Gemeinderat Buch am Buchrain

Rüge von der Aufsicht

Buch am Buchrain - Nach der Stadt Dorfen erhält auch Buch am Buchrain eine Rüge von der Kommunalaufsicht.

Hoch her war es einige Kilometer weiter in Dorfen gegangen, als die Themen sozial gerechte Bodennutzung und Gestaltung des Bahnhofumfelds unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wurden (wir berichteten). Ganz so heftige Diskussionen werden allein schon wegen des Themaunterschieds in Buch am Buchrain nicht aufkommen. Dort geht es um die Änderung der Benutzungsordnung der Kita Rosengarten, die bereits im Juli verabschiedet wurde. Wegen verschiedenen Auslegungsweisen der beschlossenen Formulierung zur Ermäßigung bei Geschwisterkindern holte sich die Kommune beim Bayerischen Gemeindetag eine Stellungnahme ein. Diese wurde allerdings im November 2015 nichtöffentlich vorgestellt. SPD/Parteifreie Bürger hatten laut SPD-Gemeinderat Martin Kern die Geschwisterermäßigung öffentlich behandeln wollen, von den neun anderen Gremiums-Mitgliedern sei dieser Vorschlag aber abgelehnt worden. Hier hakte jetzt allerdings die Kommunalaufsicht ein. Es wurde festgestellt, „dass der Ausschluss der Öffentlichkeit bei dem Tagesordnungspunkt zu Unrecht erfolgte“, zitiert Kern in eine Pressemitteilung seiner Gruppierung. Da die angeführten Gründe für die Geheimhaltung nicht ausreichend seien, müsse der Punkt Geschwisterermäßigung öffentlich wiederholt werden. Bürgermeister Ferdinand Geisberger (CSU) kann die Kritik nur bedingt verstehen. „Es geht ja gar nicht darum, dass wir das Thema nicht öffentlich machen wollten“, beteuert der CSU-Gemeindechef. „Das hätten wir schon noch gemacht.“ Der Zeitpunkt sei allerdings im November nicht passend gewesen. Man könne bis Mitte Februar der Kommunalaufsicht antworten. Die Gruppierung SPD/Parteifreie Bürger nutzt die aktuelle Thematik auch gleich für einige grundsätzliche Denkanstöße zum Thema Kommunikation. „Natürlich müssen einige wenige Punkte nichtöffentlich behandelt werden. Kritisch ist es allerdings, wenn wie im November 13 nichtöffentliche und nur acht öffentliche Punkte verhandelt werden“, heißt es in der Pressemitteilung. Zudem hätten nichtöffentliche Versammlungen nicht die Aufgabe, unliebsame Themen von der Öffentlichkeit fernzuhalten.   mot

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