Auf der Wimmerwiese im Zornedinger Gemeindeteil Pöring entstehen gerade 50 Gemeindewohnungen, die nach nun festgelegten Kriterien vergeben werden sollen.
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Auf der Wimmerwiese im Zornedinger Gemeindeteil Pöring entstehen gerade 50 Gemeindewohnungen, die nach nun festgelegten Kriterien vergeben werden sollen.

Eine Satzung soll Zweckentfremdung von Wohnraum verhindern

Grüne sagen Wohnungsleerstand in Zorneding den Kampf an

  • Susanne Edelmann
    VonSusanne Edelmann
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Wohnungsmangel und leerstehende Wohnungen? Das passt nicht zusammen, finden die Grünen in Zorneding. Sie fordern eine Satzung, um dem Problem Herr zu werden.

Zorneding – Gerade erst hat der Zornedinger Sozialausschuss einen Kriterienkatalog zur Vergabe von Gemeindewohnungen auf den Weg gebracht. Doch was passiert eigentlich mit Häusern und Wohnungen, die leer stehen, während am gleichen Ort händeringend Wohnraum gesucht wird? Für diesen Fall hat der Freistaat Bayern das Zweckentfremdungsgesetz verabschiedet. Basierend auf diesem Gesetz hat die Stadt München eine Leerstandssatzung erlassen, ebenso die Gemeinde Puchheim, und in weiteren Kommunen ist der Erlass bereits angedacht. Möglicherweise bald auch in Zorneding.

Geht es nach dem Willen der Grünen, soll der Gemeinderat im September über einen entsprechenden Antrag abstimmen. „Uns sind zahlreiche Fälle im Gemeindegebiet bekannt, wo Wohnungen und ganze Häuser leer stehen“, betont Helmut Obermaier, Fraktionssprecher der Grünen. „Wir sind uns mit der bayerischen Staatsregierung einig, dass die Gemeinden die gesetzlichen Instrumentarien nutzen sollen, um in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt – und dazu gehört Zorneding allemal – Leerstand und Zweckentfremdung zu unterbinden.“

Zornedinger Grüne entwerfen Leerstandssatzung

Dazu haben die Grünen eine eigene Leerstandssatzung entworfen. Darin steht unter anderem, dass die Gemeinde sich das Recht vorbehält, Wohnraum nur zu Wohnzwecken zu genehmigen, also andere Nutzungsarten zu verbieten. Beispiele für eine Zweckentfremdung wären, dass der Wohnraum zu mehr als der Hälfte der Wohnfläche für gewerbliche oder berufliche Zwecke genutzt wird, länger als drei Monate leer steht oder mehr als acht Wochen im Jahr zur Beherbergung von Fremden (Touristen oder Geschäftsreisenden) genutzt wird. Geregelt werden soll in der Satzung auch, welche Auskunfts- und Betretungsrechte die Gemeinde hat und ob der Abriss eines Wohnhauses davon abhängig gemacht wird, dass Ersatzwohnraum geschaffen wird. Zuwiderhandlungen könnten als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro belegt werden.

Grundlage ist das bayerische Zweckentfremdungsgesetz

Grundlage für den Erlass einer solchen Satzung ist das bayerische Zweckentfremdungsgesetz. Demnach ist die Geltungsdauer der Satzung auf fünf Jahre befristet, kann aber verlängert werden, sofern der Wohnungsmarkt dann noch immer angespannt ist – was im Münchner Umland wohl der Fall sein dürfte.

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