Aufgemuckt: Herr Ministerpräsident, vergessen Sie ihr Versprechen nicht!
Flughafen - Flughafen - Einst im Mai nahm sich Ministerpräsident Horst Seehofer viel Zeit für ein Gespräch mit den Startbahngegnern. Nun äußerte er öffentlich sein Verständnis für die Regierung von Oberbayern, die im Planfeststellugnsverfahren keine weitere Anhörung zuließ.
Das Aktionsbündnis Aufgemuckt reagierte mit einer spontanen Demo vor dem Regierungsgebäude, schrieb aber zugleich einen öffentlichen Brief an Seehofer. Insbesondere die Frage, ob es „im Hinblick auf den geringen Nutzen für die Region und den Freistaat sinnvoll sei,“ den Umsteigeranteil von 37 auf 47 zu erhöhen, treibt die Startbahngegner um.
„Umsteiger wollen so schnell wie möglich an ihren Zielort, interessieren sich nicht für unser Land, geben in Bayern kein Geld aus und bedeuten für die Fluggesellschaften nur Manövriermasse zur Auslastung ihrer Flugzeuge“, meint Aufgemuckt. „Als einziges bayerisches Unternehmen verdient dabei die Flughafen München GmbH (FMG) an den Flughafengebühren und an dem vergleichsweise bescheidenen Non-Aviation-Geschäft im Transitbereich.“
Finanzkonzept
muss auf den Tisch
Dafür seien aber Investitionen in Milliardenhöhe zulasten der Steuerzahler und gesundheitliche Belastungen von rund 300 000 betroffenen Bürgern nicht zu rechtfertigen. Aufgemuckt-Sprecher Hartmut Binner: „Bayern braucht für ein angemessenes und vor allem für die Zukunft sinnvolles Wirtschaftswachstum einen leistungsfähigen Point-to-Point-Airport ohne noch höheren Umsteigeranteil. Dafür reichen die beiden bestehenden Start- und Landebahnen auch bei leichtem Wachstum bis weit über 2025 hinaus.“ Auch General Electric in Garching und Patlite in Hallbergmoos seien damit gut bedient, „sonst hätten sich diese hier nicht angesiedelt.“
Auch die mangelnde Transparenz bei der Startbahnfianzierung kreidet Aufgemuckt in dem Offenen Brief dem Ministerpräsidenten an. „Sie versprachen uns (...), dass bis dahin offensichtlich nicht vorliegende FMG-Finanzierungskonzept anzufordern. Jetzt müssen wir der Presse und der Antwort von Staatssekretär Pschierer auf eine Landtagsanfrage entnehmen, dass dieses Konzept bestehe, aber nicht veröffentlicht werden könne. Es handle sich hier um wettbewerbsrelevante Daten. Auch hier wird also Verschleierungstaktik betrieben, um den Bürger und Steuerzahler (und Wähler) an der Nase herumzuführen und zu beruhigen.“ Aufgemuckt verweist auf das Bundesverwaltungsgericht, wonach eine Planung, die aus finanziellen Gründen nicht realisierbar ist, rechtswidrig sei, weil ihr die Planrechtfertigung fehlt. Binner: „Wir verlangen daher eine Offenlegung dieses angeblichen Konzeptes, wenn es überhaupt bestehen sollte (was wir bezweifeln).“
Attacke gegen
den FMG-Chef
Zu weiterer Verbitterung habe bei den Startbahngegnern die jüngste Entscheidung der Regierung von Oberbayern gesorgt, die den 28 808 Einwendern keine persönliche Erörterung und Anhörung mehr einräumen will. Binner zu Seehofer: „Unsere derzeitige Stimmung wird noch zusätzlich angeheizt durch die sich steigernden Verschleierungen, Lügen, falschen Prognosen und Schlüsse durch Ihren FMG-Geschäftsführer, Dr. Kerkloh, und dessen überproportionale Medienpräsenz.“ Wenn Kerkloh ständig die Notwendigkeit einer dritten Startbahn mit leicht steigenden Passagierzahlen begründet, übergehe er, dass die Flugbewegungen im Jahr 2009 um 8,2 Prozent und heuer bereits um weitere 2,2 Prozent zurückgingen.
Abschließend erinnerte Binner den Landesvater an dessen Versicherung, nach einem eventuell positiven Planfeststellungsbeschluss zunächst die Zustimmung des Landtages, der Staatsregierung und der anderen Gesellschafter einzuholen und mit Aufgemuckt vor einer endgültigen Entscheidung ein weiteres Gespräch zu führen. Binner: „Wir betonen, dass unsere Gesprächsbereitschaft auch weiterhin besteht, solange wir das Gefühl haben, dass diese Gespräche ergebnisoffen sind. Die kürzliche Aussage Ihres Staatssekretärs Pschierer, dass für die Bayerische Staatsregierung eine dritte Bahn unverzichtbar sei, lässt uns allerdings erheblich daran zweifeln.“ pir
