„Bahngipfel“ in Berlin: Bürgermeister Heinz Grundner (r.) mit Staatssekretärin Dorothee Bär und Wahlkreis-Abgeordneten Andreas Lenz. Foto: fkn

MdB Andreas Lenz im Interview

Bahnausbau: Ich verspreche nichts

Dorfen - Geht es nach den Plänen der Bahn, werden beim Ausbau der Strecke München-Mühldorf meterhohe Lärmschutzwände Dorfen zerschneiden. Die Stadt kämpft dagegen. Bürgermeister Heinz Grundner reiste jetzt nach Berlin, um politisch eine andere Weichenstellung zu erreichen.

In Berlin sprach Grundner mit seinen CSU-Parteifreunden Andreas Lenz und Staatssekretärin Dorothee Bär im Bundesverkehrsministerium über die Auswirkungen des geplanten Ausbaus der Bahnstrecke München – Mühldorf – Freilassing. „Es darf nicht dazu kommen, dass die von der DB Netz AG verfolgte ‚wirtschaftlichste‘ Lösung am Ende zur Realisierung der ‚billigsten‘ Lösung, etwa dem Bau von meterhohen, unsere Stadt zerschneidenden Lärmschutzwänden, führt“, betonten Grundner und Lenz nach dem Treffen. Der Dorfener Anzeiger sprach nach Grundners Berlin-Reise mit dem Bundestagsabgeordneten Lenz.

Offiziell untersucht die Bahn bei den Planungen zum Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf auch die Tieferlegung der Gleise in Dorfen. Allerdings haben Vertreter der Bahn stets darauf hingewiesen, dass der Bund sich bei seiner Förderung auf das verkehrlich und rechtlich erforderliche funktional notwendige Maß beschränkt. Streut man den Bürgern hier nicht Sand in die Augen, sie glauben zu lassen, dass der Bund eine Trog- oder Tunnellösung finanzieren wird? Zumal ja auch aus Wasentegernbach derartige Forderungen kommen.

Andreas Lenz:  Es stimmt, dass die Bahn als Maßnahmenträger aufgrund der gesetzlichen Vorgaben des Eisenbahnkreuzungsgesetzes bei der Umsetzung auf das technisch und wirtschaftlich notwendige Maß beschränkt ist. Man kann hier sicher keine Versprechungen machen, aber es muss alles versucht werden, um eine bürgerfreundliche Lösung zu finden, die auch aus städtebaulicher Sicht akzeptabel ist. Hier sind der Bund, das Land und die Kommunen gefordert. Die verkehrliche Belastung von Dorfen sucht seinesgleichen, da muss man gemeinsam nach Lösungen suchen.

Trotz der Diskussion um eine Tieferlegung der Gleise sieht das laufende Planfeststellungsverfahren die Auflösung der Bahnübergänge in Kloster Moosen und bei der Ziegelei Meindl vor. Zeigt dies nicht, dass die Bahn die Forderungen aus Dorfen zum Lärmschutz zwar hört, aber nicht wirklich ernst nimmt?

Lenz: Die Beseitigung dieser beiden Bahnübergänge ist ein Teil des Konzepts zur Höhenfreimachung und zur Beseitigung von Bahnübergängen im Streckenabschnitt Dorfen. Nach Auskunft der Bahn ist die Beseitigung dieser Bahnübergänge kein Hindernis für eine mögliche Tieferlegung der Gleise. Insgesamt ist darauf zu achten, dass die im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans erstmals geplante breite Öffentlichkeitsbeteiligung auch von möglichst vielen Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird.

Der Bahnausbau München-Mühldorf wird seit Jahrzehnten geplant – ein Trauerspiel. Warum macht hier die Bayerische Staatsregierung nicht mehr Druck?

Lenz:  Stimmt – Trauerspiel trifft’s ganz gut! Das wurde schon sehr lange versprochen. Die gegenwärtig laufenden Vorplanungen zeigen aber, dass Bewegung in die Sache Ausbau ABS 38 kommt. Es ist nun wichtig, dass nach der Planung auch die finanziellen Mittel für den Ausbau bereitgestellt werden. Das haben wir auch gegenüber der Staatssekretärin Bär nochmal betont.

Bei dem Bahngipfel vergangenes Jahr haben DB-Verantwortliche beteuert, dass der Bahnausbau im engen Dialog mit Kommunen und der Öffentlichkeit erfolgen soll. Jetzt wurde bekannt, dass bei der in den nächsten Monaten geplanten Vorstellung der Pläne Bürger gar nicht zugelassen werden sollen. Finden Sie das hinnehmbar?

Lenz: Nein, das finde ich nicht hinnehmbar. Im Übrigen wäre es nicht zielführend, wenn hier seitens der Bahn in gewisser Weise eine Rolle rückwärts gemacht werden würde. Gerade Großprojekte wie der zweigleisige Bahnausbau der ABS 38 bedürfen einer grundlegenden und starken Bürgerbeteiligung, um die Akzeptanz für dieses Projekt aufrechtzuerhalten. Sollten hier Tendenzen erkennbar sein, dass man seitens der Bahn in alte Muster fällt, muss dringend gegengesteuert werden. Ich werde hier auch nochmals auf die Bahn zugehen, Herr Josel, der Konzernbevollmächtigte, meinte noch vor drei Wochen, es würde eine Bürgerversammlung mit Beteiligung der Bahn stattfinden. Die Dorfener Bürgerinnen und Bürger müssen umfassend informiert werden.

Ganz ehrlich: Glauben Sie persönlich, dass die Bahn beim Bahnausbau in Dorfen mehr macht, als das, was gesetzlich vorgegeben ist?

Lenz: Die Bahn wird von sich aus grundsätzlich eine Lösung, die über das Maß der technisch und wirtschaftlich günstigsten Variante hinausgeht, nicht realisieren. Es besteht jedoch die Möglichkeit auf Lärmschutz- und städtebauliche Aspekte gesondert einzugehen, wenn die Finanzierung vorhanden ist. Insofern muss politisch auf allen Ebenen dafür gekämpft werden, dass die Situation in Dorfen Berücksichtigung findet. Über die Finanzierbarkeit kann jedoch erst nach Vorliegen der Fakten verhandelt werden.

Anton Renner

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