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Maisernte im Landkreis Ebersberg – Ende Oktober. Bei der Europawahl geht es auch um die Zukunft der Landwirtschaft.

Suventionen aus Brüssel

Alle Landwirte hängen am EU-Tropf

Geld von Europa für die Bauern. Immer wieder wird über die Subventionen gestritten. „Absolut notwendig“, sagen die einen, „überflüssig“ die anderen. Eine Bestandsaufnahme.

Zorneding/Landkreis – Das Europäische Parlament will nach der EU-Wahl noch in diesem Jahr eine reformierte gemeinsame Agrarpolitik ab 2021 festlegen. Im Januar veröffentlichte die Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem BUND den Agrar-Atlas. Dieser widmet sich ausführlich dem Thema EU-Agrarpolitik und einem Umdenken in der Branche.

Von den Subventionen in Form von Direktzahlungen, die etwa 60 Milliarden Euro jährlich betragen, würde vor allem die Agrar-Industrie, also sehr große Betriebe, profitieren, während kleine in die Röhre schauen – so die Kritik. Schließlich wird die Basisprämie nach Hektar bezahlt. Im Landkreis Ebersberg gibt es aktuell 960 landwirtschaftliche Betriebe. Ob groß oder klein – sie alle nehmen EU-Mittel in Anspruch. Die Direktzahlungen machen sogar bis zur Hälfte des Einkommens aus.

„Die Landwirtschaft im Landkreis Ebersberg – Daten und Fakten“ steht auf dem großen Plakat, das im ersten Obergeschoss des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Ebersberg hängt. Größenklassen der landwirtschaftlichen Betriebe sind aufgeführt. 281 sind bis zu zehn Hektar groß, 214 bis 20 Hektar, 129 bis 30 Hektar, 205 bis 50 Hektar und 122 sind über 50 Hektar groß. Macht 951 Betriebe.

Die Zahlen sind allerdings von 2016, derzeit gebe es im Landkreis 960 Betriebe, sagt Katharina Binsteiner, stellvertretende Behördenleiterin und Bereichsleiterin Landwirtschaft. Sie ist auch verantwortlich für EU-Förderungen. Und weiß, dass die Zahl der existierenden Betriebe „deckungsgleich“ ist mit denjenigen Landwirten, die Direktzahlungen erhalten.

Preisdruck für die Bauern

„Sie könnten ohne nicht leben“, sagt Binsteiner. Weil in der Europäischen Union Erzeugungsbedingungen herrschen, die mit denen des Weltmarktes nicht mithalten können. „Wenn der Erzeugerpreis entsprechend wäre, dann könnte auf Subventionen verzichtet werden“, so Binsteiner. Aber „davon sind wir ganz weit weg“. Der globale Wettbewerb verstärkt den Preisdruck. Und die Lebensmittelindustrie sitzt am längeren Hebel. Senkt ein Händler den Preis für Butter, ziehen andere nach. Je niedriger die Preise für Milch und Co. sind, desto weniger bekommt der Erzeuger, desto höher ist der prozentuale Anteil der Direktzahlungen des Gesamteinkommens.

Bis zu 50 Prozent des Einkommens machen die Prämien sogar aus, sagt Franz Lenz, Bio-Bauer aus Zorneding und Obmann des Ebersberger Kreisbauernverbandes. Auch er wüsste aktuell von keinem Landwirt, der nicht von den EU-Zahlungen Gebrauch mache: „Der größte Teil der Kollegen beantragt alles, was möglich ist“, so Lenz: „Sie würden die Zahlungen sicherlich nicht beanspruchen, wenn sie nicht müssten“. Man hänge am „Tropf“ der EU und diese Abhängigkeit sei, nicht nur wegen des damit einhergehenden bürokratischen Aufwands, emotional herausfordernd: „Der Staat zahlt uns viel Geld, das ist schon unangenehm. Wer lässt sich das gerne vorwerfen?“.

Schließlich trage den finanziellen Ausgleich letztlich die Allgemeinheit. Ohne die Prämien jedoch, „gäbe es einen regelrechten Strukturbruch, wir würden rote Zahlen schreiben“, so Lenz: „Noch mehr Bauern würden aufgeben“. Das zöge, hypothetisch, nach sich, dass die Flächen der Region nicht mehr bewirtschaftet würden und „wir noch mehr unsere Ernährungssouveränität aufgeben würden“, so Lenz.

Niedrige Lebensmittelpreise schuld

Auch er würde vor allem „den Lebensmittelhandel in die Mangel nehmen“, sagt der Bio-Bauer. „Die niedrigsten Lebensmittelpreise in Westeuropa haben wir in Deutschland, obwohl es das wohlhabendste Land ist. Eigentlich ein Skandal“. Es sei nicht so, dass der Verbraucher auf einen Niedrigpreis dränge. Aber er greife tendenziell zum günstigeren Produkt, da es immer neben den teuren im Regal steht und der Käufer „glaubt, die gleiche Qualität zum billigsten Preis zu bekommen“.

