Günstiger wohnen: Gemeinde plant Vorteil für „Systemrelevante“
Die Gemeinde Zorneding besitzt eine Reihe eigener Wohnungen, die sie an sozial schwächere Bürger vermietet. Auch im Neubaugebiet an der Pöringer Wimmerwiese entstehen 50 Wohnungen, für die die Gemeinde das Belegungsrecht hat. Deshalb wird ein Kriterienkatalog für die Vergabe dieser Wohnungen erarbeitet.
Zorneding - Die Kriterien für sozialen Wohnraum in Zorneding zu erarbeiten war keine leichte Aufgabe, gemessen an den Diskussionen im Sozialausschuss. Im März war ein entsprechender Beschluss vertagt worden, die Fraktionen sollten ihnen wichtigen Aspekte an die Verwaltung schicken. Nun hat Alexander Grothe, Liegenschaftsverwalter der Gemeinde, die Vorschläge in einen aktualisierten Punktekatalog eingearbeitet. Die gibt es für verschiedene Kriterien, beispielsweise für die Dauer der Gemeindezugehörigkeit, die Ausübung eines Ehrenamtes, die Zahl der Kinder, den Pflege- oder Schwerbehindertengrad. Ganz gestrichen wurde der Punkt „Einkommensverhältnisse“, da diese auf lange Sicht schwierig zu prüfen seien und dadurch eine Unmenge an Daten gesammelt werden müsste, was rechtlich schwierig sei.
Wer ist wichtiger? Die Kindergärtnerin oder die Supermarktkassiererin?
Stattdessen sollen im Punkt „Beschäftigungsverhältnisse“ bestimmte Berufe besonders berücksichtigt werden, also soziale und systemrelevante Berufe. Hier regte sich Widerspruch bei Siad Abdin-Bey (FDP): „Ist die Kindergärtnerin wichtiger als die Supermarktangestellte? Welcher Beruf ist denn nicht für die Allgemeinheit wichtig?“, fragte er, worauf Franz Lenz (Freie Wähler) entgegnete: „Aber wir wollten doch immer Erzieherinnen und Pflegekräfte stärken?“
Diskussionen gab es auch um eine mögliche Benachteiligung unverheirateter Paare gegenüber Verheirateten und eingetragenen Partnerschaften. Einig waren sich alle, dass Alleinerziehende besondere Priorität haben sollen. Allerdings rechnete Stefan Obermaier (Grüne) vor: „Fünf Jahre Gemeindezugehörigkeit bringen so viele Punkte, dass dadurch alles andere getoppt wird, beispielsweise eine Alleinerziehende, die erst zwei Jahre hier wohnt.“ Und Patrick Eichler (CSU) gab zu bedenken, dass es zwar gut sei, Ehrenämter zu berücksichtigen, allerdings habe eine Alleinerziehende oder Pflegekraft oft nicht die Zeit und Kraft, sich ehrenamtlich zu engagieren.
Nach langer Diskussion und Anpassungen bei den Punktzahlen und Formulierungen wurde der Kriterienkatalog mehrheitlich angenommen.
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