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B15 neu: Seehofer verwirft Ministerbeschluss

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Von: Dirk Walter

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Erding/Mühldorf - Überraschende Wende in der Diskussion um die Bundesstraße B 15 neu: Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Beschluss des Ministerrates verworfen - und will doch zwei Varianten anmelden lassen.

Nur zwei Wochen nach einem Beschluss des Ministerrats, mit der die Diskussion über das umstrittene Verkehrsprojekt beendet werden sollte, schnürt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Straßen-Debatte wieder auf: Er entschied nach einem Gespräch mit CSU-Abgeordneten aus dem Raum Regensburg gestern Abend, dass nun doch zwei Varianten für die B 15 neu zwischen Landshut und Rosenheim für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden sollen. So soll eine neue Querverbindung zwischen der Deggendorfer und der Salzburger Autobahn geschaffen werden. Angemeldet werden nach Informationen des "Münchner Merkur" sowohl eine Trasse, die eng am Bestand der bisherigen B15 orientiert ist, als auch - und das ist neu - eine schon in den 1970er Jahren verfolgte Trassenvariante.

Demnach würde die B 15 neu über Mühldorfer Gebiet westlich von Velden, Buchbach und Schwindegg geführt. Für die Trasse war schon 1976/77 ein Raumordnungsverfahren durchgeführt worden. Später wurde diese Version aber ad acta gelegt worden - weil sie große Naturschutzflächen an dem Fluss Isen, so genannte FFH-Gebiete, durchschneiden würde. Die Autobahndirektion sieht diese Trasse kritisch. FFH-Gebiete zu durchqueren - "das führt zu Negativpunkten bei der Bewertung durch den Bund", hieß es. Der Bund müsste das Geld für die Straße bereit stellen.

Demnächst will die Bayerische Staatskanzlei die Kurskorrektur bei der B 15 neu in einer Erklärung erläutern. Das bayerische Innenministerium, eigentlich für Verkehrsprojekte zuständig, verwies auf diese Erklärung und wollte zu der neuen Entwicklung bis dahin keine Stellung nehmen.

Die Grünen reagierten entsetzt auf den Beschluss. Seehofer greife selbstherrlich ein und beschädige den zuständigen Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU), sagte der verkehrspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Markus Ganserer.

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