Der Um- und Ausbau der Ebersberger Volksschule ist das größte Projekt der Stadt seit 40 Jahren. Er bringt sie finanziell an ihre Grenzen. Doch an der Notwendigkeit der Maßnahme besteht kein Zweifel. Foto: Stefan Rossmann

Wegen Rieseninvestitionen: Stadt erhöht Gewerbesteuer

Ebersberg - Die Stadt Ebersberg dreht erstmals seit über zehn Jahren an der Steuerschraube. Angesichts einer angespannten Haushaltslage soll der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 330 auf 360 Prozent erhöht werden.

Die Investitionen, die die Kreisstadt in den vergangenen Jahren geschultert hat, sind gewaltig. Vor allem der Umbau der Volksschule, aber auch der neue Stadtsaal im Klosterbauhof fressen Millionen. Um für 2013 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können, musste der Finanzausschuss des Stadtrats in seiner jüngsten Sitzung eine Lücke von 3,5 Millionen Euro schließen.

Kämmerer Wolfgang Napieralla hob mahnend den Zeigefinger und warnte davor, die Stadt könne sich, was die Pro-Kopf-Verschuldung angeht, in Richtung Landkreis-Spitze bewegen, sollte man sich die fehlenden 3,5 Millionen Euro einfach auf dem Kreditmarkt beschaffen. Dazu kam es nicht. Der Ausschuss folgte einem Vorschlag von Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU), den dieser zuvor mit den Fraktionen vorberaten hatte. Demnach soll der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 330 auf 360 Prozent erhöht werden, was der Stadt 600 000 bis 700 000 Euro in die Kasse spülen wird. Rund zwei Millionen Euro will die Kommune über zinsgünstige Kredite finanzieren. Daneben muss der Kämmerer rund 100000 Euro aus dem Verwaltungshauhalt „rauspressen" (Brilmayer), sowie den Ansatz für die Steuereinnahmen für 2013 um 300 000 Euro nach oben setzen. Brilmayers Vorschlag, auch die Grundsteuer B zu erhöhen, lehnten die Fraktionen aus sozialen Gründen ab, da dies nicht nur Hausbesitzer sondern auch Mieter treffen würde.

Für die SPD mahnte Brigitte Schurer, sich künftig von „Luxusobjekten“ zu verabschieden. Die Stadt habe sich in der Vergangenheit „vieles geleistet, was wir uns nicht hätten leisten müssen“. Als Beispiel nannte die Sozialdemokratin den Stadtsaal, die Sanierung des Klostersees und den Umbau der Volksfesthalle. Sie forderte für die kommenden Jahre strikte Haushaltsdisziplin ein.

CSU-Stadtrat Florian Brilmayer meinte, die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes um 30 Prozentpunkte sei vertretbar, weil im Vergleich mit vergleichbaren Kommunen maßvoll. Ihm werde beim Blick in die Zukunft nicht bange, wenn es auch gelte, vorsichtig zu agieren. Ebersberg habe große Projekte geschultert und dies aus einer finanziell starken Position heraus getan.

Als dickste Brocken in den kommenden Jahren nannte Bürgermeister Brilmayer den Neubau des Kindergartens St. Sebastian, die Sanierung des Hallenbads, die Umgestaltung des Marienplatzes, dn Ausbau der Kinderbetreuung sowie diverse Klimaschutzprojekte. Zudem müsse in den nächsten Jahren wohl mit der Erhöhung der Kreisumlage gerechnet werden.

Michael Acker

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