Auf dem Dach des Feuerwehrhauses hat die Gemeinde Poing Ende vergangenen Jahres eine Photovoltaikanlage errichtet. Das Klimaschutzkonzept soll weitere Energie-Einsparmöglichkeiten aufzeigen. Die Grünen sind dagegen. foto: dz

Wegen Klimaschutzkonzept: Grüne wettern gegen SPD und CSU

Poing - Die Gemeinde Poing will ein Klimaschutzkonzept erstellen, und die Grünen stimmen dem nicht zu. Was unglaublich klingt, ist tatsächlich wahr. Die Hintergründe:

In einer Pressemitteilung von Bündnis90/Die Grünen fährt Sieglinde Pehl harte Geschütze gegen die Fraktionen der SPD-Bürgerliste und der CSU auf: "Rein rechnerisch eingesparte Reserven dürfen nicht prompt zur Finanzierung der ,Lieblingsprojekte’ von Parteien herangezogen werden", schreibt die Gemeinderätin zusammen mit ihrem Fraktionskollegen Manfred Kammler. Pehl war als Vertreterin der Grünen in der Finanzausschuss-Sitzung, in der vergangene Woche der Haushalt der Gemeinde Poing für 2011 sowie der Finanzplan bis 2014 beraten wurde. Wie berichtet, konnte die Gemeindeverwaltung durch Einsparungen (unter anderem bei den Personalkosten) sowie durch die geplante Erhöhung der Grundsteuer A und B von 250 auf 350 Punkte einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen und die Finanzierung wichtiger Projekte (zum Beispiel Sanierung bzw. Neubau der Grundschule Karl-Sittler-Straße in Poing-Süd) darstellen. In seiner Sitzung am Donnerstag, 3. Februar, wird der Gemeinderat über den Haushalt entscheiden (Beginn: 18.30 Uhr).

Für Pehl beinhaltet der Haushaltsentwurf faule Eier. In Workshops hatten Gemeinderatsmitglieder und Vertreter der Gemeinde gemeinsam überlegt, wie die Finanzierungslücke von 20,9 Millionen Euro geschlossen werden kann. "In zähem Ringen wurden - für vier Jahre - 429.500 Euro an Personalkosten in der Verwaltung eingespart und dann noch zusätzlich 100.000 Euro an Personalkostenreserve", zählt Sieglinde Pehl auf und schimpft dann: "Da damit ,auf dem Papier’ mehr Geld da war, beantragte die SPD schnell das 120.000 Euro teuere ,Klimaschutzkonzept’ und die CSU das 650.000 Euro (,aber vielleicht in einer billigeren Variante’) teuere Konzept ,Umgestaltung Rathausplatz’. Beide Parteien erlaubten sich gegenseitig eine öffentlichkeitswirksame Aktion und gegen die Stimmen der FDP und Grünen wurden damit mit nur ,einem Handzeichen’ die mühsam für einen Zeitraum von vier Jahren (!) eingesparten Kosten bereits in 2011 wieder ausgegeben!"

In der Finanzausschuss-Sitzung hatte Sieglinde Pehl ihr "Nein" zum Klimaschutzkonzept (Überblick zum Energie-Einsparpotential in der Gemeinde Poing) so begründet: "Grundsätzlich sind wir Grünen für ein Klimaschutzkonzept. Aber aufgrund der Haushaltslage und der -diskussion widerstrebt es mir, dafür zu stimmen."

Mit den Stimmen von SPD, CSU und FWG wurden die Anträge von SPD und CSU angenommen, Sieglinde Pehl und Wolfgang Spieth (FDP) votierten dagegen. Für den CSU-Vorschlag, das Lang-Grundstück an der Schulstraße, wo früher das Bauhof-Lager stand, in einen Parkplatz zu verwandeln, wurden 60.000 Euro in den aktuellen Haushalt eingestellt. Der Parkplatz soll das Verkehrs- und Parkchaos vor dem Rathaus verbessern.

von Armin Rösl

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