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Zwei Minister in der Mitte (v. l.): Jakob Schwimmer, Martin Bayerstorfer, Ulrike Scharf, Joachim Herrmann, Max Gotz, Hans Wiesmaier, Thomas Bauer und Franz Hofstetter.

CSU-Neujahrsempfang

Bayerstorfer lobt Asylhelfer: „Läuft hervorragend“

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Erding - Zuwanderung und Innere Sicherheit waren die bestimmenden Themen beim CSU-Neujahrsempfang am Dreikönigstag in der Stadthalle.

Innenminister Joachim Herrmann kündigte nach dem Attentat von Berlin zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen an, darunter den Ausbau der Videoüberwachung, gemeinsames Terrorabwehrtraining von Polizei und Bundewehr sowie die Schaffung von 2000 neue Polizeistellen in den nächsten vier Jahren.

2017 hat für den CSU-Kreisverband Erding gut begonnen, die Zahl der Mitglieder ist auf 2003 gestiegen. Vor 400 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wählte Kreisvorsitzender Martin Bayerstorfer eine neue Tonlage. An den Beginn seiner Rede, die sich vor allem um Asyl drehte, stellte er die Ehrenamtlichen sowohl im Warteraum Asyl als auch als Begleiter der 1400 im Landkreis lebenden Flüchtlinge. „Dank der Ehrenamtlichen läuft es hervorragend. Vielen Dank dafür“, sagte Bayerstorfer unter Applaus.

An seiner Kritik am Bund hielt der Kreischef fest. Er erinnerte an 78.000 Flüchtlinge, die zwischen Oktober 2015 und April 2016 Camp Shelterschleife durchlaufen hätten. 17.800 seien nicht registriert worden, für ihn eine unerträgliche Situation. „Das ist astreiner Missbrauch, das ist das falsche Signal.“ Auch in Erding werde jeder, der Schutz benötige, Hilfe bekommen. Aber er erwarte auch eine Mitwirkung der Flüchtlinge – durch Registrierung und Angabe der persönlichen Daten. Ohne das müsse eine Arbeitserlaubnis tabu sein.

Die Rede schien den Innenminister beeindruckt zu haben. Er lobte Bayerstorfer als einen „der besten Landräte, die Bayern hat“. Herrmann erklärte, die „Sicherheit der Menschen ist die Kernaufgabe des Staates.“ Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst in Bayern leisten großartige Arbeit. Sie halten Tag und Nacht den Kopf für uns hin“, lobte der CSU-Politiker, der als neuer Parteichef und Bundesinnenminister gehandelt wird.

Erfreut zeigte er sich, dass die Bundeswehr ab März in Bayern den Terroreinsatz üben werde, um im Inland bei Bedarf die Polizei unterstützen zu können. Er freue sich, wenn auch die Bundespolizei die Zahl ihrer Beamten erhöhe. Der Innenminister kündigte einen konsequenten Ausbau der Videoüberwachung an. Er forderte die elektronische Fußfessel für Gefährder und die lückenlose Registrierung beim Grenzübertritt.

Bei der Zuwanderung wollte sich Herrmann nicht auf eine Zahl festlegen, forderte aber, dass es spürbar weniger sein müssten als die Million im Jahr 2015. „Wir können nur so viele aufnehmen, wie wir auch integrieren können – nach unseren Vorstellungen. Multikulti ist nicht."

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