Straßenausbaubeitragssatzung

Hickhack um die Straßenausbaubeitragssatzung

Bockhorn - Klingt kompliziert, aber die Regierung von Oberbayern fordert einen Aufhebungsbeschluss über den Aufhebungsbeschluss zur Straßenausbaubeitragssatzung. Dagegen wehrt sich die Gemeinde trotz Androhung des Einschreitens seitens des Landratsamtes. Betroffen sind die Anlieger der Kreuzstraße in Kirchasch.

Hierzu gab es bereits eine Versammlung mit den Anliegern, „deren Begeisterung sich in Grenzen hält“, so Bürgermeister Hans Schreiner. Ursache der Zurückhaltung ist die Straßenausbaubeitragssatzung, mit der sie an den Kosten beteiligt werden. Die Gemeinde hatte eine Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen, bei der Anlieger bis zu 65 Prozent der Kosten zu übernehmen hatten. Der CSU war das schon lange ein Dorn im Auge. Auf ihr Betreiben hin wurde im Juli vergangenen Jahres die Aufhebung der Satzung beschlossen, nachdem Bürgermeister Schreiner erklärte hatte, dass „ein Umdenken eingesetzt hat“.

Begründet wurde die Aufhebung zum einen damit, dass nur acht der 26 Landkreis-Gemeinden die Satzung haben. Zum anderen sei die finanzielle Leistungsfähigkeit Bockhorns so gut, dass auf die Erhebung verzichtet werden könne. Das Landratsamt sah es genauso, gab gegenüber der Regierung Oberbayern eine entsprechend positive Stellungnahme ab und verzichtete auf eine Beanstandung des Aufhebungsbeschlusses.

Zu Unrecht, wie die Regierung in einem Schreiben vom 13. Oktober beklagt. Die finanzielle Lage der Gemeinde sei zwar „durchaus günstig und solide, jedoch nicht herausragend“. Das Landratsamt habe deshalb der dienstvorgesetzten Behörde zu folgen. Im Klartext: Hinsichtlich des Aufhebungsbeschlusses sei ein Aufhebungsbeschluss zu erlassen, womit die Straßenausbaubeitragssatzung wieder in Kraft tritt. Dagegen wehrt sich allerdings die Gemeinde und vollzieht den Aufhebungsbeschluss nicht.

Zum einen, so argumentierte das Ratsgremium wiederholt, sei die Finanzlage gut genug, um auf den Anliegerbeitrag verzichten zu können. Zum anderen gebe es Gemeinden, die in weitaus schlechterer Situation keine Beitragssatzung erlassen hätten. Das Gremium führt nicht zuletzt das Beispiel der Landeshauptstadt München an, wo trotz Millionenverschuldung keine Beträge erhoben werden.

Das Landratsamt hat bereits ein rechtsaufsichtliches Einschreiten angekündigt, gegen das die Gemeinde rechtlich vorgehen könnte. gse

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