Am Ende nahm er das Bier doch an: Finanzminister Markus Söder mit Ulrike Scharf (l.) und Monika Schützeichel von der Mittelstands-Union Erding und Ebersberg. Foto: ham

Beim Ringschluss heizt die CSU Söder ein

Erding - Der S-Bahn-Ringschluss sorgt weiter für Zwist - jetzt auch innerhalb der CSU. Finanzminister Markus Söder hatte in Erding keinen leichten Stand.

Ordentlich in die Zange genommen wurde Bayerns Finanzminister und Flughafen-Aufsichtsratchef Markus Söder am Dienstagabend in Erding - und noch dazu von den eigenen Parteifreunden. Beim Wirtschaftsempfang der Mittelstands-Union Erding und Ebersberg forderten Bürgermeister Max Gotz und Bundestagsabgeordneter Max Lehmer Söder auf, dafür zu sorgen, dass der Ringschluss endlich das Stadium der Planung verlässt, und das Genehmigungsverfahren in Gang gesetzt wird.

Söder hatte im Gasthof Erdinger Weißbräu lange über Europa, den Euro, den bayerischen Haushalt und die Versäumnisse von Regierungen ohne Unionsbeteiligung gesprochen. Irgendwann warf stellvertretender Kreishandwerksmeister Herbert Kuliga die Frage in den Raum: „Und was ist mit dem Ringschluss?“ Söder glaubte, das Thema rasch wieder in die Schublade zu bekommen. „Die Frage habe ich nicht verstanden“, sagte er und wollte zum nächsten Thema übergehen. Doch das misslang.

Gotz stand auf und sagte: „Nein, nein, darüber muss hier schon gesprochen werden.“ Der Rathauschef machte unmissverständlich deutlich, dass es völlig inakzeptabel sei, die Flughafengesellschaft Darlehen zurückzahlen zu lassen, um diese Millionen ausschließlich in die zweite Stammstrecke in München zu stecken. „Ich erwarte, dass auch die Region ihren Teil abbekommt, der Freistaat ist hier ganz klar in der Verantwortung“, so Gotz, um einmal mehr auf die dürftige Erschließung hinzuweisen, an der sich seit der Airport-Eröffnung 1992 kaum etwas geändert habe. „Hinzu kommt, der Ringschluss funktioniert auch ohne zweite Stammstrecke. Bei uns handelt es sich also um ein Projekt, das eindeutig im Zusammenhang mit dem Flughafen steht.“ Und: „Wir haben unsere Hausaufgaben längst gemacht.“ Nicht zuletzt der Mittelstand sei Profiteur einer besseren Anbindung, so der Bürgermeister mit Hinweis auf Kritik von Unternehmen aus dem Chemiedreieck.

Söder lenkte ein und erklärte: „Das Projekt ist auf einem guten Weg. Das zeigt der Planfeststellungsbeschluss für die Neufahrner Kurve.“ Der Finanzminister sah hinsichtlich der Finanzierung vor allem den Bund in der Pflicht. „Darum ist es gut, dass der Verkehrsetat um 750 Millionen Euro aufgestockt wurde.“ Söder versicherte, er stehe hinter der Anbindung. „Wenn der Herr Ministerpräsident dafür ist, dann muss ich es auch sein.“ Außerdem gehe man in der Staatsregeirung nach wie vor davon aus, dass die dritte Startbahn doch noch kommt. „Und spätestens dann brauchen wir die S-Bahn.“

Das war Bundestagsabgeordnetem Max Lehmer immer noch zu wenig: „Es muss endlich Schluss sein mit dem Hin und Her zwischen Land und Bund. Der Freistaat hat umgehend dafür zu sorgen, dass Baurecht geschaffen wird. Da bin ich ungeduldig.“ Für Lehmer steht fest: „Ob Ring und Spange gebaut werden, muss in Bayern entschieden werden.“ Er warnte vor weiteren Verzögerungen. „Es muss jetzt endlich was passieren, denn sonst geht uns die Bund-Länder-Mischfinanzierung aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz verloren.“ 2017 sollen die GVFG-Mittel auslaufen.

Söder schlug einen Deal vor: „Wir sorgen für das Planfeststellungsverfahren, und der Bund besorgt das Geld.“ Lehmer ging darauf ein.

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