Wasserschutzgebiet Finsing: Verhandlungen unterbrochen

Pliening - Auch der zweite Anhörungstermin des Wasserschutzgebiets Finsing ist gescheitert. Er musste wegen eines Antrags auf Befangenheit der Verhandlungsleitung abgebrochen werden.

Genau das war auch beim ersten Termin der Fall gewesen. Über den Antrag wird Erdings Landrat Martin Bayerstorfer noch entscheiden, heißt es. Am 4. Februar 2009 hatte das Landratsamt Erding schon einmal aufgrund von zwei Befangenheitsanträgen der Anwaltskanzlei Schönefelder/Ziegler/Lehners, die Bürger aus der Gemeinde Pliening vertritt, das Anhörungsverfahren abbrechen müssen.

Es geht dabei um die Beschwerde Plienings gegen das neue Wasserschutzgebiet der Gemeinde Finsing, das sich zum größten Teil auf Plieninger Flur befindet und sowohl Landwirte als auch Baugrundbesitzer stark einschränken würde.

Jetzt sollte die Verhandlung unter Leitung von Oberregierungsrätin Sabine Trettenbacher fortgesetzt werden. „Schlecht vorbereitet“, wie Benno Ziegler mitteilt. Der Termin sei „eine Farce“ gewesen. Der Anwalt: „Bereits 2007 wurde das Fehlen wesentlicher Unterlagen gerügt. Dabei handelt es sich um Unterlagen zur Größe des Einzugsgebietes des Brunnen und um einen 1995 bereits gescheiterten Antrag auf Ausweisung eines Wasserschutzgebietes. Ohne diese Unterlagen können die Bürger der Gemeinde Pliening nicht sachgerecht zum Wasserschutzgebiet Stellung nehmen. Die Gemeinde Finsing und das Landratsamt Erding haben die Forderung der Bürger auf Übermittlung dieser Unterlagen jedoch nicht erfüllt.“ Auch beim Verhandlungstermin am Mittwoch „konnte oder wollte die Gemeinde Finsing die Unterlagen nicht vorlegen“, so Ziegler. Er beantragte deshalb die Aussetzung des Verfahrens. Ziegler: „Noch während die Anwälte der Plieninger Bürger den Antrag auf Aussetzung formulierten, schrieb Frau Trettenbacher bereits die Ablehnung des Antrages nieder.“ Weitere Unstimmigkeiten führten zum Abbruch.

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