Der Streit geht weiter. Noch sind nicht alle Fragen um das Sparkassengebäude Ebersberg geklärt.
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Der Streit geht weiter. Noch sind nicht alle Fragen um das Sparkassengebäude geklärt.

Watschn für Landrat

Sparkassengebäude Ebersberg: Regierung rügt Landrat Niedergesäß

  • Robert Langer
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Von „Missbilligung“ für eine „Pflichtverletzung“ spricht die Regierung beim Thema Ebersberger Sparkassengebäude. In der Kritik: Landrat Robert Niedergesäß.

Landkreis – Es ist eine deutliche Watschn für Landrat Robert Niedergesäß und die nächste Runde im Streit um das Sparkassengebäude: Eine „Missbilligung“ für eine „Pflichtverletzung“ hat die Regierung von Oberbayern gegenüber Niedergesäß (CSU) ausgesprochen. Dies sei „erforderlich“, aber auch „ausreichend“. Gleichzeitig wird der Landrat jedoch teilweise entlastet. Es geht um den umstrittenen Kauf der Immobilie in Ebersberg durch den Landkreis.

„Missbilligung“ für eine „Pflichtverletzung“

Hintergrund: Das Landratsamt benötigte zusätzliche Flächen für Büros. Nach der Umstrukturierung war das Verwaltungsgebäude der Kreissparkasse zu verkaufen. Ausgehandelter Preis: Rund zwölf Millionen Euro. Eigentumsübertragung war am 1. Januar 2018. Im Sommer 2018 sollten die Büros bezogen werden. Zunächst angenommen wurden Umbaukosten in Höhe von 3,3 Millionen Euro zuzüglich mittelfristig weitere 2,6 Millionen Euro. Doch dann stiegen die Zahlen deutlich. Von 15,6 Millionen Euro war die Rede. Aber auch deutlich höhere Zahlen waren im Gespräch. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband wurde mit einer Sonderprüfung beauftragt.

Sonderprüfung durch Kreis beauftragt

Die Regierung von Oberbayern stellt nun in ihrer Prüfung fest, die Kosten seien nur unzureichend ermittelt worden, die nach dem Haushaltsrecht gebotene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht sorgfältig genug erfolgt. Die Information der Kreisgremien sei unzureichend gewesen. Als Leiter der Kreisverwaltung sei letztlich der Landrat verantwortlich, sodass eine „objektive Pflichtwidrigkeit“ vorliege. Die Regierung spricht zudem von einem „subjektiven Sorgfaltsverstoß“. Niedergesäß hatte inzwischen Fehler eingeräumt und stellte jetzt der Öffentlichkeit das Schreiben zur Verfügung.

Landrat räumte Fehler ein

Berücksichtigt hat die Regierung von Oberbayern jedoch, dass es in der entscheidenden Kreistagssitzung zum Kauf der Immobilie nach längerer und intensiver Debatte zwar einen Antrag auf Vertagung gegeben habe. Der habe aber keine Zustimmung gefunden. „Sie konnten daher davon ausgehen, dass aus Sicht des Kreistags kein Informationsbedarf mehr bestand“, heißt es in dem Schreiben der Regierung an Niedergesäß.

Die in die Wege geleiteten Gegensteuerungsmaßnahmen wurden durch die Regierung gewürdigt. Sie seien geeignet, müssten aber auch mit Blick auf die Konsequenzen für die Zukunft konsequent umgesetzt werden.

Die Behörde weist aber auch darauf hin, bei der Sitzungsvorbereitung sei sicherzustellen, dass der Vorsitzende, also der Landrat, über alle notwendigen Informationen verfüge, und dass alle betroffenen Sachgebiete eingebunden werden.

Abschließend heißt es von der Regierung von Oberbayern in dem Schreiben: „Zum jetzigen Zeitpunkt steht nicht fest, ob dem Landkreis Ebersberg ein wirtschaftlicher Schaden entsteht.“

Debatte um Zukunft der Immobilie geht weiter

Sowohl zur Beurteilung der Schadensfrage als auch als Grundlage aller weiteren Entscheidungen betreffend Grundstück und Gebäude seien die nach dem Haushaltsrecht gebotenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen umfassend und sorgfältig vorzunehmen und dem Ebersberger Kreistag auch im Vergleich zu den Alternativen transparent darzustellen. Die Debatte um die Immobilie geht also weiter.

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