Amtszeitbeschränkung auf zwei Wahlperioden

Söder-Vorstoß wird in Union rege diskutiert

In anderen Demokratien gibt es sie bereits, die Amtszeitbegrenzung. Ob sie auch hierzulande eingeführt werden soll, darüber sind sich nach dem Vorstoß von Markus Söder Erdinger CSU-Politiker uneins.

Erding – Jakob Mittermeier, CSU-Fraktionschef im Erdinger Stadtrat, empfindet eine solche Regelung als „nicht unbedingt notwendig“. Schließlich habe das Regieren bis jetzt auch ohne Beschränkung funktioniert. Daher könne man ein Amt seiner Meinung nach auch länger ausüben.

„Ein gutes Beispiel für eine erfolgreiche lange Amtszeit ist Hans Zehetmair“, meint Franz Hofstetter, Bürgermeister von Taufkirchen. „Eine Amtszeitbeschränkung finde ich deshalb nicht gut und sehe keinen Vorteil darin“.

Staatsminister a.D. Hans Zehetmair findet die Idee an sich richtig. „Immerhin machen andere Demokratien das schon lange so.“

Von Josef Sterr, Altbürgermeister von Dorfen, wird die Idee als „kein schlechtes Unterfangen“ bezeichnet. „Es gibt Situationen, in denen man sich so eine Regelung durchaus vorstellen kann.“

Der gleichen Meinung ist auch Thomas Bauer, CSU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, der eine Begrenzung als „eine überlegenswerte Sache“ bezeichnet, deren Vor- und Nachteile man allerdings erst abwägen müsse.

Auch OB Max Gotz kann sich mit dem Vorschlag anfreunden, differenziert aber deutlich „zwischen Ämtern, die vom Parlament vergeben werden, und denen, die von Bürgern direkt gewählt werden. Bei Bürgermeistern oder Landräten bin ich persönlich mit Leidenschaft gegen eine Amtseinschränkung. So wird den Bürgern die Wahl genommen und in die Demokratie eingegriffen“, erklärt Gotz.

„Auf niedrigeren Ebenen bin ich eher skeptisch. Ich war selbst jahrelang dort tätig. Es ist schwieriger, jemanden Passenden zu finden“, erklärt Sterr. Auch Zehetmair zieht hier eine Linie: „Es gibt viele Ehrenamtliche, die das in ihrer freien Zeit machen, und ohne die das Ganze gar nicht funktionieren würde“.

Cornelia Vogelfänger, Bürgermeisterin von Pastetten, sieht eine solche Regelung als „zweischneidige Sache“. Generell sei eine Begrenzung nicht schlecht, „denn neue Menschen bringen immer auch neue Ideen. Es kann sein, dass man durch eine Amtszeitbeschränkung stärker für sein Amt brennt. Es gibt aber natürlich auch Leute, die danach noch genauso dafür brennen würden“.

Mittermeier weiß, „wenn man gutes Personal an der Spitze hat, würde man es bedauern, wenn diese wegen der Amtszeitbeschränkung zurücktreten. Wenn nicht, dann sind zwei Wahlperioden manchmal schon zu lang“.

Deshalb müsse man sich das erst in anderen Demokratien anschauen und überlegen, ob das zu unserer Demokratie passt, sagt Bauer.

In einem Punkt sind sich alle Politiker einig: Würde es zu einem neuen Gesetz kommen, wäre ein Zeitraum von zwei Amtszeiten durchaus vernünftig. „Kürzer als zwei Wahlperioden auf gar keinen Fall, denn Entscheidungsprozesse dauern oft ewig lang“, meint OB Gotz.

Leben könnten alle Befragten mit einem solchen Gesetz. „Beim Bundespräsidenten haben wir ja auch schon eine Begrenzung auf zwei Amtsperioden, und das funktioniert ja gut“, erklärt Mittermeier.

Franziska Böhm

Rubriklistenbild: © dpa

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