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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer macht wieder Hoffnung für den Bahnausbau.

Bahnausbau: Alter Wein in neuen Schläuchen

Dorfen - Neue Hoffnung oder wieder nur Sonntagsreden? Der Bund will beim Bahnausbau Druck machen. Profitieren könnte die Mühldorfer Strecke.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Bahn-Spitze haben eine neue Kosten-Aufteilung ausgehandelt. Die Bahn erhält künftig für die Planung von Projekten pauschal 18 statt bisher 16 Prozent der Baukosten. Gleichzeitig übernimmt der Bund die Vorfinanzierung der Vorplanung. Mit diesem Kniff kann der Bund die Planung wichtiger Vorhaben praktisch erzwingen, auch wenn die Bahn aus wirtschaftlichen Gründen daran wenig Interesse hat. „Das gibt neuen Schub für Projekte wie München-Mühldorf-Freilassing“, sagte Ramsauer dem Münchner Merkur.

Laut Bahn ist der einst geplante Ausbau zwischen Markt Schwaben und Hörlkofen sowie Dorfen und Obergeislbach ist nicht mehr aktuell. Die Bahn halte stattdessen am zweigleisigen Ausbau der Gesamtstrecke Markt Schwaben-Tüßling fest – mit zusätzlichem Überholgleis in Hörlkofen, Thann-Matzbach sowie Dorfen. Dorfen pocht aber aus Gründen des Lärmschutzes und des Stadtbildes auf eine Tieferlegung der Gleise. Doch das würde teuer werden.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat bereits unmissverständlich erklärt: Sonderwünsche gehen finanziell zu Lasten der Stadt. Für Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) ist diese Haltung „nicht redlich“. Bahn und Politik planten, wie sie wollten, „wir als Kommune werden als letzte beteiligt“, so Grundner. Das bedeute „Vogel friss oder stirb“. Das könne „so nicht sein“. Die Planer hätten die Verpflichtung, in alle Richtungen zu denken, und dazu gehöre auch die Variante einer Trog- oder Tunnellösung. Die Politik dürfe sich nicht auf die Position zurückziehen, bezahlt werde nur, was gesetzlich vorgesehen sei. Die Stadt werde zusammen mit der Bürgerinitiative fordern, eine optimale Lösung zu finden. Dass Dorfen eine Tieferlegung der Gleise finanziell alleine schultern kann, das ist für Grundner „nahezu ausgeschlossen“.

Allerdings glaubt der Stadtchef nicht wirklich daran, dass es jetzt beim Bahnausbau vorangehen soll. „Das sind wohl wieder nur schöne Sonntagsreden, die Aufbruchstimmung vermitteln sollen. Man weiß nicht mehr, was man glauben kann. Letztendlich wird permanent das Gleiche erzählt. Das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Das ganze ist ein Trauerspiel."

Anton Renner

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