„Betrugs- und Verarschungsgelder“ seien die EU-Prämien, sagt ein anderer Landwirt (Name ist der Redaktion bekannt) aus der Region. Auch er nimmt die Direktzahlungen in Anspruch – ohne „wären die Höfe pleite“. Es habe einst eine systematische Absenkung der Erzeugerpreise gegeben, durch die die Bauern überhaupt erst in die Lage kamen, sich das Einkommen aufstocken lassen zu müssen: „In welchem anderen Berufszweig kommt so etwas noch vor?“. Die durchschnittliche Arbeitszeit in Deutschland beträgt etwa 1800 Stunden im Jahr, in der Landwirtschaft seien es zwischen 2500 und 3000 Stunden. Und trotzdem seien Bauern oft „von der übrigen Bevölkerung abgehängt“, was den Lebensstandard und die Lebensqualität angehe. 

Durch Kontrollen und den anfallenden Papierkram zum Beantragen, Nachweisen, Dokumentieren etc. für die Förderungen würden Landwirte „schikaniert“. Die Bürokratie nehme permanent Zeit in Anspruch, die man für die eigentliche Arbeit bräuchte. Burn-Out, also das Gefühl des Ausgebrannt-Seins, betreffe nicht wenige Landwirte. Dabei könnte man vieles ändern. Wenn die Erträge absinken würden, würden die Preise steigen. Subventionen sollten außerdem nach Arbeitskraft bzw. -aufwand gezahlt werden. So würde mehr Geld an kleine Betriebe fließen, als an die großen industriellen: Ein riesiges Feld mit Maschinen zu bewirtschaften, ist wesentlich einfacher. Ein kleiner Bauer, der sich um Diversität bemüht und mehrere kleine Felder bewirtschaftet, hat deutlich mehr Aufwand. Und teils würden Maßnahmen von der EU gefordert und gefördert, die für den Landwirt und die Gesellschaft größeren Schaden verursachen, als Nutzen.

Das meiste Geld fließt als Flächenpauschale

Zum Beispiel: Die EU hat sich dem Klimaschutz, Biodiversität und der Globalen Gerechtigkeit verpflichtet. Dabei fließt das meiste Geld – 70 Prozent des Budgets – als Flächen-Pauschale. Davon profitieren besonders industrielle, konventionelle Höfe, auf deren weitläufigen Äckern Monokulturen wachsen. Für den Bezug von Fördergeldern gibt es zwar „Cross-Compliance“-Regeln, also Auflagen für Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit, doch sie sind nicht immer sinnig. Nehme man mal die von der EU geforderte emissionsarme Gülleausbringung, die von Deutschland durch die Düngeverordnung umgesetzt wird: Gülle wird hauptverantwortlich gemacht für die Nitratüberlastung der Böden. Doch stimmt das?

Es gibt ein Positionspapier der Biolandgruppe Franken. In diesem wird darauf verwiesen, dass die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft „untersuchte auf Grünland Güllegaben von bis zu 480 kg N/ha, die nur in einer einzigen Probe den Grenzwert von 50 mg/l überschritt. Die Vergleiche mit Mineraldünger, zeigten: bei kleinsten N-Gaben je Hektar (von ca. 125 kg N / ha) wurde der Grenzwert bereits überschritten.“ Und weiter heißt es: „Die Futterverschmutzung und Keimbelastung ist nachweislich bei den als emissionsarm definierten Ausbringungstechniken im Grünland wesentlich höher.“ „Das ist das Schräge am System“, so der Bio-Landwirt, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Viele gute Vorsätze auf dem EU-Papier seien lediglich „Augenwischerei“.

Lesen Sie auch: Europawahl: Landwirtschaft hängt am Geldtropf Brüssels

Gefördert werden müsse vor allem „die Landwirtschaft, die uns gesellschaftlich weiterbringt“, sagt auch Rosi Reindl, Vorsitzende der ödp Ebersberg. So sollte sich die Gemeinsame Agrarpolitik der EU-Staaten nach der Qualität und einer „Post-Wachstumsökonomie“ ausrichten. Für die Direktzahlungen beispielsweise hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft“ ein Punktesystem erarbeitet, in welches der Verzicht auf Totalherbizide, die Größe von Dauergrünland, Anzahl von Ackerkulturen, nachwachsende Rohstoffe etc. eine Rolle spielen. All das würde sich positiv auf die Höhe der Fördergelder auswirken.

Es gebe keine Garantie, dass eine Änderung der Förderregularien „für alle Landwirtschaftsbetriebe gut wäre“, sagt Reindl. Aber für die Bauern aus dem Landkreis könnten sie eine Chance sein, „weil sie bereits vielfältig aufgestellt sind“.

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Bis jetzt scheinen die Reformansätze der EU bei der Gemeinsamen Agrarpolitik jedenfalls erneut an den umweltschonenden, die kleinen Betriebe stärkenden Leitsätzen vorbeizugehen. Die Förderung nach Hektar soll zwar gekürzt werden, sie bleibt aber vorrangig. Die landwirtschaftliche Entwicklung würde mit einem Rückgang um 25 oder 28 Prozent die größten Einbußen haben.

Hanna Koerdt

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