersberg vermeiden bei der Geldanlage Risiken so gut sie können.

Wie Kommunen Geld anlegen

So sicher wie möglich

Was passiert mit überschüssigem Geld einer Kommune? Es wird auch bei Banken angelegt, gespart wenn man so will, für Zeiten, in denen die Gemeinde oder Stadt einmal mehr Geld braucht: Rücklagen. Doch was der Bundesverband deutscher Banken vorhat, schmeckt bayerischen Städten und Gemeinden nicht.

Landkreis – Privatbanken sollen die freiwillige Einlagensicherung von Kommunen auflösen. Heißt: Sollte ein Privatbank Pleite gehen, würden die Anlagen einer Gemeinde – hat sie dort Geld angelegt – nur mehr bis zum gesetzlichen Mindestbetrag von 100 000 Euro über einen Fonds gesichert sein. Alles was darüber geht, solle eine Privatbank in Zukunft ausnehmen und keine Sicherheit dafür geben müssen, fordert der Bankenverband.

Das stößt bei den Kommunen in Bayern sauer auf – der Bayerische Gemeindetag meldet sich zu Wort und spricht sich gegen diesen Plan aus. Aus gutem Grund, denn einige Kommunen hätten Geld nicht nur bei Genossenschaftsbanken oder öffentlichen Kredithäusern angelegt – diese sind nicht betroffen, sondern zum Teil auch bei Privatbanken, wie Hans-Peter Mayer vom Gemeindetag bestätigt. In der Vergangenheit hätten private Banken nicht wenigen Kommunen riskante Geldgeschäfte empfohlen, die so manchen Kämmerer überfordert hätten. Das berge Gefahr, schließlich gehe es um Steuergeld. „Das Geld der Bürger, muss auch künftig gegen eine Insolvenz der Bank abgesichert sein“, heißt es vom Gemeindetag.

Im Landkreis Ebersberg schlägt das Thema in den Gemeinden auf. Die aber geben Entwarnung: Das Geld der Steuerzahler sei recht sicher. Der Grund: Die meisten Kommunen im Landkreis arbeiten mit örtlichen Banken, wie der Sparkasse, also einer öffentlich-rechtlichen Bank, oder mit der Volksbank-Raiffeisenbank, also einer Genossenschaftsbank, zusammen. Diese sind von dem Vorhaben des Bundesverbandes deutscher Banken nicht betroffen.

Christian Bauer, Kämmerer von Grafing, sagt, dass die Stadt grundsätzlich kein Geld bei riskanten Privatbanken anlege, sondern bei sicheren Banken, die örtlich verwurzelt seien, beispielsweise bei der Kreissparkasse Ebersberg. Die Sicherheit dieser bestätigt Sparkassensprecherin Marion Neupert und betont, dass sich das Sicherungssystem für angelegte Gelder bei der Sparkasse von der freiwilligen Einlagensicherung privater Banken unterscheidet, weil „durch ein Risikoüberwachungssystem vorrangig die Absicherung der Institute und die Abwendung drohender oder bestehender wirtschaftlicher Schwierigkeiten“ als Ziel gesetzt sei. Heißt: Der Fall, dass Einlagen unsicher sind, soll grundsätzlich vermieden werden. Bei keiner Sparkasse sei es bisher zu einer Insolvenz gekommen, die einen Entschädigungsfall notwendig gemacht hätte.

Hans-Peter Mayer vom Gemeindetag sagt, dass zwar die meisten Kommunen ihre Finanzgeschäfte nicht über Privatbanken regeln, dass es aber vereinzelt auch Gemeinden gebe, die das doch machen. Dagegen spreche grundsätzlich nichts, betont Mayer. Unter der Bedingung, dass die Bank ein „gutes Ranking“ hat, also eine gute Kritik. Kern sei dabei natürlich die Sicherheit.

In Vaterstetten legt die Kämmerei zum Beispiel teilweise Geld bei Privatbanken an, in der Vergangenheit seien Geschäfte mit der Deutschen Bank gemacht worden, heißt es. Natürlich arbeite man nicht mit Risikobanken zusammen, die nicht abgesichert seien, sagt der Kämmerer, Markus Porombka. Das Geld der Bürger werde nach bestem Wissen und Gewissen verwaltet – mit dem Geld spielen wolle man sicherlich nicht, sondern das Beste für die Gemeinde rausholen.

In Ebersberg verzichtet die Kämmerei auf Geschäfte mit Privatbanken, sagt Wolfgang Napieralla. Viele Rücklagen, die angelegt werden könnten, gebe es in der Kreisstadt derzeit nicht – viele größere Projekte stünden an. Dennoch bekommt Gemeindetagspräsident Uwe Brandl aus den Kämmereien des Landkreises Zustimmung, wenn er sagt, dass die Pläne des Bankenverbands ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger sei. Denn ausschließen dürfe niemand zukünftig Geschäfte mit Privatbanken, dann aber nur, mit einer Einlagensicherung.

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