Widerstand gegen Polizeimasten

Ebersberg - Diese Ebersberger wollenl sich nicht überrumpeln lassen: Eine Bürgerinitiative um Thomas Widmann und Clemens Bail hat Unterschriften gesammelt gegen den drohenden Behördenfunkmasten.

Die Bürgerinitiative hat die erste Hürde mühelos gemeistert, berichtete Thomas Widmann gestern. Am Wochenende seien weitaus mehr Unterschriften zusammengekommen, als nach der Gemeindeordnung für einen Bürgerantrag notwendig gewesen wären. Die Initiative hat sich nämlich schlau gemacht. Unterschreiben müssten demnach ein Prozent der Bevölkerung, und das wären etwa 100 Personen. Jetzt stellt die Bürgerinitiative einen klaren Antrag: Der Stadtrat Ebersberg möge alles in seiner Macht stehende tun, den BOS-Funkmast-Standort „Polizei Ebersberg“ zu verhindern.

Warum wurde der vorgesehene Standort am Aussichtsturm überhaupt fallengelassen? „Es sollen die Gründe dargelegt werden, warum der Funkmast nicht am ursprünglich vorgesehenen Standort Aussichtsturm errichtet wird, der als optimal erscheint“, wird von der Bürgerinitiative nachgebohrt. „Bei einem Standort inmitten der Wohnbebauung wäre zudem ein Strahlengutachten erforderlich, da im Stadtgebiet die Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung Vorrang haben muss, etwa vor wirtschaftlichen Überlegungen der ausführenden Privatfirma“, argumentiert Thomas Widmann für die betroffenen Anlieger. Seine Begründung: Der Funkmast soll nicht inmitten des Wohngebiets aufgestellt werden, da gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht ausgeschlossen werden können. „Nicht direkt nachweisbare gesundheitliche Beeinträchtigungen durch den bisherigen Analogfunk am Standort Polizei können nicht als Rechtfertigung gelten, da die digitalen Systeme mit völlig anderen Frequenzen und Taktungen operieren“, sagt Widmann. „Es sollte auf Nummer sicher gegangen werden und, falls möglich, ein anderer Standort abseits von Wohngebieten gewählt werden.“

In einer gemeinsamen Erklärung der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und des Bundesamtes für Strahlenschutz sei den Bürgern versprochen schließlich worden: „Beim Aufbau des neuen Funknetzes müssen Gesundheitsvorsorge und Strahlenschutz für die Bevölkerung eine wichtige Rolle spielen.“

Laut des Präsidenten des Bundesamtes Wolfram König gehöre dazu „auch eine transparente Information der Öffentlichkeit“, erinnert die Ebersberger Bürgerinitiative. Die Öffentlichkeit erfuhr aber am 5. Februar aus der EZ von dem kurzfristig anvisierten neuen Standort. „Die Bürger können eine transparente Information und Interessenvertretung durch die Stadt erwarten. Der ursprünglich vorgesehene Standort Aussichtsturm erscheint ideal. Es sind keine ausreichenden Gründe gegen diesen Standort bekannt. Der Stadtrat muss im Sinne der Gesundheitsvorsorge ein vitales Interesse daran haben, Funkmasten nicht im Stadtgebiet aufzustellen“, sagt Widmann. Daher müsse der Stadtrat von den Netzbetreibern ein Gesamtkonzept einfordern, mit dem Ziel, die Bürger einer geringstmöglichen Strahlenexposition auszusetzen.

Laut Gemeindeordnung muss der Stadtrat den Antrag innerhalb von drei Monaten behandeln.

Von Michael Seeholzer

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