Heftige Unwetter wüten in Bayern: Mehrere Orte unter Wasser - dramatische Rettungsaktion für weggespülte Autofahrer

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Für den CSU-Landtagsabgeordneten Jakob Schwimmer ist klar: MdB Schurer von der SPD hat von der Sache keine Ahnung.

Bahnausbau: Politgeplänkel nach verkorkstem Gipfel

Dorfen – Das politische Geplänkel nach dem Bahn-Gipfel in Loh wird immer größer. Der CSU-Landtagsabgeordnete Jakob Schwimmer wirft dem SPD-Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer jetzt vor, von der Sache nichts zu verstehen.

Nach der Forderung des SPD-Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer, der Freistaat stehe jetzt beim Bahnausbau zwischen Markt Schwaben und Mühldorf in der Finanzierungspflicht (wir berichteten), kam jetzt  die Retourkutsche des CSU-Landtagsabgeordneten Jakob Schwimmer. „Schurer lernt's nie!“, sendete er von seinem iPad aus dem Bayerischen Landtag.

Schurers Forderung zeige zum wiederholten Mal, „dass er von der Sache überhaupt nichts versteht“, schreibt Schwimmer. Die Strecke München Mühldorf Freilassung sei Teil der ABS 38. Diese sei Teil der Europäischen Transversale Paris-Straßburg-München-Wien-Bratislava. Dies sei innerhalb der EU vertraglich so vereinbart. Frankreich werde 2014 mit dem Ausbau der Strecke Paris-Straßburg fertig, Österreich 2015 mit der Strecke Wien-Salzburg. Nur die Bundesrepublik hinke gewaltig mit Planung und Bau hinterher. Schwimmer: „Ähnliches muss auch zum Brennerzulauf gesagt werden. Der Freistaat Bayern wird für eine ABS 38, die noch dazu als eine Strecke mit europäischer Bedeutung eingestuft ist, keine finanzielle Belastung übernehmen. Diese Strecke ist originäre Aufgabe des Bundes. Es wäre eine sinnvolle Aufgabe für den Abgeordneten Schurer als Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundes, sich dafür einzusetzen, dass der Etat des Bundesverkehrsministers endlich die erforderlichen Mittel erhält, um die ABS 38 umzusetzen.“

Die weitere Forderung Schurer nach viergleisigem Ausbau zwischen München-Ost und Markt Schwaben sei im Plan Bahnknoten München zwischenzeitlich zugunsten anderer, vorrangiger Projekte weit nach hinten gerückt worden. Wenn Schurer der Bahn mangelndes Interesse an ansteigender Fracht vorwerfe, dann solle er über den Haushaltsausschuss dafür sorgen, „dass die Bahn die erforderlichen Mittel für den Ausbau der Infrastruktur erhält.

Anton Renner

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