Angst vor Verwirrung: Bürgermeister legt Windrad-Debatte auf Eis
Vor dem Bürgerentscheid zu fünf Windrädern im Ebersberger Forst am 16. Mai wird es keine Gemeinderats-Debatte um weitere Windräder auf Zornedinger Flur geben. Das hat Bürgermeister Piet Mayr (CSU) entschieden
Zorneding - Bürgermeister Piet Mayr hat einen Antrag von Grünen, SPD, FWG und Linken abgelehnt, das Thema auf die Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates am 22. April zu setzen. Hauptargument des Rathauschefs: Unabhängig vom Ergebnis eines Beschlusses könnte dies als Tendenz oder Empfehlung für den Forst-Bürgerentscheid gewertet werden.
Zwei Windenergieanlagen seit längerem in der Diskussion
Schon länger wird über eigene Zornedinger Windräder diskutiert, orientiert an der Konzentrationsflächenplanung des Landkreises aus dem Jahr 2013. Das örtliche Energieforum spricht von einer bis zwei Anlagen im Süden des Ortes. Unter anderem gab es 2019 eine Informationsveranstaltung. Vertiefte Gespräche mit einzelnen Grundstückseigentümern wurden geführt. Es hat laut Befürwortern des Projektes durchaus den Willen gegeben, die Energiewende zu unterstützen. Vorbehalte gab es aber, ob auch der Rückhalt des Gemeinderates und der Bevölkerung vorhanden sei.
Nun also der Antrag: Der Gemeinderat soll die Initiative des Energieforums Zorneding zu zwei Bürgerkraftwerke unterstützen. Das soll auch der Bürgermeister in persönlichen Gesprächen mit möglichen Grundstückseigentümern tun. Und in einem offenen Brief soll der Gemeinderat betonen, dass das Gremium die Energiewende voranbringen will und sich deshalb für den Ausbau der Windkraft auf Zornedinger Flur ausspricht. Dadurch würde der Abschluss eines Pachtvertrages mit Eigentümern der Flächen erheblich erleichtert, so die Antragsteller.
Bürgermeister sieht keine Dringlichkeit des Themas
Der Antrag wurde am 8. April eingereicht. Bürgermeister Mayr erklärte nun, es gebe keine Dringlichkeit. Zudem könnte es zu Verwirrung kommen. Es sei davon auszugehen, dass es in der Wahrnehmung einzelner Bürger zu einer gedanklichen Vermischung mit dem Bürgerentscheid kommen könne. Es werde in der Öffentlichkeit nicht differenziert, wo die Windräder errichtet werden sollen.
Formal kann der Bürgermeister festlegen, wann innerhalb einer festgelegten Frist der Antrag behandelt wird. Die Begründung sei jedoch eine nicht zu akzeptierenden Wertung und Willkür, heißt es von Seiten der Antragsteller. Der Rathauschef wolle nur seine CSU nicht in die Enge treiben lassen, damit sie sich festlegen müsse, sagt Helmut Obermaier von den Grünen. Die Christsozialen haben nicht die Mehrheit im Gremium. Der Bürgermeister kontert: „Mit der CSU hat das überhaupt nichts zu tun.“ Mayr verweist darauf, dass die Frage der Grundstücke für Zornedinger Windräder rund eineinhalb Jahre auf Eis gelegen habe.
Eine Verbindung mit dem Forst-Bürgerentscheid ist sichtbar. Bianka Poschenrieder (SPD) sieht mit einem positiven Votum für Zornedinger Windräder Befürchtungen entkräftet, im Forst könnten mehr als fünf Anlagen entstehen. Die Freien Wähler, die den Zornedinger Antrag mit unterzeichnet haben, sind für die Windräder im Forst, wie FW-Gemeinderat Wilhelm Ficker betont. Romana Baumgartner (Linke) ist beim Standort Forst jedoch skeptisch. Dafür ist Peter Pernsteiner (FDP). Er hat jedoch den Zornedinger Antrag nicht unterschrieben. „Wir wurden gefragt, haben uns aber dagegen ausgesprochen. Das ist zum derzeitigen Zeitpunkt falsch.“ Die CSU sei von den Initiatoren nicht gefragt worden, stellt Grünen-Gemeinderat Obermaier klar. Bürgermeister Mayr betonte, der Antrag werde fristgerecht nach dem Bürgerentscheid auf die Tagesordnung gesetzt.
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