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Die Sitzungsunterlagen bekommen Zornedinger Gemeinderäte jetzt früher. Sie übernehmen damit Verantwortung für deren Geheimhaltung, wenn es um nichtöffentliche Tagesordnungspunkte geht.

Diskussion über vertrauliche Sitzungsunterlagen in Zorneding

Nicht alles ist für die Öffentlichkeit bestimmt und muss geheim bleiben

Sollen Zornedings Gemeinderäte die Unterlagen zu nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkten künftig bereits früher bekommen? Darüber wurde jüngst heftig debattiert.

Zorneding – Der Antrag kam von der SPD: Bis jetzt bekommen die Gemeinderäte die Beschlussvorlagen zu Themen der nicht-öffentlichen Sitzungen immer erst direkt in der Sitzung selbst. Zwischen dem öffentlichen und dem nicht-öffentlichen Teil wird eine kurze Pause gemacht, in dieser haben die Räte Zeit, einen Blick in die vertraulichen Unterlagen zu werfen. Der SPD ist das zu kurzfristig: Mit Verweis auf einen entsprechenden Beschluss des Kreistages möchten sie diese Unterlagen künftig eine Woche vor der Sitzung bekommen, um sich intensiver darauf vorbereiten zu können.

Einen Rechtsanspruch gibt es nicht

Rechtlich ist das zwar möglich, einen Rechtsanspruch darauf gibt es allerdings nicht, wie die Gemeindeverwaltung erläuterte. Verwiesen wurde auf die hohe Verantwortung und die persönliche Haftung, die für jeden Gemeinderat mit dem Erhalt nicht-öffentlicher Sitzungsvorlagen verbunden sei. Insbesondere im häuslichen Umfeld müssten die Räte dafür Sorge tragen, die vertraulichen Unterlagen jederzeit unter Verschluss zu halten.

Berechtigte Interessen Einzelner

In nicht-öffentlicher Sitzung darf laut Gemeindeordnung nur dann verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern. Beispiele sind etwa Personalentscheidungen, persönliche Angelegenheiten eines Einwohners oder Themen, bei denen es um Betriebsgeheimnisse geht. „Ich bin strikt dagegen“, betonte Renate Pfluger (CSU). „Was nicht-öffentlich ist, soll auch nicht-öffentlich bleiben. Das Lesen in der Sitzungspause reicht.“

„Das hat noch nie funktioniert“

Dem widersprach Wilhelm Ficker (Freie Wähler): „Ich will mich vernünftig vorbereiten und nichts übers Knie brechen.“ Das fand auch Moritz Dietz (Grüne): „So kurzfristig hat man keine Möglichkeit, sich zu den Themen zu informieren.“ „Das hat noch nie funktioniert, das bleibt dann nicht geheim“, befürchtet Christian Krumpholz (CSU), doch Bürgermeister Piet Mayr (CSU) betonte: „Wir vertrauen dem Gemeinderat. Und wenn es nicht funktioniert, dann können wir es ja wieder ändern.“ So wurde letztlich mehrheitlich beschlossen, dass nicht-öffentliche Beschlussvorlagen, die keiner besonderen Sensibilität unterliegen, ab der neuen Wahlperiode dem neuen Gemeinderat bereits zusammen mit der Sitzungseinladung zur Verfügung gestellt werden sollen.

VON SUSANNE EDELMANN

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