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Ellen Kray von der EU-Kommission sieht den Bahnausbau angesichts der jahrelangen Situation als schwierig an.

Bahnausbau: Warten auf ein Ende mit Schrecken

Dorfen - Der Bahnausbau München-Mühldorf ist eine unendliche Geschichte. Selbst bei der EU in Brüssel herrscht darüber kopfschütteln.

Dass der seit Jahrzehnten geplante zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke wirklich in die Gänge kommt, daran glaubt EU-Kommissionsmitglied Ellen Kray nicht wirklich. „Angesichts dessen, was da produziert wird, sehe ich das als schwierig an“, so Kray, die in Brüssel für die Generaldirektion Mobilität und Verkehr arbeitet, die in der Europäischen Union zuständig für Verkehrsprojekte ist.

Die EU hat für eine Studie zur Elektrifizierung der Strecke Markt-Schwaben-Tüßling-Freilassing bis zu acht Millionen Euro bereitgestellt. Eigentlich sollte die Studie laut Kray 2010 fertig sein. „Wie wir alle wissen, dauert alles länger, als geplant“, umschreibt die EU-Vertreterin die unendliche Geschichte des Bahnausbaus. Inzwischen wurde laut Kray die zugrunde liegende Kommissionsentscheidung abgeändert. Neuer Termin ist nun September 2012.

Doch nach Lage der Dinge passiert wieder nichts. Das Bundesministerium für Verkehr hat sich bislang bei der EU nicht gemeldet – dabei müsste das Ministerium das machen, wenn die Studie in Arbeit wäre und es länger dauern würde. Kray: „So oder so ist aber am 31.12.2015 Schluss, denn dann endet die Förderperiode 2007 bis 2013 definitiv für die Zahlungen. Darüber hinaus gibt es kein Geld mehr für diese Maßnahme.“

Zwar könnte sich Deutschland dann ab 2014 um „neues Geld“ bewerben. „Die neue Förderrichtlinie ist zur Zeit noch nicht verabschiedet und wird es wohl auch erst 2013. Die Budgetausstattung hängt von den Plänen der Mitgliedstaaten für den EU-Haushalt ab. Da ist Deutschland nicht für Großzügigkeit bekannt“, schildert Kray ihre Erfahrungen. Das gesamte Projekt müsste dann erneut geprüft werden.

Den Hickhack um die Finanzierung des Bahnausbaus zwischen Freistaat und Bund kann Kray übrigens nicht verstehen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer hatte nach dem Bahn-Gipfel in Loh gefordert, die Finanzierung müsse aufgeteilt werden. Der CSU-Landtagsabgeorndete Jakob Schwimmer hat Schurer daraufhin vorgeworfen, „keine Ahnung“ zu haben. Bei der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing handle es sich um eine Strecke mit europäischer Bedeutung. Da werde Bayern keine finanzielle Belastung übernehmen. „Diese Strecke ist originäre Aufgabe des Bundes“, umriss Schwimmer die Haltung der Landesregierung.

Kray sieht das allerdings anders und verweist auf zwei andere Projekte. „Als Beispiel einer gemischten Finanzierung kann ich gerade nur auf Stuttgart verweisen, die Schienen, der Bahnhof und die Flughafenanbindung werden vom Bund, Land, Region, Flughafen und Stadt gemeinsam finanziert. Die Strecke Wendlingen Ulm vom Land und Bund.“ „Merkwürdig“ findet es EU-Kommissionsmitglied Kray übrigens auch, dass es in Deutschland beim Ausbau der Verkehrswege ein deutliches Nord-Süd-Gefälle gibt. Im Norden der Republik gehe da viel mehr vorwärts. Das sei „bemerkenswert“, wo doch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aus Bayern komme.

Krays Einschätzung: „Vielleicht wäre es besser, beim Bahnausbau ein Ende mit Schrecken einem Schrecken ohne Ende vorzuziehen."

Anton Renner

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