Neue Hebesätze 

Freistaat macht Druck: Berglern erhöht die Grundsteuer

Berglern – Der Freistaat Bayern hat jetzt auch die Gemeinde Berglern gezwungen, kräftig an der Steuerschraube zu drehen.

Der Kommune drohen Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen, sollte sie die Hebesätze für die Grundsteuern nicht anheben. Maßstab ist der sogenannte Nivellierungshebesatz von 310 Prozent. Der Gemeinderat beschloss bei zwei Gegenstimmen, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B auf 330 von Hundert zu erhöhen.

18 000 Euro hatte der Freistaat der Gemeinde schon überraschend von den Schlüsselzuweisungen abgezogen, weil Berglern seit 2005 einen unveränderten Hebesatz von 275 für landwirtschaftliche Grundstücke sowie 300 für die übrigen Grundstücke angesetzt hat.

Um die Einnahmeausfälle ausgleichen zu können, müsse der Hebesatz bei der Grundsteuer auf einheitlich 330 von Hundert steigen. Die Rechtsaufsichtsbehörden würden hier Druck machen, erklärte Bürgermeister Simon Oberhofer. „Wir müssen die möglichen Einnahmen auch tatsächlich realisieren.“ Was die „möglichen Einnahmen“ sind, das bestimmt eben der Freistaat, und der tut das, wie die Gemeinde schmerzlich hat erfahren müssen, erstens willkürlich und zweitens kurzfristig. „Das haben die ganz bewusst so gesteuert“, mutmaßte der Bürgermeister.

Oberhofer deutete an, dass auch bei der Straßenausbaubeitragssatzung noch etwas auf die Gemeinde zukommen werde. Zur Grundsteuer rechnete er vor, dass sich die Mehrbelastungen für die Grundstücksbesitzer in Grenzen halten würden. „Wir überfordern die Bürger keinesfalls“, sagte er, betonte aber, dass die Gemeinde die Erhöhung nicht freiwillig beschließe.

klk

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